Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Beteiligungsprozesse aus der ­ 17. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der ­ aktuellen Legislaturperiode.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2022 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2022 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

E-Akten-Bußgeldbehörden-Verordnung

Der Verordnungsentwurf des Innenministeriums soll die technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit für die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren näher bestimmen.

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Gesetz zur Änderung des Justizvollzugsgesetz­buchs

Die Änderungen des Justizvollzugsgesetzbuchs sollen die Möglichkeiten zur Resozialisierung fördern wie auch die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtungen stärken.

Eine Person hält mit der rechten Hand ein Stethoskop und bedient mit der linken Hand eine Computertastatur.
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung des Gesundheitsdienst­gesetzes

Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes soll der Öffentliche Gesundheitsdienst neu strukturiert und nachhaltig aufgestellt werden. Zudem soll die fachliche Expertise im Gesundheitsbereich gestärkt werden. 

Euro-Banknoten
Abgeschlossen
  • Haushalt

Landeshaushaltsordnung und Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts Baden-Württemberg möchte die Landesverwaltung ein neues Haushaltsmanagementsystem einführen, das die Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen soll.

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Abgeschlossen
  • Steuern

Umsetzung des Landesgrundsteuer­gesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland soll der zwischenzeitlich entstandene Anpassungsbedarf im Landesgrundsteuergesetz berücksichtigt und eine Grundsteuer C eingeführt werden.

Schüler betreten den Eingang einer Schule.
Abgeschlossen
  • Schule

Aufhebungsgesetz zum Hamburger Abkommen

Die Zustimmungsgesetze zum Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Schulwesens, dem sogenannten Hamburger Abkommen, müssen aufgehoben werden.