Beratung und Beschluss im Landtag
Hier finden Sie den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, sobald die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.
Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.
Gesetzentwurf Landesregierung 26.10.2021 Drucksache 17/1001 (36 S.)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/18 10.11.2021 S. 815-850
Änderungsantrag Fraktion GRÜNE, Fraktion der CDU 16.12.2021 Drucksache 17/1219
Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/24 17.12.2021 S. 1284-1309
Gesetzesbeschluss des Landtags 17.12.2021 Drucksache 17/1233
Gesetz vom 22. Dezember 2021 Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 43 S. 1009-1012
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.