Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Das Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt konkrete Maßnahmen dafür. Auch die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern von Baden-Württemberg wurde gefragt. Im Rahmen der Online-Beteiligung konnten alle Interessierten die Maßnahmen vom 8. November bis 18. Dezember 2022 bewerten.
Die Lage beim Klimawandel ist ernst. Im Verkehrssektor werden die Klimaschutzziele noch nicht erreicht, der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, sind deutlich größere und schnellere Anstrengungen nötig als bislang vereinbart. Das Ziel für den Verkehr in Baden-Württemberg lautet: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß bereits um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.
Die Verkehrswende ist eine Herausforderung. Niemand darf vergessen werden. Das Verkehrsministerium bezieht deshalb Kommunen, Gesellschaft, Verbände und Wirtschaft im Land bei der Erarbeitung der Maßnahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima mit ein. Diese sollen klar benennen, was aus ihrer Sicht bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wichtig ist.
Ziele des Landeskonzepts Mobilität und Klima
Das Landeskonzept Mobilität und Klima soll Maßnahmen festlegen, mit denen die Einhaltung der Klimaschutzziele erreicht werden kann.
Das soll das Konzept leisten:
- Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden entwickelt und verabredet. Die Maßnahmen sollen auf Landesebene und in den Kommunen umgesetzt werden.
- Das Verkehrssystem wird so weiterentwickelt, dass alle Menschen mobil sein können, unabhängig von Einkommen, Beeinträchtigungen, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Dafür gilt es, ein vielfältiges und klimaschonendes Mobilitätsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitzustellen.
- Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen soll mit öffentlichen und privaten Geldern wirtschaftlich umgegangen werden. Unterschiedliche Mobilitätsvoraussetzungen in städtischen und in ländlichen Räumen werden beachtet.
Ergebnisse der Online-Beteiligung
Im Rahmen der Online-Beteiligung wurden die Teilnehmenden gefragt, für wie geeignet sie die 32 vorliegende Maßnahmenvorschläge des Landeskonzepts für die Umsetzung der Verkehrswendeziele in Baden-Württemberg halten. Zudem konnten die Teilnehmenden den Kommunikationsbedarf dieser Maßnahmenvorschläge einschätzen und weitere Anregungen zur Gestaltung der Verkehrswende einbringen. Insgesamt nahmen an der Online-Beteiligung 4.252 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Altersgruppen und Kommunen unterschiedlicher Größe aus allen Regionen Baden-Württembergs teil. Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Grundsätzlich stießen die Maßnahmenvorschläge auf große Zustimmung bei den Umfrage-Teilnehmenden. Fast alle Maßnahmenvorschläge wurden von über 50 Prozent der Teilnehmenden für geeignet oder sehr geeignet gehalten.
- Besonders geeignet waren aus Sicht der Teilnehmenden die Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – von verbesserter Taktung und Zuverlässigkeit bis hin zum Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur über die Entwicklung landesweiter Tarifstrukturen. Neben dem ÖPNV wurde auch der Ausbau von attraktiven Rad- und Fußverkehrsnetzen in Kommunen von den Teilnehmenden stark befürwortet.
- Das eigene Mobilitätsverhalten beeinflusst die Bewertung der Maßnahmen erheblich. Menschen, die vorwiegend zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV unterwegs sind, befürworteten die verschiedenen Maßnahmenvorschläge häufiger als Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Unterschiede waren am größten bei Maßnahmen, die auf die Reduktion des Kfz-Verkehrs oder auf die Neugestaltung des Straßenraums in den Kommunen abzielen.
- Aus Sicht der Teilnehmenden ist der Bedarf nach Kommunikation und Beteiligung bei Maßnahmen zur Umgestaltung des Straßenraums und bei Finanzierungsinstrumenten am höchsten. Kommunikationsbedarf bedeutet in diesem Fall: „Welche Maßnahmen müssen besonders gut erklärt und diskutiert werden, damit sie Bürgerinnen und Bürger überzeugen und von ihnen akzeptiert werden?“
- Zuletzt konnten die Teilnehmenden weitere Anregungen zur Gestaltung der Verkehrswende in Baden-Württemberg einreichen. Hier lag der Schwerpunkt der Rückmeldungen auf Ideen zur Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs, auf der Rolle der Elektromobilität sowie der Mobilität im ländlichen Raum.
Ergebnispräsentation der Online-Beteiligung zum Landeskonzept Mobilität und Klima (PDF)
Anregungen von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern
Mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden wurden neue Anregungen und Erkenntnisse für das Konzept gewonnen und so dessen Qualität, Akzeptanz und Umsetzung verbessert. Ergänzend zu der Online-Befragung diskutierten bei den sogenannten Mobilitätsräten Zufallsbürgerinnen und -bürger über das Konzept. Die Empfehlungen der sogenannten Mobilitätsräte wurden am 18. Januar 2023 an Verkehrsminister Winfried Hermann übergeben. Darüber hinaus haben Verbände ihre Impulse in vier Workshops eingebracht und dort intensiv diskutiert.
Die Ergebnisse aller Beteiligungsformate werden nun bei der weiteren Erarbeitung des Landeskonzepts Mobilität und Klima geprüft und reflektiert.
Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess
Fragen und Antworten zum Beteiligungsprozess
