Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Nichtraucherschutzgesetz

Vollzug, Strafen und Kontrollen

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Kommentare : zum Vollzug, Strafen und Kontrollen

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60. Kommentar von :ohne Name 104781

Höhere Strafen

Rauchende verursachen unglaublich viel Müll. Zigarettenstunmel liegen überall. Ob neben der Parkbank direkt neben dem Mülleimer oder an Bushaltestellen. Man kann kaum zwei Meter gehen, ohne in einer Stadt auf eine Kippe zu treffen. Diese verunreinigen unser aller Grundwasser und fordern unser aller Geld für die Beseitigung. Deshalb müssen härtere

Rauchende verursachen unglaublich viel Müll. Zigarettenstunmel liegen überall. Ob neben der Parkbank direkt neben dem Mülleimer oder an Bushaltestellen. Man kann kaum zwei Meter gehen, ohne in einer Stadt auf eine Kippe zu treffen. Diese verunreinigen unser aller Grundwasser und fordern unser aller Geld für die Beseitigung. Deshalb müssen härtere Strafen folgen, die ansatzweise diese Schäden beheben.

59. Kommentar von :ohne Name 104724

Strengere Strafen. Mehr Kontrolle.

Besonders die weggeworfenen Kippen liegen immer überall. Man kann in Parks kaum 5 Meter gehen ohne über welche zu stolpern. In Berlin kostet so eine Kippe mal eben 250 €. Dafür muss natürlich auch der Vollzug da sein. Ich finde das man aus einer Kippe eine Gewohnheit ableiten kann und dann sind 250€ viel zu wenig noch. Die Person wurde erst einmal

Besonders die weggeworfenen Kippen liegen immer überall. Man kann in Parks kaum 5 Meter gehen ohne über welche zu stolpern. In Berlin kostet so eine Kippe mal eben 250 €. Dafür muss natürlich auch der Vollzug da sein. Ich finde das man aus einer Kippe eine Gewohnheit ableiten kann und dann sind 250€ viel zu wenig noch. Die Person wurde erst einmal erwischt, hat es wahrscheinlich aber schon hunderte Male vorher gemacht. Da ist eine härtere Strafe gerechtfertigt. Sinnvoll fände ich da auch alternativ die Sozialstunden, in denen sie ein Gebiet von Müll insbesondere Kippen säubern müssen. Kein Erbarmen für „ErsttäterInnen“, sie sind keine.

58. Kommentar von :Hotline

Vollzug, Strafen

Wer soll sich um Kontrollen, Strafen etc kümmern.
Unsere Behörden haben Arbeit genug.

Nicht umsetzbar.

57. Kommentar von :Brigitte A.

"Rauchfreie" Bahnhöfe

Die Bahnhöfe sollen rauchfrei sein. Es wird jedoch überall geraucht und die Kippen werden achtlos auf den Bahnsteig oder in das Gleisbett geworfen. Weist man höflich darauf hin, dass der Bahnhof rauchfrei ist, wird man übel beleidigt und bedroht (mir passiert, seither sage ich nichts mehr). Hier wären regelmäßige Kontrollen und Geldstrafen

Die Bahnhöfe sollen rauchfrei sein. Es wird jedoch überall geraucht und die Kippen werden achtlos auf den Bahnsteig oder in das Gleisbett geworfen. Weist man höflich darauf hin, dass der Bahnhof rauchfrei ist, wird man übel beleidigt und bedroht (mir passiert, seither sage ich nichts mehr). Hier wären regelmäßige Kontrollen und Geldstrafen angebracht. Was nützt eine Regelung, wenn sie nicht durchgesetzt wird?

56. Kommentar von :Fasangarten

Braucht man Strafen im Vollzug des Nichtraucherschutzes ?

Die Raucher sind leider von der Droge Tabak abhängig geworden - wollen immer mehr rauchen - brauchen ihre Zigarette im entsprechenden zeitlichen Rahmen. Die Tabakindustrie macht mit einem Umsatz von 27 Milliarden Euro auch ihren Schnitt. Auch der Bundeshaushalt profitiert - ohne Rücksicht auf Verluste - von den 14,2 Mrd. € Steuereinnahmen.

Die Raucher sind leider von der Droge Tabak abhängig geworden - wollen immer mehr rauchen - brauchen ihre Zigarette im entsprechenden zeitlichen Rahmen.

Die Tabakindustrie macht mit einem Umsatz von 27 Milliarden Euro auch ihren Schnitt.

Auch der Bundeshaushalt profitiert - ohne Rücksicht auf Verluste - von den 14,2 Mrd. € Steuereinnahmen. Die Gesundheit der Bevölkerung gerät bei diesen Einnahmen leicht in den Hintergrund. So liegt Deutschland im weltweiten Vergleich bei der Tabakkontrolle auf einem der hinteren Plätze.

Die Leidtragenden sind die Raucher, die viel Geld für ihre Sucht bezahlen und mit den erheblichen gesundheitlichen Schäden, die leicht zum Tod führen, (über)leben wollen.

Leidtragende sind auch die vielen Nichtraucher, die das Sterben - Leiden ihrer rauchenden Mitmenschen ertragen und bewältigen müssen, aber auch finanziell, denn die durch das Rauchen stark gestiegenen Gesundheitskosten tragen wir alle und nicht, wie man meinen könnte, der Staat.

Deshalb beantworte ich die im Betreff gestellte Frage

- eigentlich selbsterklärend -

mit einem klaren und eindeutigen JA

Bitte Kontrollen, hohe Strafen - auch für diejenigen, die massenhaft Zigarettenkippen - täglich 150 Millionen in Deutschland - illegal in die Umwelt entsorgen - die dann unser Grundwasser und damit uns alle vergiften.

55. Kommentar von :Eu

@ Stefan K. „Straflust“ (Nr. 52): Ich wurde 25000 Mal unfreiwillig Tabakrauch ausgesetzt

So oft in meinem Leben wurde ich bisher mindestens unfreiwillig Tabakrauch ausgesetzt, sowohl in Innenräumen als auch unter freiem Himmel. Da kommt mir die Galle hoch, dass ich das ertragen musste. Allein bei 40 Berufsjahren mit 200 Arbeitstagen im Jahr und nur einmal täglich zwangsweisem Mitrauchen ergibt schon die Summe von 8000. Deshalb hohe

So oft in meinem Leben wurde ich bisher mindestens unfreiwillig Tabakrauch ausgesetzt, sowohl in Innenräumen als auch unter freiem Himmel. Da kommt mir die Galle hoch, dass ich das ertragen musste. Allein bei 40 Berufsjahren mit 200 Arbeitstagen im Jahr und nur einmal täglich zwangsweisem Mitrauchen ergibt schon die Summe von 8000. Deshalb hohe Strafen für Zwangsberauchen!

54. Kommentar von :Fassungsloser

Wozu noch ein Parlament?

In meinen Augen ist es eine Entwertung der parlamentarischen Demokratie, wenn Steuergelder für solche Beteiligungsportale verschwendet werden. Wer den ganzen Tag arbeitet, hat am Ende des Tages keine Lust, sich mit solchen nicht weltbewegenden Themen zu befassen. Umgekehrt sind aber chronische Besserwisser und Volkserzieher mit Leidenschaft auf

In meinen Augen ist es eine Entwertung der parlamentarischen Demokratie, wenn Steuergelder für solche Beteiligungsportale verschwendet werden. Wer den ganzen Tag arbeitet, hat am Ende des Tages keine Lust, sich mit solchen nicht weltbewegenden Themen zu befassen. Umgekehrt sind aber chronische Besserwisser und Volkserzieher mit Leidenschaft auf derartigen staatlich legitimierten Portalen unterwegs. Wenn sich der Landtag ernsthaft mit Auffassungen befassen muss, wonach eine achtlos weggeworfene Kippe mit einem Monatsgehalt geahnet werden soll, ist das Ende der Demokratie nicht mehr fern. Alle Gesetzgeber auf EU-, Bundes- und Landesebene wären gut beraten, wenn sie weniger, aber durchdachtere Gesetze verabschieden würden. Das benötigt Zeit, Sorgfalt und die Konzentration aufs Wesentliche, die sich aber fast niemand mehr nimmt. Wer anderer Meinung ist, möge einmal die Gesetzblätter des Landes, des Bundes und der EU studieren. Ein durchschnittlicher Europäer dürfte damit intellektuell überfordert sein. Und die Behörden sind es nach meiner Meinung längst auch.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

das Beteiligungsportal ist ein Baustein im Gesetzgebungsprozess des Landes. Gesetzentwürfe, die die Landesregierung in den Landtag einbringen will, werden vorab den betroffenen Verbänden vorgelegt und stehen hier zur Kommentierung zur Verfügung. Darüber hinaus nutzen wir das Beteiligungsportal auch, um

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

das Beteiligungsportal ist ein Baustein im Gesetzgebungsprozess des Landes. Gesetzentwürfe, die die Landesregierung in den Landtag einbringen will, werden vorab den betroffenen Verbänden vorgelegt und stehen hier zur Kommentierung zur Verfügung. Darüber hinaus nutzen wir das Beteiligungsportal auch, um andere Vorhaben mit Onlinebeteiligung zu begleiten. Dass nicht jedes Thema für Sie persönlich interessant oder von Belang ist, liegt in der Natur der Sache. Manch andere finden es aber wichtig, weiterhin rauchen zu dürfen oder vor Zigarettenkonsum geschützt zu sein. Es obliegt dem Landtag als Gesetzgeber diese Abwägung zu treffen. Das geplante Bürgerforum, die Verbändeanhörung wie auch die Onlinebeteiligung haben den Zweck, die relevanten und sicherlich auch konträren Sichtweisen dem Landtag transparent zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Online-Redaktion

53. Kommentar von :FreiheitenAustarieren

Wer nicht übermäßig kontrollieren will, muss Verbote ausreichend vorverlagern

Wer nicht wegen jeder weggeworfenen Zigarette kontrollieren will, muss rechtzeitig vorher eingreifen - sprich am einfachsten das Rauchen am entsprechenden Ort ganz verbieten. Bei den wenigsten Rauchern finden sich Kippen überall im eigenen Garten und auf dem Wohnungsboden ausgedrückt. Man sollte meinen, in der Fußgängerzone, am Badesee,

Wer nicht wegen jeder weggeworfenen Zigarette kontrollieren will, muss rechtzeitig vorher eingreifen - sprich am einfachsten das Rauchen am entsprechenden Ort ganz verbieten. Bei den wenigsten Rauchern finden sich Kippen überall im eigenen Garten und auf dem Wohnungsboden ausgedrückt. Man sollte meinen, in der Fußgängerzone, am Badesee, Kinderspielplatz etc. könnte es doch genauso gut funktionieren. Weil es aber leider bisher nicht funktioniert, stellt sich die Frage, wie sich unsere Gesellschaft hier besser aufstellen kann. Wer nicht überall Aufpasser will, hat zwei Optionen: Ausreichend abschreckende Strafen, die also derart intensiv wirken, dass den Menschen bereits die Gefahr des Erwischtwerdens zu viel ist (z.B. ein gesamtes Monatsgehalt für eine fehlerhaft entsorgte Zigarette; das passiert den Menschen hoffentlich nur einmal im Leben - von den Strafen können dann Reinigungsteams an die Badeseen etc. geschickt werden). Alternativ lassen sich Verbote weit vorverlagern, also bereits das Rauchen verbieten, welches immerhin einen längeren Zeitraum einnimmt und so die Gefahr des Erwischtwerdens erhöht.

52. Kommentar von :Stephan K.

Straflust

In den letzten Jahrzehnten ist der Schutz von nicht rauchenden Menschen stark ausgedehnt worden - und das sicher auch zum Vorteil der Raucherinnen und Raucher, die sich nicht nur wegen der extrem gestiegenen Zigarrettenpreise überlegen, ob sie den Weg vor die Tür, auf den Balkon oder in die "gekennzeichneten Bereiche" antreten und so insgesamt

In den letzten Jahrzehnten ist der Schutz von nicht rauchenden Menschen stark ausgedehnt worden - und das sicher auch zum Vorteil der Raucherinnen und Raucher, die sich nicht nur wegen der extrem gestiegenen Zigarrettenpreise überlegen, ob sie den Weg vor die Tür, auf den Balkon oder in die "gekennzeichneten Bereiche" antreten und so insgesamt weniger konsumieren.

Die Rigorosität und Straflust, welche ich in diesem Forum wahrnehme, befremdet mich. Denn mittlerweile sind fast alle öffentlichen Räume, Büros und Restaurants rauchfrei.
Dem Geruch einer Zigarette im Freien sollten wir eher mit Gelassenheit als mit Panik begegnen.

51. Kommentar von :ohne Name 104049

Strafe für Minderjährige und Ermittlung gegen „Dealer“

Ich sehe überall Jugendliche Zigaretten bzw. Vapes rauchen und an der Schule meines Sohnes gibt es regelmäßig Rundmails wegen der vielen Raucher auf den Toiletten. Die Jugendlichen sollten grundsätzlich zu gemeinnütziger Arbeit, wie Kippen aufräumen, verdonnert werden und es sollte ermittelt werden, wer ihnen die Zigaretten bzw. Vapes

Ich sehe überall Jugendliche Zigaretten bzw. Vapes rauchen und an der Schule meines Sohnes gibt es regelmäßig Rundmails wegen der vielen Raucher auf den Toiletten.

Die Jugendlichen sollten grundsätzlich zu gemeinnütziger Arbeit, wie Kippen aufräumen, verdonnert werden und es sollte ermittelt werden, wer ihnen die Zigaretten bzw. Vapes organisiert/verkauft hat.
Und natürlich auch die Eltern benachrichtigt werden oder noch besser müssen die Eltern ihre Kinder bei der Polizei abholen.