Formen der Bürgerbeteiligung

Entgegen mancher Darstellung war es keineswegs so, dass der Oberkircher Stadtrat aus freien Stücken die Entscheidung über die Verpachtung des Gemeindegrundstücks auf der Schwender Insel in die Hände der Bürger gelegt hätte.
Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger ihr Mitspracherecht mit rechtsstaatlichen Mitteln eingefordert - mittels Bürgerbegehren nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Sie mussten es also erst erzwingen, dass der seinerzeit mehrheitliche Wille des Gemeinderats nicht einfach durchgesetzt wurde.

Zur Wahrheit gehört auch: Der Stadtrat war damals selbst keineswegs einig. Es herrschte kein klares, geschlossenes Meinungsbild.

Ein von den Bürgern erzwungener Bürgerentscheid ist 2025 immer noch kein Alltagsvorgang - doch ebenso wenig ein völliger Ausnahmefall. In den meisten Fällen solcher Entscheide stehen sich allerdings klar erkennbare Interessengruppen gegenüber: Profiteure und potenziell Geschädigte, Befürworter und Gegner innerhalb der Bürgerschaft.

Im Oberkircher Fall liegt die Sache bemerkenswert anders: Keiner der wahlberechtigten Bürger hätte durch das Projekt direkte Nachteile zu befürchten. Im Gegenteil - die Gemeinde selbst würde von den Pachteinnahmen profitieren, während etwaige Belastungen von anderen getragen würden.

Gerade deshalb verdient es Respekt und Beachtung, dass die Bürgerinnen und Bürger trotzdem ein deutliches Zeichen gegen den Kurs der Stadtratsmehrheit gesetzt haben. Ein Misstrauensvotum - das sich der Gemeinderat sehr genau anschauen sollte.

Mit dem erzwungenen Bürgerentscheid haben die Oberkircher Bürger das Vorhaben der Verpachtung zumindest verzögert. Ob es endgültig gestoppt wird, entscheidet nun der 20. Juli mit einem möglichen „Ja zur Schwend“ - oder ein Stadtrat, der das Signal ernst nimmt und nicht stur an seinem Beschluss festhält. Denn: Mit dem Kopf durch die Wand kommt man selten weiter.

Folgende Redner der Vernunftkraft werden auf der Website ja-zur-schwend.de angekündigt.

https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinitiative_Vernunftkraft

Michael Thorwart

Theo Feger

Dipl.-Ing. Jürgen Schöttle

Hat schon in Hausach Schlagzeilen gemacht.

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.hausach-werbeveranstaltung-fuer-kernenergie.f8dda8d6-3f90-4793-b73f-4e5063824e3f.html

Werner Wojtascheck LANA e.V.

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

Bitte lesen:

https://lobbypedia.de/wiki/Fritz_Vahrenholt

Bürgerbeteiligungen und Bürgerentscheide sind grundsätzlich positiv, wenn sie sich nicht im Kleinen verlieren, sondern die große Richtung vorgeben.
Es wird zu oft nicht berücksichtigt, welche Kosten verursacht werden und wieviele Menschen zusätzliche Arbeit erledigen müssen, wenn sie zum Beispiel dann an einem Sonntag als Wahlhelfer fungieren sollen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Deutschland in vielen Bereichen von anderen Ländern abgehängt wurde, wenn für das Aufstellen von wenigen Windrädern so ein Aufwand betrieben werden muss.

Können bei dem Beteiligungsverfahren nicht verständliche Begriffe verwendet werden? Was ist eine Themenlandschaft? Wenn ich nur eine Darstellung der Themen mit Schlagwörter aber ohne Inhalte habe, kann ich weitere Schlagworte hinzufügen und die "Landschaft" aufblähen. Das hat nichts mit sachgerechter Information und Beteiligung zu tun. Beispiel: Schwarze und weiße Schriftfarbe = Themen vor Beteiligungsscoping, also schon abgearbeitet. Was verbirgt sich aber hinter Seltene Arten (Fauna und Flora)? Ich kann nicht erkennen, ob es z.B. das Auerhuhn oder andere Arten der roten Liste gibt und welche Maßnahmen getroffen werden, um Verbotstatbestände zu vermeiden. Also kann ich mich dazu auch nicht äußern.