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Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Nichtraucherschutzgesetz

Gastronomiebetriebe und Spielstätten

  • Außengastro
  • Raucherräume
  • Raucherlokale
  • Shishabars
  • Umgang mit neuartigen Tabakprodukten
  • Sonderformen (Spielstätten, Clubs, Nachtleben)
  • Umgang mit Cannabis (Hier ist keine Einflussnahme möglich, da das Land keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich besitzt.)
  • Wirtschaftliche Auswirkungen von Verboten
  • Personal: Arbeitsstättenrecht (Hier ist keine Einflussnahme möglich, da das Land keine Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich besitzt.)

Ergänzungen durch die Online-Beteiligung

  • Außengastro, Eingangsbereiche
  • Raucherräume, abgetrennter Außenbereich
  • Wirtschaftliche und andere Auswirkungen von Verboten
  • Durchgangsräume in Raucherlokalen
  • Technischer Nichtraucherschutz
  • Hausrecht der Gastronomiebetreiber

Sie konnten den Themenbereich bis zum 16. August 2024 kommentieren.

Kommentare : zu Gastronomiebetrieben und Spielstätten

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139. Kommentar von :Katrin

Jüngste leidvolle Erlebnisse in der Außengastronomie

Zwei Erlebnisberichte aus den letzten beiden Wochen für alle, die es nicht vorstellbar finden, dass jemand vom Qualmen am Nebentisch unter freiem Himmel beeinträchtigt bis krank gemacht wird: Kleiner (ca. 45qm) Innenhof eines Restaurants, nur wenige der wenigen Tische sind besetzt, das Essen ist serviert. An den Tisch in ca. 2m Entfernung

Zwei Erlebnisberichte aus den letzten beiden Wochen für alle, die es nicht vorstellbar finden, dass jemand vom Qualmen am Nebentisch unter freiem Himmel beeinträchtigt bis krank gemacht wird:

Kleiner (ca. 45qm) Innenhof eines Restaurants, nur wenige der wenigen Tische sind besetzt, das Essen ist serviert. An den Tisch in ca. 2m Entfernung setzten sich drei Leute, wovon einer umgehend anfing, Zigarette zu rauchen. Der Qualm zog komplett in unsere Richtung. Das sehr aromatische, würzige (und nicht billige) Essen schmeckte in kürzester Zeit nur noch schal bis eklig. Wozu aufessen, zumal wenn sich Nikotinnebel nun auch darin befinden dürfte. Schade drum! So kann man auch zur Lebensmittelverschwendung sowie sinnlosem Geldausgeben getrieben werden.

Aber noch schlimmer: Vor einer Cocktailbar, die sich einsam auf einem sehr großen Platz befindet, stehen eine Handvoll Tische. Das Sauerstoffvolumen ist hier also sehr groß.
Aber... An den Nebentisch setzte sich ein einzelner Herr, der sich eine dicke Zigarre anzündete. Wie gehabt, der leckere Cocktail fing schnell an, nicht mehr zu schmecken. Und dann merkte ich plötzlich, dass ich immer schwerer Luft bekam - und ich bin nur "Gelegenheits-Asthmatikerin", wenn der Heuschnupfen in manchen Frühlingen besonderes übel zuschlägt; dieses Jahr hatte ich z.B. nichts. Einsichtig/ rücksichtsvoll war der Mann nicht, ein anderer Tisch nicht frei. Also den 12€-Cocktail stehen gelassen und unter Aufbietung aller Kräfte nach Hause gelaufen, wo zum Glück ein schon älterer, aber noch verwendbarer Asthma-Inhalator im Medizinschrank lag. Die schnelle Flucht und der Inhalator ersparten mir und dem Staat wohl die Notaufnahme. Bis ich aber wirklich wieder normal tief durchatmen konnte, hat es fast 24 Stunden gedauert. Und kellnern - Personal wird ja allerorten händeringend gesucht - wird unter den Bedingungen bestimmt nicht der Job meiner Wahl.

Muss das alles sein? Nein, natürlich nicht. Wenn es endlich ein Nichtraucher:innenschutzgesetz gäbe, das wirklich Nichtraucher:innen schützt und nicht Symbolpolitik bleibt.
Wie viele sind wir, 75%? Das ist ja eine einmalige Gelegenheit, endlich mal etwas für eine satte Mehrheit der Bevölkerung zu tun und nicht Klientelpolitik zu betreiben, wie es sonst Abgeordneten tagtäglich vorgeworfen wird und manchmal vielleicht auch nicht ganz falsch ist!

138. Kommentar von :Frischluft für alle Bürger

Raucherräume in der Gastronomie (Abend und Nachtgastronomie)

"Sehr geehrte Damen und Herren, die Notwendigkeit es der Gastronomie weiterhin zu ermöglichen Raucherräume bereitzustellen halte ich für existenziell für viele Betriebe. " (Zitat aus einem Kommentar) Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Wenn es in einigen Bevölkerungsschichten 25% Raucher gibt, dann gehen 25% raus und 75% rein. Macht ein sattes Plus

"Sehr geehrte Damen und Herren, die Notwendigkeit es der Gastronomie weiterhin zu ermöglichen Raucherräume bereitzustellen halte ich für existenziell für viele Betriebe. " (Zitat aus einem Kommentar)

Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Wenn es in einigen Bevölkerungsschichten 25% Raucher gibt, dann gehen 25% raus und 75% rein. Macht ein sattes Plus und das Lokal brummt wieder!
Das diese Rechnung aufgeht, wurde bereits in anderen Länder gezeigt.

(Und ja, die Rechnung ist sehr einfach geführt, aber das Prinzip wird klar. Es werden nicht 25% nicht mehr kommen und von den 75% waren bereits einige schon da. Und wie es bereits einige Kommentare schon beschrieben haben, werden Kneipen, in denen geraucht wird, immer mehr gemieden) .
Die Frage ist, möchte ich 25% glücklich machen oder 75%? Sollte eigentlich eine einfache Rechnung sein.




137. Kommentar von :Eberhard Fries

Raucherräume sind nicht praktikabel

Ein voriger Kommentar (Nr. 136) begründet recht ausführlich, warum Raucherräume mit guten Lüftungsanlagen doch möglich sein sollten. Dazu gab es in Deutschland und Europa auch schon einige Diskussionen und auch Gerichtsurteile. Fakt sind leider zwei Dinge: 1) bislang gibt es noch keine wirklich technisch sichere, und gleichzeitig bezahlbare

Ein voriger Kommentar (Nr. 136) begründet recht ausführlich, warum Raucherräume mit guten Lüftungsanlagen doch möglich sein sollten. Dazu gab es in Deutschland und Europa auch schon einige Diskussionen und auch Gerichtsurteile.
Fakt sind leider zwei Dinge:
1) bislang gibt es noch keine wirklich technisch sichere, und gleichzeitig bezahlbare Lösung, die krebserregenden Stoffe vollständig aus der Luft zu entfernen
2) dank Urteil des BVerfG von 2008 ist es leider so, dass es auch Raucherkneipen geben muss, wenn es Raucherräume geben darf. Denn kleine Kneipen haben oft keine Möglichkeit, Räume abzutrennen.
Das führte dann aber zu immer mehr Ausnahmen, fehlendem Bewusstseinswandel und zudem zu hohem Kontrollaufwand!
Darum gibt es im Endeffekt doch kaum rauchfreie Nacht-Gastronomie.

Es gibt auch keine besonders gravierende zusätzliche Lärmbelastung, nur weil Raucher draußen rauchen. Auch beim Lärm gilt: Rücksichtnahme!

Außerdem gilt immer noch das Verursacherprinzip und die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, es immer jedem Recht zu machen. Es ist noch kein Raucher gestorben, der einfach mal kurz vor die Tür gehen muss. Das klappt weltweit.

136. Kommentar von :TEll 104658

Raucherräume in der Gastronomie (Abend und Nachtgastronomie)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Notwendigkeit es der Gastronomie weiterhin zu ermöglichen Raucherräume bereitzustellen halte ich für existenziell für viele Betriebe. So ist der Anteil an Rauchern unter Personen die insbesondere die Abend und Nacht Gastronomie aufsuchen immer noch sehr hoch. Gerade bei Betrieben in diesem Berreich könnte eine

Sehr geehrte Damen und Herren, die Notwendigkeit es der Gastronomie weiterhin zu ermöglichen Raucherräume bereitzustellen halte ich für existenziell für viele Betriebe. So ist der Anteil an Rauchern unter Personen die insbesondere die Abend und Nacht Gastronomie aufsuchen immer noch sehr hoch. Gerade bei Betrieben in diesem Berreich könnte eine Abschaffung dieser Möglichkeit zu großen Problemen führen, allein schon aufgrund der daraus folgenden Lärmbelästigung für Anwohner. Viel sinnvoller wäre eine Innovative Herangehensweise wie sie in anderen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird. Und die den belangen aller Beteiligten Rechnung trägt. So wäre es sinnvoll über eine Art Inovationsklausel es endlich zu ermöglichen Lüftungstechnische Raumtrennungen zu zulassen, die die Wirksamkeit einer Türe in der Regel übertreffen. Beispielsweise kann dass gezielte und gerichtete einblasen von Frischluft in einem Durchgang zwischen Nichtraucher und Raucherraum ein vermischen der Luft verhindern. Wird die Luft in den jeweiligen Räumen dann noch getrennt abgesaugt und ausgeleitet erhöht sich die Luftqualität für alle. Diese Lösung ist viel zielführender als eine Türe die sobald sie geöffnet wird einen ungehinderten Luftausstausch zulässt. Ich bitte darum solche Lösungen in einem neuen Gesetz endlich ausdrücklich zuzulassen. Es geht doch schließlich darum das Gesetz in seiner Wirksamkeit zu verbessern und Hoffentlich nicht um bloße Symbol Politik. Außerdem stünde eine solche Inovations offene Lösung einem fortschrittlichem Bundesland deutlich besser zu Gesicht. Um eine Aushöhlung des Nichtraucherschutzgesetzes zu verhindern würde bereits der einfach Zusatz reichen: das andere Lösungen wie eine Türe mindestens die Wirkung einer solchen erreichen müssen. Ich hoffe es wird bei der Gestaltung des neuen Gesetzes endlich erkannt welchen Wert dass Reale zusammenkommen der Menschen in der Gastronomie für unsere Gesellschaft gerade heute hat. Und es den Betrieben nicht noch weiter erschwert wird ein Platz für dieses Gesellschaftliche Zusammenkommen zu bieten. Das dass Rauchen ein Problem ist, ist mir bewusst aber es kann nicht allein die Aufgabe der Gastronomie sein dieses zu lösen. Einer Verschärfung des Gesetzes führt meiner Meinung nach nur dazu dass gerade Junge Erwachsene ihren Aufenthalt in private oder Öffentliche Plätze (Parks, Parkplätze etc.) verlagern wo letztendlich Jugendschutz, Raucherschutz und anderes in keiner weise beachtet werden. Das Problem wird also in einen Bereich verschoben in dem es sich viel schwerer kontrollieren und eindämmen lässt, ich Glaube nicht dass dies im Sinn der Gesellschaft ist. Ich hoffe ich konnte Ihnen einige Anreize geben. Mit freundlichen Grüßen Tim S.

135. Kommentar von :Hotline

Gastronomiebetriebe und Spielstätten

Die Regelungen sind in Ordnung, damit die Raucher auch noch überhaupt wohin gehen können. Ein Beispiel: In der kälteren Jahreszeit würde sich der Raucher auch gerne reinsetzen, nimmt aber den etwas ungemütlicheren Terrassenplatz, um auch zu seinem Getränk in Ruhe eine Zigarette rauchen zu können. Vorteil für den Sommer für den Raucher. Vorschlag

Die Regelungen sind in Ordnung, damit die Raucher auch noch überhaupt wohin gehen können.
Ein Beispiel: In der kälteren Jahreszeit würde sich der Raucher auch gerne reinsetzen, nimmt aber den etwas ungemütlicheren Terrassenplatz, um auch zu seinem Getränk in Ruhe eine Zigarette rauchen zu können.
Vorteil für den Sommer für den Raucher.
Vorschlag für die Nichtraucher:
Diese sollen im kühlen Innenraum Platz nehmen. Da ist extra für die Nichtraucher Platz gemacht.

134. Kommentar von :Brigitte A.

Außengastronomie

Das Nichtraucherschutzgesetz sollte auf die Außengastronomie erweitert werden. Auch im Außenbereich ist der Zigarettenqualm lästig und unangenehm.

133. Kommentar von :ohne Name 104634

Rauchen in der Gastronomie

Hier würde ich das Bundesland Bayern als Vorbild verwenden. Auch in Kneipen und in Festzelten ein generelles Rauchverbot einführen.
Es gibt in BW viele Kneipen mit Raucherabteil, aber oft zieht der Rauch in den Nichtraucherteil und teilweise (je nach Einstellung des Wirtes) werden die dunkelsten Ecken für die Nichtraucher ausgewiesen.

132. Kommentar von :MB200885

Nichtraucherschutzregelung

Hallo zusammen, Vermutlich wird es hier genau zwei Meinungen geben. Nämlich die von Rauchern und die von Nichtrauchern. Als Nichtraucher bin ich selbstverständlich für einen Verbot an öffentlichen Stellen. Ich möchte hier meinen besten Kumpel mit seiner Frau loben. Diese beiden sind wohl die nettesten und zuvorkommendsten Raucher auf Erden.

Hallo zusammen,

Vermutlich wird es hier genau zwei Meinungen geben. Nämlich die von Rauchern und die von Nichtrauchern. Als Nichtraucher bin ich selbstverständlich für einen Verbot an öffentlichen Stellen.

Ich möchte hier meinen besten Kumpel mit seiner Frau loben. Diese beiden sind wohl die nettesten und zuvorkommendsten Raucher auf Erden. Die beiden gehen immer extra weit weg, wenn Nichtraucher anwesend sind, weil sie selbst sagen, dass es an sich für Nichtraucher einfach unangenehm ist, wenn Raucher bei ihnen stehen und eine Zigarette anzünden. Und so sehe ich das einfach auch. Vll können die meisten Nichtraucher nicht verstehen, dass das für uns wirklich eklig ist, wenn jemand neben uns raucht. Selbst, wenn der-/diejenige nicht in unsere Richtung den Rauch ausbläst, kann dieser durch den Wind doch zu uns kommen.

Des Weiteren ahmen Kinder vieles nach. Wenn also viele rauchen, sehen das unsere Kinder und wollen es vll auch machen. Ich persönlich habe noch nie geraucht und verstehe es auch nicht. Geld in die Luft blasen gehört nicht zu meinen Präferenzen im Leben und ich werde das auch niemals nachvollziehen können, warum man sowas macht.

Und der meiner Ansicht nach wichtigste Grund ist: wir Nichtraucher haben uns bewusst gegen das Rauchen entschieden und stehen voll im Rauch, wenn wir bspw in einer Kneipe sind. Wenn wir unser Nichtrauchen also durchziehen wollen, müssten wir von einer Kneipe oder einer Disko zuhause bleiben. Das kann eigtl nicht Sinn und Zweck sein…

131. Kommentar von :Stefan K

Änderung Nichtraucherschutz

Ich finde die aktuelle Regelung ausreichend, mit den getrennten Bereichen in Innenräumen oder den ausgewiesenen kleinen Raucherlokalen für Gäste über 18 Jahren.
Jedem Gastwirt sollte es selbst überlassen werden ob er Raucherbereiche ausweist oder nicht.
Jeder kann selbst entscheiden ob er ein Raucherlokal besucht.

130. Kommentar von :Marcel

löchrig wie ein Schweizer Käse

Wer hier im Forum schreibt, derzeit sei doch alles "super geregelt", der geht wohl selten in die Zelte, Kneipen oder in die Clubs. Im Nachtleben gibt es nämlich kaum Orte, an denen man nicht dem Qualm ausgesetzt ist. Das beschreiben auch alle meine Freunde so. Aber auch objektive Untersuchungen belegen die mangelhafte Situation in der

Wer hier im Forum schreibt, derzeit sei doch alles "super geregelt", der geht wohl selten in die Zelte, Kneipen oder in die Clubs.

Im Nachtleben gibt es nämlich kaum Orte, an denen man nicht dem Qualm ausgesetzt ist.

Das beschreiben auch alle meine Freunde so.

Aber auch objektive Untersuchungen belegen die mangelhafte Situation in der Gastronomie ausführlich:

https://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/dkfz-pm-13-37-Lueckenhafter-Nichtraucherschutz-in-Baden-Wuerttemberg.php

https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Nichtraucherschutz_Baden_Wuerttemberg_2013.pdf

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsfoerderung/Evaluation_Landesnichtraucherschutzgesetz_2014.pdf

Es gab in den letzten auch Jahren immer wieder Berichte, die die schlechte Lage kritisiert hatten:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schaerferer-nichtraucherschutz-ein-lob-dem-verbot.80ab5030-b4a5-4e5d-b9bf-d897ebd20777.html

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zum-rauchverbot-wippen-ohne-kippen.df6dcd66-97e4-4ce7-9ae5-3ebc8661324e.html

https://www.suedkurier.de/archiv/nachrichten/politik/art1359993,5344185

Ich erwarte von der Politik, dass das Gesetz jetzt konsequent gemacht wird, nachdem uns dies Herr Kretschmann schon vor langer Zeit versprochen hatte (damals war er noch in der Opposition).