Beratung und Beschluss
Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 27.09.2022 Drucksache 17/3275 (63 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/47 13.10.2022 S. 2661-2664
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/49 09.11.2022 S. 2788
Gesetzesbeschluss des Landtags 09.11.2022 Drucksache 17/3514
Gesetz vom 6. Dezember 2022 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2022 Nr. 39 S. 617-622
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.