Errichtung einer Landespflegekammer

Liebe Kritiker/innen der Pflegekammer, ja, Sie haben völlig recht:
Die Pflegekammer wird den Mangel an qualifiziertem Pflegefachpersonal in den Gesundheitseinrichtungen und die daraus resultierenden schwierigen Arbeitsbedingungen in Baden Württemberg nicht beheben oder beenden. Und die Pflegekammer wird auch die Vergütungslage der Pflegefachkräfte nicht verbessern.
Beides sind Folgen einer Gesundheitspolitik, die in den vergangenen Jahren auf die vermeintliche Optimierung von ökonomischen Prozessen im Gesundheitswesen gesetzt hat, in denen Pflegende ausschließlich als Kostenfaktor aber nicht als Wert angesehen wurden.
Und in der Schaffung dieser gesundheitspolitischen
Rahmenbedingungen, unter denen wir heute leiden, wurden Pflegende ohne organisierte Strukturen ganz schlicht nicht gehört.
Wenn wir zukünftig (Berufs-)Politik nicht ertragen sondern gestalten wollen, brauchen wir eine starke, breit legitimierte, unabhängige Interessenvertretung innerhalb der politischen Instanzen, Gremien und Institutionen. Die nachdrückliche, institutionalisierte Vertretung unserer eigenen politischen und berufsständischen Anliegen liegt in unserem originären Interesse. Die Pflegekammer bietet die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung in diesen Positionierungsprozessen.

Und ja, die Pflegekammer wird (vermutlich einkommensgestaffelte) Pflichtbeiträge erheben, deren Höhe die gewählten Vertreter in der Kammer festlegen. Aber sollte uns eine Vertretung von Pflegenden für Pflegende nicht ca. 60 €uro im Jahr wert sein (Durchschnitt)?

Natürlich kann man die Kammer ablehnen - dann bitte ich aber um konstruktive, umsetzbare Vorschläge, in welcher eigenständigen, unabhängigen Organisationsform die Interesse von Pflegenden gebündelt, mit vergleichbarer Relevanz und Durchsetzungsgewicht in die politische Arena getragen werden sollen.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben eindrücklich gezeigt, wie das Scheitern einer Kammer funktioniert, diese Bundesländer sind aber gleichermaßen beispielgebend für das in der Folge entstandene Vakuum der berufspolitischen Interessenvertretung. Das spart den Kammerbeitrag, aber macht das Pflegende als Berufsgruppe wirklich stärker?

Die Pflegekammer Ba-Wü kann ein relevanter Baustein in der Veränderung der "Pflegearchitektur" werden - geben Sie sich und Ihren Kolleg:innen die Chance dazu!

Es ist geradezu eine bodenlose Frechheit, während wir in den Kliniken unter dem Personalmangel ächzen uns immer wieder sagen lassen müssen, dass wir zu teuer sind, haben Sie nichts besseres zu tun als die Gelder massenweise zu verschleudern für eine Institution die in den anderen Bundesländern krachend gescheitert ist!
Einen solchen Verwaltungsapparat zu schaffen, der lediglich Geld verschleudert ohne irgendwelche positiven Konsequenzen für Pflegekräfte ist wahrlich ein gelungenes Weihnachtsgeschenk.
Sie haben leider NICHTS verstanden!
Es gibt positive Beispiele ( siehe Bayern) wie man eine Berufsgruppe wertschätzend stärkt.

Mit nicht freundlichen Grüßen

Jana Langer

Nun macht sich also auch „the Länd“ auf den Weg, eine völlig nutzlose und überflüssige Kammer für die meist abhängig Beschäftigten der Pflege einzuführen. In Rheinland Pfalz existiert seit Jahren eine Pflegekammer; bisher ist leider nicht zu erkennen, dass sich die Situation der Pflegenden dort in irgendeiner Weise sichtbar verbessert hat. Weder gibt es dort deutlich mehr Pflegefachkräfte oder bessere Bezahlung, von den Arbeitsbedingungen ganz zu schweigen. Im Gegenteil, durch die Einführung der Pflegekammer wird unser Berufsstand durch Berufsordnung und Zwangsmitgliedschaft nur noch mehr drangsaliert, bevormundet und gegängelt. Und zahlt das durch die Zwangsbeiträge auch noch selbst. Denn eine Kammer tut erstmal nur eines, sie kostet Geld. Das Ländle zahlt für den Vorbereitungs- und Gründungsprozesses zur Errichtung der Landespflegekammer 1,8 Millionen Euro im Jahr 2023 und 2,1 Millionen Euro für das Jahr 2024. Von den weiteren personellen und zeitlichen Ressourcen, die dafür verschwendet werden mal abgesehen. Da muss die Frage erlaubt sein, warum dieser Aufwand nicht in eine dringend notwendige Neuausrichtung des Gesundheitssystems investiert wird. Verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung, Abschaffung der Fallpauschalen, Refinanzierung der Personalkosten sind einige Themen, die durch die politisch Verantwortlichen seit Jahren nicht angegangen werden. Das wird sich durch die Einführung einer Pflegekammer nicht ändern. Die Ärzteschaft ist seit Jahrzehnten in einer Kammer organisiert; die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken leiden aber genauso unter der verfehlten Gesundheitspolitik, da hat auch die Ärztekammer bisher nichts geändert. Deshalb ein klares Nein zur Zwangsverkammerung.

Leider scheint auch Baden Württemberg nicht aus den Fehlern zu lernen. Niedersachsen und Schleswig Holstein haben ihre Pflegekammer abgewählt. In Rheinland Pfalz passiert seit Jahren nichts, was die Pflege dort in irgendeiner Form besser macht. In NRW hofft man noch, dass der Widerstand leise bleibt, denn bislang haben die Kritiker ja kaum hörbar und wenig sichtbar aufbegehrt. Durch die zusätzliche Finanzierung des Landes NRW bis Mitte 2027 und vollmundiger Versprechen glaubt man offensichtlich alles in trockenen Tüchern zu haben.
Aber die Pflegekammer zwingt abhängig Beschäftigte in eine Zwangsmitgliedschaft um die Pflege in der Gesellschaft sicherzustellen auf einem Qualitätsniveau das auf neusten pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.
Dabei ist es schon seit Jahrzehnten nicht mehr möglich diese Anforderung zu bedienen.
Es fehlt an Pflegefachkräften, viele steigen nach wenigen Berufsjahren aus und orientieren sich um weil sie diesem Druck nicht erliegen möchten. Dienstpläne sind selten verlässlich, häufiges Einspringen an der Tagesordnung, bis hin zu Doppeltschichten.
Seit Jahrzehnten hält jede aktiv in der Pflege tätige Pflegefachkraft den Laden am laufen, indem sie sich selbst hinten anstellt
Politik kennt diesen Zustand seit Jahrzehnten und schaut zu. Unternimmt nix, weil sie einfallslos ist und lobbygesteuert.
Eine Pflegekammer als Selbstverwaltung zu kreieren um damit das politische Gewissen zu beruhigen ist der falsche Weg.
Es gibt andere Möglichkeiten und das weiß man auch in der Politik, aber dieser Weg ist für sie halt einfacher und man kommt nicht mit anderen stillen, im Hintergrund Lenkenden, in Interessenskonflikt.

Mit Bedauern darf man auch hier wieder feststellen, wie Desinformation, Falschmeldungen und gefühlte Wahrheiten das Meinungsbild einiger Personen prägen oder beeinflussen sollen.

Leider sind diese in der Masse so viele, dass es schlicht ermüdend ist. Dennoch sollte ganz klar benannt werden, dass die Errichtung einer Pflegekammer ein parlamentarischer Prozess ist und dementsprechend eine Legitimation schon längst vorliegt. Hier wird eine Möglichkeit zur Partizipation eröffnet, die zur Spaltung und Schwächung der Berufsgruppe beiträgt. Die Pflege ist der größte Akteur im Gesundheitswesen, ist aber gleichzeitig der einzige ohne Selbstverwaltung.

Stellt sich doch die Frage, warum wir bei der Errichtung von Selbstverwaltungen gefragt werden, aber bei der Verteilung von Boni nicht. Bei der Frage um die Verteilung von Boni kann ich nämlich im Gesetzgebungsverfahren durch Lobbying Einfluss nehmen. Übrigens sehr leicht, da es keine organisierte Lobby der gesamten Pflege gibt.
Anders verhält es sich mit der Errichtung von Selbstverwaltungen. Einige Stakeholder des Systems haben überhaupt kein Interesse an einer starken Lobby der Pflege und so streuen sie Falschmeldungen. Sie informieren falsch, tendenziös oder gar nicht. Durch die enorme Arbeitsbelastung der Kolleg:innen schwindet die Bereitschaft, sich in Erholungsphasen noch über berufspolitische Themen zu informieren. Dementsprechend scheint es so, dass eine laute Minderheit von Gegnern das Bild einer ganzen Gruppe repräsentiert.

Wer allen Ernstes glaubt, durch eine Pflegekammer fremdbestimmt oder kontrolliert zu werden, der sollte sich das aktuelle System genauer anschauen. Wer an repräsentativen Umfragen zweifelt, sollte sich noch einmal mit dem Wort repräsentativ beschäftigen. Und wer glaubt, dass freiwillige Organisationsformen die Alternative sind, darf gerne Mal fragen, wie zufrieden die Bayern mit ihrem Modell sind. Wer glaubt, dass es ohne Pflegekammer besser ist der kann gerne Mal fragen, wie sich die Kammergegner in NDS und S-H nach der dortigen Abwicklung in die Berufspolitik eingebracht haben. Und wer glaubt, dass man sich doch nur in einer Gewerkschaft organisieren müsse, um etwas für die Pflege zu erreichen, der möge sich doch einmal die Ergebnisse der Verhandlungen an den Universitätskliniken anschauen, dort sind insbesondere die Kollegen der Pflege die Gekniffenen.

Die Pflege braucht alles, sie braucht eine Selbstverwaltung, sie braucht eine eigene Gewerkschaft und sie braucht Berufsverbände.

Die damalige Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer war ein Witz, es wurden nur ein paar tausend kammerfreundliche Pflegepersonen ausgewählt, die dann für eine Kammer gestimmt haben.
Ich verstehe nicht warum es eine Zwangsverkammerung geben soll. Diejenigen die unbedingt einer solchen Einrichtung angehören wollen, sollen sich gerne einschreiben.
Aber diejenigen die auch ohne irgendeine "Vertretung" seit Jahren und Jahrzehnten in der Pflege arbeiten, sollen bitte in Ruhe gelassen werden.
Ich brauche und möchte keine Landespflegekammer. Ich kann mich tatsächlich selbst vertreten und meine Anliegen äußern.
Wenn es notwendig sein sollte kann ich auch gerne für euch klatschen.
Wenn die Kammer kommt, werde ich weg sein, macht euren Scheiß dann selbst. Hoffentlich ziehen viele nach.

Einzig und allein Hessen hat es richtig gemacht und erst alle Pflegekräfte gefragt, ob eine Pflegekammer gewünscht sei. 51,1 der hessischen Pflegekräfte votierten gegen die Pflegekammer, sodass die Pflege in Hessen sich ihre Freiheit erhalten konnte.
In Niedersachsen war der Landtag nicht so clever und errichtete die Pflegekammer ohne Vollbefragung. Zu keiner Zeit konnte die Pflegekammer Niedersachsen die wirklichen Probleme der Pflege; den Pflegenotstand, die Privatisierung der Kliniken und das kirchliche Sonderarbeitsrecht bei konfessionellen Kliniken beheben. Im Gegenteil. Stattdessen griff man den Pflegekräften ohne Gegenleistung ins Portmonee. Es folgten Proteste, Kündigungen Landes- und Berufsflucht. Am Ende durften die Pflegekräfte Niedersachsens dann doch selbstbestimmt entscheiden und wählen.
70,6 % der Pflegekräfte haben die Pflegekammer in Niedersachsen abgewählt, sodass dieses sinnlose und schädliche Konstrukt den Pflegekräften von da an nicht mehr schaden konnte.
In Schleswig-Holstein wurden die gleichen Fehler wie in Niedersachsen gemacht - doch hier war die Ablehnung noch größer.
Nachdem Pflegekräfte Schleswig-Holstein über Jahre von der Pflegekammer drangsaliert und aus dem Beruf getrieben wurden und unzählige auf die Straße gingen, entschieden sich bei einer Wahlbeteiligung von ca. 75% sogar 91,77 % der Pflegekräfte Schleswig-Holsteins gegen die Pflegekammer. Die Pflegekräfte im Norden sind nun frei.
In Rheinland-Pfalz leiden Pflegekräfte seit Jahren, durch einen sinnlosen Griff in die Geldbörse.
In NRW ist es dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer innerhalb eines Jahres nicht gelungen, die Hälfte der Pflegekräfte zu registrieren. Von den zwangsregstrierten nahmen nur 21 % an der Wahl zur ersten Kammerversammlung teil. Zustimmung sieht anders aus. Dennoch verschwendet das Land NRW fast 50 Millionen € an Steuergeldern. Und wofür? Für eine weitere Berufsflucht.

Nun möchte Baden-Württemberg die gleichen Fehler machen und ebenfalls noch mehr Pflegekräfte in die Berufsflucht oder aus dem Land treiben? Es ist ein Trauerspiel.

Nein zur Pflegekammer
Ja zur Urabstimmung aller Pflegekräfte
Ja zur Verstaatlichung aller Kliniken und Pflegeheime
Ja zum Ende kirchlicher Sonderrechte beim Arbeitsrecht
Ja zur einzig streik- und tariffähigen Pflegegewerkschaft Ver.di.

Es ist und bleibt eine Zwang!Mitgliedschaft.
Die Umfrage ,die durchgeführt wurde kann bei der geringen Anzahl nicht als repressantiv bezeichnet werden.
Wir hätten zwar ein Anhörungsrecht z.B.bei der Ärztekammer,aber daraus lässt sich keine Einflussnahme schliessen.
Der Vorteil gegenüber einer freiwilligen Mitgliedschaft wie z.B.in Bayern ist mir nicht schlüssig erklärt.
Hier wird im Schnellverfahren etwas durchgedrückt was in den anderen Bundesländern gescheitert ist.Es wird wieder Unsummen von Geld verbrannt welches an anderer Stelle nötig gebraucht wird.Und unserem Berufsstand wird es meiner Meinung nach nicht hilfreich sein.