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Wahlrecht

Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften

Das Kommunalwahlrecht soll in verschiedenen Punkten reformiert werden. Hierzu sind in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften folgende Änderungen vorgesehen:

  • Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Körperschaft (Gemeinde, Landkreis, Verband Region Stuttgart) haben, erhalten – analog zum Landtagswahlrecht – das kommunale Wahl- und Stimmrecht.
  • Das Mindestalter für die Wählbarkeit in kommunale Gremien wird von 18 Jahre auf 16 Jahre abgesenkt.
  • Die Einwohnergrenze für Gemeinden und Ortschaften, in denen Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten dürfen, wie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu wählen sind, wird von 3.000 auf 5.000 Einwohner angehoben.
  • Das Mindestalter für die Wählbarkeit zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister wird von 25 Jahre auf 18 Jahre abgesenkt. Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit (unter 68 Jahre) und die Ruhestandsaltersgrenze (73 Jahre) entfallen.
  • Beim zweiten Wahlgang von Bürgermeisterwahlen wird die Neuwahl durch eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen und Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ersetzt. Eine Rücknahme der Bewerbung nach dem ersten Wahlgang ist nicht mehr möglich.
  • Für ehemalige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Tarifbeschäftigte des Landes wird ein Rückübernahmeanspruch nach Ende der Amtszeit als Bürgermeisterin oder Bürgermeister eingeführt.

Daneben enthält der Gesetzentwurf noch einige weitere Änderungen, mit denen insbesondere die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten vereinfacht oder gesetzliche Regelungen angepasst werden sollen.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 16. August 2022, 17 Uhr, kommentieren.

Gesetzesentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften

14. Kommentarvon :ohne Name 38413

Änderungsvorschlag zum Kommunalwahlrecht

Guten Tag, ich verstehe die Motivation für die Herabsenkung des Mindestalters für die Wählbarkeit, aber es erscheint mir ohne Reflexion auf andere wichtige Vorschriften zu stehen. Strafbarkeit für das eigene Tun und Handeln besteht erst ab 18 (und dann auch noch nicht in vollem Umfang) und die Geschäftsfähigkeit erlangt man erst mit 18 Jahren.

Guten Tag,

 

ich verstehe die Motivation für die Herabsenkung des Mindestalters für die Wählbarkeit, aber es erscheint mir ohne Reflexion auf andere wichtige Vorschriften zu stehen. Strafbarkeit für das eigene Tun und Handeln besteht erst ab 18 (und dann auch noch nicht in vollem Umfang) und die Geschäftsfähigkeit erlangt man erst mit 18 Jahren. Wie passt das damit zusammen, dass man im GR schon mit 16 Entscheidungen mit großer Tragweite für andere treffen soll?

 

Mein diesbezüglicher Vorbehalt gilt auch für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ab 18 Jahren. Keine volle Strafbarkeit für das eigene Handeln, aber Gestaltungsmöglichkeiten im GR für Investitionen in zig-Millionen Höhe. Als verantwortlicher Leiter einer Gemeinde- und Stadtverwaltung trägt man die Verantwortung für das rechtmäßige Handeln aller Mitarbeitenden, z. B. in Stuttgart mehrere 1000 Personen.

 

Der Wegfall der Höchstaltersgrenzen ist vor dem Hintergrund des Anstiegs der Lebenserwartungen nachvollziehbar und wohl richtig.

 

Die Einführung der Stichwahl beim BM-Wahlen macht Sinn, schwächt aber die Einflussmöglichkeit der Wähler/innen, die heute noch in den ersten 3 Tagen nach der BM-Wahl die Chance haben neue Kandidaten zu benennen oder beim 2. Wahlgang den/die Kandidaten/in von Platz 3 oder 4 zu einer Mehrheit zu verhelfen. Praktikabilitätsgründe sprechen aber für die Stichwahlregelung.

 

Das Rückkehrrecht für Landesbeamte/innen stärkt die Unabhängigkeit der Gewählten, wird aber, da offenbar nur für Landesbeamte geplant, die Bereitschaft zur BM-Bewerbung bei Kommunalbeamten nicht fördern

 

Mein Fazit zum Entwurf: bitte nochmal überdenken und den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der BW-Bürgermeister mehr Gehör geben.

 

 

 

13. Kommentarvon :PATR

Altersgrenzen

Die Absenkung des Mindestalters der Wählbarkeit auf 18 Jahre finde ich kritisch, da mit 18 Jahren vielleicht "gerade so" eine Berufs- oder schulische Ausbildung abgeschlossen wurde.

Gleichzeitig spreche ich mich gegen einen Wegfall der Obergrenze aus; irgendwann ist auch mal gut!

12. Kommentarvon :RaoulWallenberg

Absenkung des Wahlalters (aktiv & passiv)

Es erschließt sich mir nicht, warum allen 16 Jährigen die Reife zu politischen Entscheidungen zugesprochen wird, während gleichzeitig alle 16 Jährigen unter Jugendstrafrecht fallen, keinen hochprozentigen Alkohol erwerben dürfen, keinen PKW, geschweige denn einen LKW fahren dürfen, keinen Mietvertrag unterschreiben usw usw usw. In der Absenkung

Es erschließt sich mir nicht, warum allen 16 Jährigen die Reife zu politischen Entscheidungen zugesprochen wird, während gleichzeitig alle 16 Jährigen unter Jugendstrafrecht fallen, keinen hochprozentigen Alkohol erwerben dürfen, keinen PKW, geschweige denn einen LKW fahren dürfen, keinen Mietvertrag unterschreiben usw usw usw.

In der Absenkung des Wahlalters drückt sich eine unbeschreibliche Geringschätzung des höchsten Gutes der Demokratie aus, dem Populismus (und damit v.a. dem rechten UND linken Rand) wird Vorschub geleistet.

Letztlich verabschiedet man sich auch von dem Prinzip "one man, one vote": zwei meiner 3 Kinder waren in den letzten Kommunalwahlen wahlberechtigt ( 17 & 16 Jahre alt), beide politisch sehr interessiert, beide sich der Komplexität gesellschaftlicher Fragen bewusst und deshalb auch wissend, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Letztendlich haben sich beide komplett an meiner Meinung orientiert und womit ich dann 3 statt 1 Stimme hatte. Der Demokratie tut man damit keinen Gefallen.

11. Kommentarvon :obereraumfahrtbehoerde

Änderung des Kommunalwahlrechts

Wahlalter ab 16 Jahren

Unechte Teilortswahl reformieren

Gremien verkleinern

Ortschaftsräte abschaffen

Kurs-Angebot für Rät*innen darüber, wie Demokratie, Verwaltung, kommunales Parlament und Kommune funktionieren

 

10. Kommentarvon :ohne Name 38274

passives Wahlrecht mit 16

im Strafrecht werden Personen unter 18 und teilweise bis 21 Jahren nachsichtiger behandelt, da ihnen die nötige sittliche und moralische Reife fehle. Das bedeutet doch, dass der entsprechende Personenkreis die Tragweite ihrer Entscheidungen, des darausfolgenden Handelns und der entstehenden Konsequenzen häufig nicht richtig einschätzen können.

im Strafrecht werden Personen unter 18 und teilweise bis 21 Jahren nachsichtiger behandelt, da ihnen die nötige sittliche und moralische Reife fehle. Das bedeutet doch, dass der entsprechende Personenkreis die Tragweite ihrer Entscheidungen, des darausfolgenden Handelns und der entstehenden Konsequenzen häufig nicht richtig einschätzen können. Wieso wird dieser Gedanke im Kommunalrecht ausser acht gelassen, wenn daraus entstehende Haftung und ggf. Pflicht in der Regel andere zu tragen haben. Ist hier ausreichend bewusst, dass ein Recht auf etwas in der Regel einen anderen entsprechend verpflichtet und der sich dann ggf. wehrt?

9. Kommentarvon :ohne Name 38274

Wahlrecht wohnungsloser Menschen

Wie soll überprüft werden, ob eine Person wirklich "sich seit

mindestens drei Monaten in der Gemeinde gewöhnlich a

ufhält"? Besteht hier nicht die Gefahr des Stimmkaufs und Stimmtourismus? Warum hier kein Melderecht bei der Gemeinde einführen, das dann automatisch zu entsprechenden Wahlrechten führt

 

8. Kommentarvon :ohne Name 37757

Reform der unechten Teilortswahl

In diesem Zuge wäre eine Abschaffung oder Reform der unechten Teilortswahl wünschenswert. Diese führt zu vielen ungültigen Stimmen und bedeutet einen erheblichen Aufwand in der Auswertung der Stimmen. Durch die vielen ungültigen Stimmen wird der Wählerwille verzerrt.

 

Die Wählbarkeit mit 16 ist kritisch zu sehen.

7. Kommentarvon :ohne Name 37713

Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

Mit 16 Jahren ist man nach geltendem Recht noch nicht voll geschäftsfähig. Bereits das aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen halte ich persönlich noch für zu früh, geschweige denn passives Wahlrecht in die Gremien - denn Wählen dürfen bzw. Gewählt werden korreliert für mich nach wie vor auch mit der Verpflichtung in vollem Umfang Verantwortung zu

Mit 16 Jahren ist man nach geltendem Recht noch nicht voll geschäftsfähig.

Bereits das aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen halte ich persönlich noch für zu früh, geschweige denn passives Wahlrecht in die Gremien - denn Wählen dürfen bzw. Gewählt werden korreliert für mich nach wie vor auch mit der Verpflichtung in vollem Umfang Verantwortung zu übernehmen.

Sollte es hier Änderungen geben, müsste dies konsequenterweise auch auch in anderen Rechtsbereichen erfolgen - beispielsweise hinsichtlich der Anwendung von Jugendstrafrecht: einerseits wird bei über 18jährigen ggf. noch Jugendstrafrecht angewandt, mit 16 sollen sie auf kommunaler Ebene künftig in Gremien, ab 18 sogar zum Bürgermeister / zur Bürgermeisterin gewählt werden können. Das ist inkonsequente Rosinenpickerei!

 

Wer sich (politisch) engagieren möchte - hier gibt es auch bis zur Volljährigkeit auf kommunaler Ebene viele Möglichkeiten: im schulischen Umfeld, bei örtlich ansässigen Parteien, in Kirchengemeinden, bei den Blaulicht-Organisationen, in (Bürger-)Initiativen vor Ort .... Die dort bis zum 18. Lebensjahr gemachten Erfahrungen in einem hoffentlich geschützten Umfeld sind oftmals prägend und hilfreich im weiteren Leben!

6. Kommentarvon :ohne Name 37296

Kommentar zu Änderungen

Die Absenkung des Wahlalters für die Wahl zum Bürgermeister sehe ich kritisch. Eine gewisse Lebenserfahrung ist hier Voraussetzung!

 

Ich vermisse eine Reform der Unechten Teilortswahl. Sie führt zu einem hohen Anteil an ungültigen Stimmen, ist kompliziert und schreckt Wähler ab. Außerdem werden die Gremien künstlich aufgeblasen.

5. Kommentarvon :SimonWSchmeisser

Einfachheit nicht aus dem Blick verlieren!

Es ist ein guter Gesetzentwurf. Man sollte aber mehrere Punkte nicht aus dem Blick verlieren: 1: Die Regelung der Zuständigkeit für die Wählbarkeitsbescheinigung zur Bürgermeisterwahl für Wohnungslose, ist nicht sachgerecht. Konkret geht es um den Abschnitt 7 Seite 27. Die Zuständigkeit der Meldebehörde, bei der man zuletzt gemeldet war, kann

Es ist ein guter Gesetzentwurf. Man sollte aber mehrere Punkte nicht aus dem Blick verlieren:

 

1: Die Regelung der Zuständigkeit für die Wählbarkeitsbescheinigung zur Bürgermeisterwahl für Wohnungslose, ist nicht sachgerecht. Konkret geht es um den Abschnitt 7 Seite 27. Die Zuständigkeit der Meldebehörde, bei der man zuletzt gemeldet war, kann einen unzumutbaren Aufwand (z.B. Erreichbarkeit) bedeuten. Daher sollte man von diesem unnötigen Aufwand absehen und es bei der aktuellen Regelung belassen. Die aktuelle Regelung ist die Abgabe einer Versicherung an Eides statt, gegenüber der auszustellenden Behörde, wo man seinen aktuellen Aufenthaltsort hat. Sollte die auszustellende Behörde Zweifel am Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen haben, kann sie ohnehin Auskünfte am ehemaligen Wohnort einholen. Hier darf nicht verkannt werden, damit "Wohnungslose" bereits heute schon in Baden-Württemberg das passive Wahlrecht zur Bürgermeisterwahl haben. Und dieses vereinzelt auch ausgeübt wird. Eine Änderung zu der oben genannten Zuständigkeitsregelung, kann unter Umständen eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage darstellen. Hält man doch an einer Zuständigkeitsregelung fest, so sollte man aber die Gebühren in den Blick nehmen. Je nach Kommune erfolgt die Ausstellung der Wählbarkeitsbescheinigung kostenfrei oder kostenpflichtig. Hier sollte darauf geachtet werden, damit kein "Zuschlag" von der Kommune erhoben wird, weil man kein Bürger/Einwohner mehr ist.

 

2: Die Definition von Wohnungslos ist in ihren Ausführungen richtig. Doch sie greift deutlich zu kurz, wie insgesamt das Melderecht. Das Melderecht trägt den heutigen Lebensformen kaum Rechnung. Sei es das Wohnen in einem mobilen Tiny House, in einem Auto/Camper oder das Wohnen auf Zeit in einer Wohnung. Alle Menschen, die diese Lebensformen für sich entschieden haben, befinden sich außerhalb des rechtlichen "Systems", da sie de facto als "Wohnungslos bzw. obdachlos" gelten. Das Melderecht bedarf hier dringend einer Reform, hier wäre eine Initiative im Bundesrat durch BaWü wünschenswert. Bezogen jetzt auf das kommunale Wahlrecht, mahne ich ausdrücklich zur Vorsicht mit diesen Begrifflichkeiten. Das gilt gerade auch für die Wahlteilnahme insgesamt, damit es hier nicht zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Die genannten Begrifflichkeiten können nämlich auch ein Makel darstellen und damit die Wahlchancen verringern. Daher sollte man entweder die Begründung im Gesetzentwurf überarbeiten oder sie ganz streichen.

 

Auch hier sollte man wieder auf eine einfache Lösung achten, gerade hinsichtlich der Feststellung der "3-Monats-Aufenthaltsfrist" vor der Wahl, um die Wahlteilnahme zu haben. Auf keinen Fall sollte man es an ein Melderecht knüpfen. Vielmehr empfiehlt sich auch hier die Vorlage einer Versicherung an Eides statt. Eine einfache und pragmatische Lösung sollte gewählt werden, die keine große Hürde darstellt.