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Mobilität

Mobilitätspass

Das Gesetz ermöglicht Kommunen die Einführung einer Abgabe in Form des Mobilitätspasses. Die Abgabe ist durch Einwohnerinnen und Einwohner oder Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter zu leisten. Sie erhalten im Gegenzug in gleicher Höhe ein Guthaben für den Kauf von ÖPNV-Zeitkarten. Dadurch werden mehr Mittel für den Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV generiert. Die Kommunen können dieses Geld in Bus und Bahn investieren. Der öffentliche Nahverkehr wird dadurch zu einer verlässlichen und leistungsstarken Alternative.

Teil 2, Abschnitt 4: Mobilitätspass

Sie konnten den Abschnitt „Mobilitätspass“ des Landesmobilitätsgesetzes (PDF) bis zum 1. Oktober 2024, 17 Uhr, kommentieren.

Kommentare : zu „Mobilitätspass“

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71. Kommentar von :ohne Name 111816

LANDESMOBILITÄTSGESETZ

ich bin ziemlich irritiert, dass so gravierende Eingriffe ohne formelle Informationen an die Bürger und Bürgerinnen beraten werden.. Die Möglichkeiten zur Stellungnahme sind auf Ihrer Homepage nicht einfach zu finden - also schon mal eine wirkliche Hürde und keine einfache Möglichkeit der Beteiligung! Wenn Scan-Fahrzeuge durch die Straßen


ich bin ziemlich irritiert, dass so gravierende Eingriffe ohne formelle Informationen an die Bürger und Bürgerinnen beraten werden.. Die Möglichkeiten zur Stellungnahme sind auf Ihrer Homepage nicht einfach zu finden - also schon mal eine wirkliche Hürde und keine einfache Möglichkeit der Beteiligung!

Wenn Scan-Fahrzeuge durch die Straßen fahren dürfen, um automatisiert alle parkenden Autos zu fotografieren und die Kennzeichen mit Zeit und Ort zu erfassen ist das ein Überwachungstool, das ich persönlich inakzeptabel finde. Das wird dann "automatisiert" mit Parkberechtigungen abgeglichen. Damit das funktioniert, müssen Parkende, die sich am Automaten ein Parkticket ziehen, dort das Kennzeichen angeben??
Als Fahrzeugbesitzer (z.B. auch Handwerker und Gewerbetreibende) bezahlen wir extrem hohe Parkausweisgebühren, bezahlen hohe KFZ-Beiträge, haben insgesamt eine hohe Steuerlast, hohe Benzinpreise etc.
Die Strafen für Parkverstöße sind jetzt schon so hoch, dass es ausreichen müsste um damit die bisherigen Kontrollen finanzieren zu können.
Wie sicher sind dann die "weiteren gespeicherten Daten" und was kann damit alles verknüpft werden? Es ist insgesamt eine sehr übergriffige Idee, die ganz klar Ansätze einer digitalen Totalüberwachung in sich birgt.
Zusätzlich auch noch verpflichtende Abos für den ÖPNV anzudenken, egal ob ich diesen überhaupt nutzen kann und möchte verschlägt mir die Sprache. Der jetzige Zustand des ÖPNV ist ein Horror und es kann nicht sein, dass für viele Missstände wieder die "arbeitenden Bürger" aufkommen sollen!?
Ein wirklich sinnvolles Gesamt-Konzept an den Bedürfnissen der Menschen könnte schon längst realisiert sein..........

Das sind alles Ideen, die so fern ab von der Lebensrealität und den Bedürfnissen der Menschen sind, die nicht gefragt werden aber auch noch alles doppelt und dreifach bezahlen sollen!
Ich bin komplett gegen diesen Gesetzentwurf, denn so ein tiefer "Eingriff" muss ausgiebig mit den Menschen diskutiert und alle Facetten transparent beleuchtet werden.
Es kann nicht sein, dass immer mehr verordnet wird und niemand danach fragt ob das Sinn macht und ob wir als Steuerzahler dies alles überhaupt noch bezahlen können und wollen. Hier sollte und muss besonders in den jetzigen Zeiten realisiert werden, dass es mit der finanziellen Belastung und politischen Bevormundung definitiv reicht.
(Können wir bei der Gestaltung der Diäten der Politiker mitreden? Bisher nicht! Das wäre mal eine sinnvoller Gesetzesvorschlag)!
Ich möchte mehr freie Diskurse, endlich Volksabstimmungen und eine Landesregierung, die ihre Bürger viel mehr in Entscheidungsprozesse einbindet anstatt nur zu fordern und zu gängeln.
Resümee: keine weitere digitale Überwachung und keine verpflichtenden "Abos"!

70. Kommentar von :ohne Name 111813

Unnötiges Sammeln von Daten

Warum soll es den Mobilitätspass nur digital geben? Ich finde es muss eine inklusive Grundhaltung herrschen, dass alle, die Ihre Daten schützen möchten und nicht alles digital erledigen, auch eine Möglichkeit haben den Pass zu nutzen und nicht ausgeschlossen sind. Die Datensammelwut ist unglaublich, öffnet Missbrauch Tür und Tor und ich bin

Warum soll es den Mobilitätspass nur digital geben?
Ich finde es muss eine inklusive Grundhaltung herrschen, dass alle, die Ihre Daten schützen möchten und nicht alles digital erledigen, auch eine Möglichkeit haben den Pass zu nutzen und nicht ausgeschlossen sind.
Die Datensammelwut ist unglaublich, öffnet Missbrauch Tür und Tor und ich bin sicher, dass unsere öffentlichen Insitutionen nicht in der Lage sind, die Daten ausreichend zu schützen.

69. Kommentar von :Chilly

Überwachungsstaat

Ein weiterer Schritt in den Überwachungs- und Ausplünderstaat. Erst muss man teuer einen "Pass" bezahlen und dann wird überwacht, ob dieser auch brav für Fahrten mit Bus und Bahn genutzt wird. Das alles natürlich digital, womit man dann ganz genau weiß, wohin die Reise geht. Ich sage ganz klar NEIN zum Mobilitätspass. Wehret den Anfängen!

Ein weiterer Schritt in den Überwachungs- und Ausplünderstaat.
Erst muss man teuer einen "Pass" bezahlen und dann wird überwacht, ob dieser auch brav für Fahrten mit Bus und Bahn genutzt wird. Das alles natürlich digital, womit man dann ganz genau weiß, wohin die Reise geht.

Ich sage ganz klar NEIN zum Mobilitätspass. Wehret den Anfängen!
...wobei... Wir sind schon mitten drin!!!

68. Kommentar von :Oskar

solidarische Finanzierung

Wir vom Bürgerbegehren „Bus und Bahn kostenlos“ vermissen für eine echte solidarische Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes einen Mobilitätspass für Unternehmen. Da die Arbeitgeber*innen erheblich von einem ausgebauten ÖPNV für ihre Beschäftigten profitieren, sollte diese Finanzierungsmöglichkeit

Wir vom Bürgerbegehren „Bus und Bahn kostenlos“ vermissen für eine echte solidarische Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes einen Mobilitätspass für Unternehmen. Da die Arbeitgeber*innen erheblich von einem ausgebauten ÖPNV für ihre Beschäftigten profitieren, sollte diese Finanzierungsmöglichkeit unbedingt ins Landesmobilitätsgesetz aufgenommen werden. Für diese Finanzierungsmöglichkeit haben sich bereits mehrere hundert Bürger*innen per Unterschrift unter unser Bürgerbegehren ausgesprochen.

Oskar Otto, Vertrauensperson für das Bürgerbegehren „Bus und Bahn kostenlos“

67. Kommentar von :DietmarP.

Mobilitätspass

Das Gesetz sieht vor, dass Stadt- und Landkreise von ihren Einwohnern eine Mobilitätsabgabe erheben dürfen. Im Gegenzug erhalten die Bürger ein Mobilitätsguthaben, dass sie gegen Zeitkarten (keine Einzelfahrten) des kommunalen Verkehrsträgers einlösen können. Diese Konstruktion erhöht die Ausgabenbelastung vieler Bürger des Landes. Durch die

Das Gesetz sieht vor, dass Stadt- und Landkreise von ihren Einwohnern eine Mobilitätsabgabe erheben dürfen. Im Gegenzug erhalten die Bürger ein Mobilitätsguthaben, dass sie gegen Zeitkarten (keine Einzelfahrten) des kommunalen Verkehrsträgers einlösen können.
Diese Konstruktion erhöht die Ausgabenbelastung vieler Bürger des Landes. Durch die Einschränkungen des §21 werden am Ende auch nicht alle Bürger des Landes gleichmäßig belastet werden, sondern nur diejenigen, die in Bereichen eines bereits relativ gut ausgebauten ÖPNV-Angebots wohnen. Somit entsteht eine wohnortbedingte Ungleichbehandlung der Bürger bzgl. der Belastung, deren Erhebung juristisch als eine Art Steuer einzustufen ist.
Ziel ist, die Bürger vermehrt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen. Als Bürger will und werde ich jedoch immer das Fortbewegungsmittel wählen, mit dem ich unter den Kriterien "Wirtschaftlichkeit" und "eigener Zeitaufwand" (der auch einen gewissen wirtschaftlichen Aspekt beinhaltet) das beste Ergebnis erziele. Das kann in vielen Fällen das Fahrrad sein, aber auch dann fällt diese neue steuerliche Belastung an, nichts anderes ist es. In diesem Fall trifft es Menschen, die sich im Sinne der verfolgten Umwelt-Politik korrekt verhalten. Bei der Nutzung eines Pkw kann es auch diejenigen treffen, die bereits heute ein politisch gewünschtes E-Auto fahren.
Resümee: die Regelungen des gesamten vierten Abschnitts führen letztendlich nur zu einer völlig ungerechtfertigten Ungleichbehandlung vieler Bürger in finanzieller Hinsicht und sind deswegen aus diesem Gesetzesvorhaben zu streichen.

66. Kommentar von :ohne Name 111651

Mobilitätspass

Der Mobilitätspass ist abzulegen da er nichts anderes als weitere Ausplünderung von Teilen bzw. der gesamten Einwohnerschaft ist. Die versprochene Umwandlung der Zwangsangabe in ein ÖPNV-Guthaben bevormundet den Bürger in seiner freien Entscheidung der Verkehrsmittelwahl und diskriminiert alle die vorwiegend zu Fuß, per Rad auf normalen Wegen

Der Mobilitätspass ist abzulegen da er nichts anderes als weitere Ausplünderung von Teilen bzw. der gesamten Einwohnerschaft ist.

Die versprochene Umwandlung der Zwangsangabe in ein ÖPNV-Guthaben bevormundet den Bürger in seiner freien Entscheidung der Verkehrsmittelwahl und diskriminiert alle die vorwiegend zu Fuß, per Rad auf normalen Wegen abseits der Radrennstrecken oder in PKW-Fahrgemeinschaften unterwegs sind.

Eine derartige ideologiezentrierte Politik, die im Kern nichts weiter als ein Vorantreiben eines ÖPNV-Flatrate-Freifahrscheins ist, wird erwartbar dazu führen daß die Attraktivität und Akzeptanz des ÖPNVs für den maßgeblich zahlenden (aber nicht überwiegend nutzenden!) Teil der Bevölkerung noch weiter sinken wird.

Zudem entfällt für die Verkehrsanbieter durch die pauschale Ableistung die Motivation das Angebot in bezug auf Verfügbarkeit und Qualität (Sauberkeit, Sicherheit, Zuverlässigkeit, Kundendienst) für den Nutzer attraktiv zu halten - das Bahnchaos der letzten Jahre sowie miserabler Umgang mit langjährigen klassischen Stammkunden spricht Bände.

Stattdessen sollte der umgekehrte Weg im Sinne des Verursacherprinzips gestärkt werden: Wer eine Leistung (Bus, Bahn, Straße, ...) nutzt sollte angemessen entsprechend des Umfangs seiner Nutzung auch an den Kosten beteiligt werden - nicht die Allgemeinheit!

65. Kommentar von :ohne Name 111582

Anrufpflichtige Verkehre

Bitte den folgenden Abschnitt sinngemäß im Gesetz aufnehmen: "Lässt die Nachfragesituation den Einsatz von anrufpflichtigen Verkehren zu, so können Taktfahrten, die mit dem Bus angeboten werden, durch anrufpflichtige fahrplangebundene Fahrten ersetzt werden. Ein Mitfahrangebot ist unabhängig vom Buchungsaufkommen zu gewährleisten. Für ein

Bitte den folgenden Abschnitt sinngemäß im Gesetz aufnehmen:

"Lässt die Nachfragesituation den Einsatz von anrufpflichtigen Verkehren zu, so können Taktfahrten, die mit dem Bus angeboten werden, durch anrufpflichtige fahrplangebundene Fahrten ersetzt werden. Ein Mitfahrangebot ist unabhängig vom Buchungsaufkommen zu gewährleisten. Für ein punktuell auftretendes hohes Fahrgastaufkommen sind bei einer Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit größere Kapazitäten bereitzustellen. Tritt dieser Zustand regelmäßig auf, so sind die betroffenen Fahrten auf einen Linienbus umzustellen. Angebote dieser Art sind zuschlagsfrei mit Nahverkehrsfahrscheinen nutzbar und müssen kostenlos per Telefon gebucht werden können, während die Buchung per App und/ oder Website optional ist.

Als Ergänzung zum fahrplangebundenen Angebot ist es dem Aufgabenträger freigestellt, einen flächendeckenden On-Demand- oder bezuschussten Taxiverkehr bereitzustellen. Dies ermöglicht die Buchung von Verbindungen oder Teilstrecken, die trotz des ÖPNV-Angebots der Mobilitätsgarantie verhältnismäßig ungünstig mit dem ÖPNV zu bewältigen sind. Die Ermittlung dieses Umstands kann per Software erfolgen. Eine kostenlose Anmeldung per Telefon ist sicherzustellen. Mittel- bis langfristig sollte die zuschlagsfreie Nutzung anvisiert werden.“

Erläuterung:

Dieser Vorschlag beinhaltet zwei Ebenen. Die erste ist ein zu 100 Prozent für alle Personen nutzbares und verfügbares zuverlässiges sowie planbares Angebot.

In der zweiten Ebene wird Fahrgästen noch die Möglichkeit geboten, auch Verbindungen nutzen zu können, welche mit dem ÖPNV von der Reisezeit her gesehen verhältnismäßig lange dauern, die damit aber trotzdem funktionieren. Da sich für jene Verbindungen oder Teilstrecken ein regelmäßiges direktes Taktangebot nicht lohnt, können diese, soweit Kapazitäten verfügbar sind, auch mittels eines direkten Angebots auf Abruf bedient werden.

Mit der Ebene 1 können massive Angebotskürzungen im Linienverkehr zugunsten der Einführung eines bei hoher Auslastung weder verfügbaren noch auf Anschlüsse ausgerichteten zuschlagspflichtigen On-Demand- oder bezuschussten Taxiverkehrs verhindert werden, wie sie in Baden-Württemberg zunehmend real werden.

Bei der Ebene 2 wird den Fahrgästen die Möglichkeit gegeben, wenn es z. B. von der momentanen Personal- und Fahrzeugverfügbarkeit her passt, eher ungünstig mit dem ÖPNV nutzbare Wege zurückzulegen. Aufgrund der dem Fahrgast zusätzlichen angebotenen Leistung wird hier eine Mitnahme allerdings nicht garantiert und die bekannten Nachteile eines klassischen On-Demand- oder Taxiverkehrs greifen.

Synergieeffekte zwischen den beiden Ebenen sind denkbar. So können Taxi-, Bus- oder On-Demandunternehmen vorrangig die erste für Fahrgäste garantierte und anschlussoptimierte Ebene bedienen, während Fahrten in der zweiten eher spontanen Ebene möglich sind, wenn das Potential der ersten Ebene nicht voll ausgeschöpft wird.

64. Kommentar von :ohne Name 111534

Autofahren muss sukszessive teurer werden

In Städten sollte ein Auto zu besitzen unerschwinglich werden, außer für Leute die es absolut brauchen. Mich nervt es ungemein, dass die Leute die billigen Mieten oder Grundstückspreise gerne nehmen, und es dann noch selbstverständlich finden für umsonst in meine STadt einzupendeln und ihr Auto auch wieder kostenfrei abstellen wollen. Das ist

In Städten sollte ein Auto zu besitzen unerschwinglich werden, außer für Leute die es absolut brauchen. Mich nervt es ungemein, dass die Leute die billigen Mieten oder Grundstückspreise gerne nehmen, und es dann noch selbstverständlich finden für umsonst in meine STadt einzupendeln und ihr Auto auch wieder kostenfrei abstellen wollen. Das ist unfair. Wir wohnen bewußt in der Stadt, können deshalbe auf ein Auto verzichten, aber zahlen eine horrende Miete.

63. Kommentar von :ohne Name 111582
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62. Kommentar von :Bahnnutzer 100

Mobilitätsabgabe für alle

Ich wünsche eine deutliche Mobilitätsabgabe für alle, analog den Rundfunkgebühren. Die Abgabe sollte auf Zeitkarten, am besten auf das Deutschlandticket, angerechnet werden.