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Errichtung einer Landespflegekammer

Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.

Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.

Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.

Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.

Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.

Kommentare : zur Errichtung einer Landespflegekammer

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218. Kommentar von :ohne Name 46197

Pflegekammer unbedingt und unverzüglich!

Die Kosten der Pflegekammer müssen finanziert werden und zwar durch die Mitglieder, nur so ist die Kammer frei in ihrer Entscheidung. Durch die große Anzahl an Mitglieder einer Landespflegekammer steigt der politische Einfluss z. B. bei Gesetzgebungsverfahren. Wir wissen bisher immer noch nicht genau wie viele Pflegekräfte es mit welcher

Die Kosten der Pflegekammer müssen finanziert werden und zwar durch die Mitglieder, nur so ist die Kammer frei in ihrer Entscheidung. Durch die große Anzahl an Mitglieder einer Landespflegekammer steigt der politische Einfluss z. B. bei Gesetzgebungsverfahren. Wir wissen bisher immer noch nicht genau wie viele Pflegekräfte es mit welcher Qualifikation in BW gibt. Wir wissen nur es sind zu wenige. Wir sind im Blindflug und das muss sich dringend ändern! Berufsverband und Gewerkschaft sind gleichberechtigte Partner in diesem Dreiklang. Nur gemeinsam sind wir stark und können die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern! Lasst es uns gemeinsam angehen! Pro Pflegekammer = Pro Pflege!

217. Kommentar von :ohne Name 48006

Pro Pflegekammer von der Kollegin am Bett.

Ich arbeite als Pflegefachkraft und freue mich gerade sehr darüber, dass wir auf dem Weg sind eine Kammer zu bekommen. Und da spreche ich nicht nur aus meinem Herzen. Wir brauchen jetzt diesen Weg, damit wir als Profession nicht auseinander brechen. Das 60% Quorum von was...? Warum legen Sie uns diese Hürde in den Weg? Eine Mehrheitsentscheidung

Ich arbeite als Pflegefachkraft und freue mich gerade sehr darüber, dass wir auf dem Weg sind eine Kammer zu bekommen. Und da spreche ich nicht nur aus meinem Herzen.
Wir brauchen jetzt diesen Weg, damit wir als Profession nicht auseinander brechen. Das 60% Quorum von was...? Warum legen Sie uns diese Hürde in den Weg? Eine Mehrheitsentscheidung gibt es schon ab 51%.

216. Kommentar von :ohne Name 46187

Ein Satz zum Registrierungsquorum

Nachdem schon bei der Befragung zur Pflegekammer von Seiten des Sozialministeriums darauf verzichtet wurde zu fragen, ob man mit einer Pflichtmitgliedschaft, die dann für alle Pflegefachkräfte gilt, einverstanden ist, ist dieses Registrierungsquorum das Mindeste, damit die Pflegefachkräfte nicht wie in den anderen Bundesländern, in denen eine

Nachdem schon bei der Befragung zur Pflegekammer von Seiten des Sozialministeriums darauf verzichtet wurde zu fragen, ob man mit einer Pflichtmitgliedschaft, die dann für alle Pflegefachkräfte gilt, einverstanden ist, ist dieses Registrierungsquorum das Mindeste, damit die Pflegefachkräfte nicht wie in den anderen Bundesländern, in denen eine Pflegekammer eingeführt wurde, davon überrascht werden, dass sie automatisch ,ohne eigene Willensbekundung Mitglied einer Berufsorganisation mit finanziellen Lasten und einem Haufen Pflichten sind.

215. Kommentar von :ohne Name 47558

Kammer ja, aber Quorum von 60%???

Warum bitte macht man es der Errichtung hier unnötig schwer? Eine Mehrheitsentscheidung ist für gewöhnlich ab 51% erreicht. Die letzte Befragung - die übrigens sehr wohl repräsentativ war, so etwas nennt man Stichprobe! - hat 68% Zustimmung ergeben. Das sind bereits mehr als 2/3! Also was soll jetzt ein zweites Quorum über 60% noch an Erkenntnis

Warum bitte macht man es der Errichtung hier unnötig schwer? Eine Mehrheitsentscheidung ist für gewöhnlich ab 51% erreicht. Die letzte Befragung - die übrigens sehr wohl repräsentativ war, so etwas nennt man Stichprobe! - hat 68% Zustimmung ergeben. Das sind bereits mehr als 2/3! Also was soll jetzt ein zweites Quorum über 60% noch an Erkenntnis befördern?

Ich bin gegen das 60% Quorum, aber ganz klar für eine Pflegekammer!

214. Kommentar von :ohne Name 46197

Ja zur Pflegekammer

Ich bin für eine Pflegekammer.

213. Kommentar von :ohne Name 46197

Endlich eine Landespflegekammer auch in BW

Liebe Landesregierung, bitte setzen Sie endlich die Landespflegekammer in BW um. Das Quorum von 60% muss gestrichen werden, die Befragung in 2018 zeigte bereits eine Zustimmung von 68%. Das ist eindeutig genug! Einige Gewerkschaftsvertreter versuchen hier gegen die Mehrheit der Pflegenden zu agieren, das ist nicht im Sinne der Pflege. Wir wollen

Liebe Landesregierung,
bitte setzen Sie endlich die Landespflegekammer in BW um. Das Quorum von 60% muss gestrichen werden, die Befragung in 2018 zeigte bereits eine Zustimmung von 68%. Das ist eindeutig genug! Einige Gewerkschaftsvertreter versuchen hier gegen die Mehrheit der Pflegenden zu agieren, das ist nicht im Sinne der Pflege. Wir wollen endlich ein politisches Mitspracherecht und keine Fremdbestimmung mehr! Die Vergangenheit zeigt, dass nur wir als Profession über uns selbst bestimmen sollten. Ihre Wähler werden es Ihnen danken.

212. Kommentar von :Dennis S.

Unnötige weitere bürokratische Institution

In diesem Artikel heißt es unter anderem, dass mit einer Landespflegekammer versucht wird, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Außerdem dient es der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Zudem wird eine

In diesem Artikel heißt es unter anderem, dass mit einer Landespflegekammer versucht wird, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Außerdem dient es der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Zudem wird eine Pflichtmitgliedschaft vorrausgesetzt.

Meine Sichtweise dazu:
Eine Landespflegekammer wird an der Attraktivität des Berufes nichts ändern! Wir müssen uns alle die Frage stellen, warum dieser Beruf unattraktiv ist:

- Zu viele Patienten für eine Pflegekraft, laut der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung 1:10 am Tag und 1:20 oder mehr in der Nacht. Leider wird diese in der Praxis als Sollgrenze und nicht als Untergrenze behandelt, um Kosten am Personal zu sparen. Wir werden auf Effizenz getriggert, nicht auf Menschlichkeit und Empathie, wie es normalerweiße sein sollte, damit unsere Patienten wieder gesund werden.

- Zunehmende Ökonomiserung in den Kliniken bzw. im Gesundheitswesen insgesamt und damit der weitere Ausbau der Privatisierung, sowie der damit einhergehende Sparzwang (vor allem am Personal) und Profitmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmer und der Patienten/Kranken

- Massive Arbeitsverdichtung durch mehr Bürokratie, wenig Nachwuchskräfte und den demographischen Wandel

- unverhältnismäßige Entlohnung, sehr viele Überstunden, selten Einhaltung von Pausen möglich

Das wird eine Landespflegekammer nicht ändern, weil es bereits eine Institution gibt, die auch politsches Mitspracherecht hat und diese Punkte seit längerem politisch angeht: Gewerkschaften!

Hier haben wir Pflegekräfte sehr wohl einen politischen Einfluss auf die Regierung durch unsere Dachgesellschaft des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht.
Bei der Einführung des Mindestlohns waren unsere Gewerkschaften zuvor maßgeblich daran beteiligt, um nur ein Beispiel zu nennen!

Viele Pflegekräfte behaupten immer, wir hätten keine Lobby. Wir haben diese bereits in der Gewerkschaft und sind Teil einer sehr großen Lobby mit anderen Berufsgruppen! Wir müssen uns alle gegenseitig stützen in unsere Gesellschaft, auch wenn unsere Probleme nicht wirklich immer gleich sind, sich jedoch sehr oft ähneln! Eine Landespflegekammer würde uns nur voneinander abspalten und das kann nicht im Sinne einer Gesellschaft sein, in welcher man füreinander einsteht!
Das kann man sehr gut mit der Ausgliederungen einzelner Bereiche in einem Krankenhaus vergleichen!

Zudem ist eine Pflichtmitgliedschaft sehr kritisch zu betrachten, denn ich möchte in keine Institution investieren, von der ich überzeugt bin, dass sie keinen Nutzen bringt. Im Gegenteil: Dieses Geld fehlt mir damit an einem anderen Ende, wo es möglicherweiße besser aufgehoben wäre.

Damit möchte ich den Pflegekräften und allen anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen ans Herz legen: Wenn Ihr wirklich eure Arbeitsbedingungen und die eurer Kollegen verbessern wollt, wenn ihr politische Einfluss nehmen wollt, wenn ihr für euren tollen Beruf kämpfen wollt und Politik für euch und euren Berufsstand machen wollt, kommt in unsere Gewerkschaft ver.di, engagiert und organisiert euch!
Geht mit uns und wir mit euch zusammen auf die Straße, um der Ungerechtigkeit in diesem Land entgegenzutreten und steht ein für das Richtige. Das sind wir uns, unseren Kollegen und die, die nach uns kommen schuldig. Damit das Gesundheitswesen nicht in diesen katastrophalen Zuständen bleibt, wie es aktuell leider ist. Macht Politik für euch und unsere Gesellschaft!
Denn wir wissen am Besten, was der Mensch braucht. Wir stehen zu jeder Tageszeit an der Seite seines Bettes, oft sogar in den letzten Momenten seines Lebens!

Liebe Grüße,

Dennis S.
Stellvertretender Vorsitzender des ver.di-Bezirksfachbereichsvorstands C Ulm-Oberschwaben, Gesundheits- und Krankenpfleger der SRH Klinik Sigmaringen sowie Mitglied der Ver.di-Tarifkommission und des Betriebsrats

211. Kommentar von :Lukas Ristow

Ja zur Pflegekammer

Das wir eine Pflegekammer benötigen braucht man wahrscheinlich nicht mehr zu diskutieren. Jedoch sind in dem hier vorgelegten Entwurf zwei Dinge zu beachten: 1. Die geforderten 60% sind eine unrealistisch hohe Forderung, welche nicht an die Arbeitsumstände der Pflegenden, sowie an deren Lebenswelt angepasst passt. Es wirkt wie ein weiterer Tritt

Das wir eine Pflegekammer benötigen braucht man wahrscheinlich nicht mehr zu diskutieren. Jedoch sind in dem hier vorgelegten Entwurf zwei Dinge zu beachten:
1. Die geforderten 60% sind eine unrealistisch hohe Forderung, welche nicht an die Arbeitsumstände der Pflegenden, sowie an deren Lebenswelt angepasst passt. Es wirkt wie ein weiterer Tritt nach unten.
2. Bei der Gründung und der Pflegekammer generell ist zu beachten, dass es wirkliche (ehemalige) Pflegende sind, welche diese leiten. Vorsitzende ohne langjährige Pflegeerfahrung besitzen nicht die notwendige Expertise oder die notwendigen Kompetenzen.

210. Kommentar von :Marco Karb

Endlich eigenständig

Es wird Zeit das es zu einer Kammerbildung kommt. Somit bekommen wir endlich eine Vertretung die für unsere Berufsgruppe die Weichen in Aus- Fort- und Weiterbildung stellt. Wir benötigen die Kammer auch um unsere Berufsgruppe in der zukünftigen Gestaltung unseres Gesundheitswesens und Systems darstellt und vertritt.

209. Kommentar von :Marco Stenzel

Pflegekammer - nein danke!

Mehr Zwang und Verpflichtungen werden viele Kollegen, die jetzt schon mit dem Weitermachen hadern, endgültig aus der Pflege treiben.
Und der Nachwuchs, dem viel an Freiheit und Selbstbestimmung liegt, wird den Weg in die Pflege vielleicht gar nicht erst einschlagen.
Dies gilt es zu verhindern - ein klares NEIN zur Pflegekammer!

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