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Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System und der anlassbezogenen Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich oder vollständig privat versicherter Personen eröffnet werden.

Geregelt wird der Anspruch, die Antragsberechtigung, der Antrag, die Unwiderruflichkeit, die einzuhaltenden Fristen, Härtefälle und die Bemessung der pauschalen Beihilfe. Daneben wird das Verfahren bei Änderungen der Beitragshöhe, Anrechnungen und Beitragsrückerstattungen geregelt.

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 7. September 2022, 17 Uhr, kommentieren.

Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe (PBEinfG) (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

4. Kommentarvon :Pr.

Pauschale Beihilfe als wichtige Option

Wie das Schicksal so spielt: jung verwitwet, zwei kleine Kinder, die Private Versicherung meines Mannes bot keinen Beamtentarif an, die üblichen privaten Beamtenversicherungen wollten mich nicht aufnehmen, weil eines meiner Kinder nach dem Tod des Vaters beim Psychologen war. Gut, dass mich die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen hat. Bis heute

Wie das Schicksal so spielt: jung verwitwet, zwei kleine Kinder, die Private Versicherung meines Mannes bot keinen Beamtentarif an, die üblichen privaten Beamtenversicherungen wollten mich nicht aufnehmen, weil eines meiner Kinder nach dem Tod des Vaters beim Psychologen war.

Gut, dass mich die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen hat. Bis heute zahle ich dort Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil ein.

 

Ich bin weder kinderreich noch gehandicapt. Ich bin einfach nur froh, wenn ich von den doppelten Kosten runter komme.

 

3. Kommentarvon :Reinhard Brand

Erster Schritt zur Bürgerversicherung, teuer für das Land und mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig

Es kann keine vernünftige Lösung sein, künftig hauptsächlich die vermeintlichen Kostenträger unter den Beamtinnen und Beamten in die GKV abzuschieben und in der Folge damit sowohl die GKV als auch der Steuerzahler zu belasten. Die etwa 1,3 % aller Beihilfeberechtigen in BW sind in der Regel nur deshalb gesetzlich krankenversichert, weil sie

Es kann keine vernünftige Lösung sein, künftig hauptsächlich die vermeintlichen Kostenträger unter den Beamtinnen und Beamten in die GKV abzuschieben und in der Folge damit sowohl die GKV als auch der Steuerzahler zu belasten. Die etwa 1,3 % aller Beihilfeberechtigen in BW sind in der Regel nur deshalb gesetzlich krankenversichert, weil sie entweder ein Handicap haben, „Privat“ einen erheblichen Risikozuschlag zahlen müssten oder aber sie sind sehr kinderreich. Im Gegensatz zur PKV, die nachhaltig wirtschaftet, ist die GKV alles andere als wirtschaftlich. Hier entstehen regelmäßig hohe Defizite, die durch Steuermittel ausgeglichen werden.

Die „pauschale Beihilfe“ kommt aber auch das Land deutlich teurer. Bis 2060 rechnet das Land selbst in der Begründung zum Gesetzentwurf mit ca. 133 Mio. Euro/Jahr. Warum wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen?? Mit diesen Mehrkosten könnte das Land problemlos für alle von einem Handicap betroffenen Fürsorgeempfängern sämtliche Risikozuschläge der privaten Krankenversicherungen übernehmen, ohne dass zusätzlich die GKV und damit auch der Steuerzahler belastet werden.

Das Ansinnen einiger Politiker in BW ist sehr wohl, den Weg für die Einheits- oder Bürgerversicherung zu bereiten. Die FDP nennt beispielsweise das Hamburger Modell ein Trojanisches Pferd auf dem Weg zu einer Einheits- oder Bürgerversicherung. Nur Bundesländer, in denen die Linken, die SPD oder die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, haben das Hamburger Modell eingeführt. Für unser Gesundheitssystem wäre dies fatal, da jede Arzt- oder Zahnarztpraxis dann durchschnittlich auf 54 TEUR Mehrumsatz pro Jahr verzichten muss. Dieses Geld fehlt dann für die Anschaffung oder Erneuerung der notwendigen medizinischen Infrastruktur in den Praxen. Unser Gesundheitssystem, welches aus den beiden positiven miteinander konkurrierenden Säulen GKV und PKV besteht, gilt weltweit als eines der besten. Weshalb dann dieses Gesundheitssystem angreifen? Why change a winning system?

Das Hamburger Modell bringt kein „echtes Wahlrecht“ für die Beamtenschaft. Das Wahlrecht ist eine Einbahnstraße, da ein Rückwechsel in die PKV ausgeschlossen wird. Außerdem werden durch das Hamburger Modell Insellösungen geschaffen. Bislang haben nur fünf Bundesländer das Hamburger Modell. Wer sich in Baden-Württemberg also für die GKV entscheidet, hat dann ein Problem, wenn er in ein Bundesland oder zur Bundesverwaltung ohne Hamburger Modell wechselt.

Der Verband der PKV hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Einführung des sog. Hamburger Modells in Baden-Württemberg mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Beamtenstatus untersucht. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Hinblick auf Art 33 V GG auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Basierend auf der Rechtsprechung des BVerfG darf der Dienstherr seine Pflicht zur Alimentation und Fürsorge nicht auf Dritte (hier: GKV) delegieren, deren Leistungsumfang er nicht bestimmen kann.

Die grün angeführte Landesregierung hat bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 ein Gesetz erlassen, dessen Maßnahmen aus verfassungsrechtlichen Gründen zum größtenteils wieder korrigiert werden mussten. Ich warne davor, hier abermals ein Gesetz zu verabschieden, das wieder nicht verfassungskonform ist.

Ergo: Nicht alle werden aus Fehlern klug, mal schauen, ob es bei der grün geführten Landesregierung funktioniert.

2. Kommentarvon :ohne Name 38315

Pauschale Beihilfe ist ein Beitrag zur Gleichbehandlung

Ich bin seit 2014 Beamtin in Teilzeit und habe mich bewusst für die solidarisch, freiwillig gesetzliche Krankenversicherung entschieden, mit all den Vorteilen und Nachteilen in der Hoffnung, dass eines Tages mir der Arbeitgeberanteil in Höhe des hälftigen KV Betrages erstattet wird. Das warten hat sich nun endlich gelohnt. Die Einführung der

Ich bin seit 2014 Beamtin in Teilzeit und habe mich bewusst für die solidarisch, freiwillig gesetzliche Krankenversicherung entschieden, mit all den Vorteilen und Nachteilen in der Hoffnung, dass eines Tages mir der Arbeitgeberanteil in Höhe des hälftigen KV Betrages erstattet wird. Das warten hat sich nun endlich gelohnt. Die Einführung der pauschalen Beihilfe ist ein Beitrag zur Gleichbehandlung, sodass mir endlich wie bei Arbeitnehmer - der hälftige KV-Beitrag erstattet wird. Hätte ich mich damals für die private KV entschieden, wäre mir damals schon bewusst gewesen, dass ein Wechsel in die GKV bei einer Verbeamtung auf Lebenszeit nicht mehr möglich wäre. Wie im Gesetzesentwurf niedergeschrieben soll das Vorteilshopping vermieden werden.

1. Kommentarvon :ohne Name 38225

Wechsel für bereits privatversicherte Beamte und Beamtinnen

Wird den bereits privatversicherten Beamten und Beamtinnen die Möglichkeit eröffnet in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?

Wenn nicht, könne man dies zumindest denjenigen, die innerhalb der letzten 5 Jahre in ihr Beamtenverhältnis getreten sind, dies ermöglichen?