Nationalparkgesetz

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)

Nationalparkgesetz

Gesetzentwurf allgemein

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Durch die Erweiterung des Nationalparks wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung umgesetzt. Für die rechtliche Umsetzung der Erweiterung bedarf es einer Änderung des Nationalparkgesetzes. Mit dem Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes (NLPG) und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ werden zwei verschiedene, aber inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte geregelt: In Artikel 1 werden die durch das Erweiterungsvorhaben notwendig gewordene Anpassung am Nationalparkgesetz (insbesondere Anpassung der Gebietsgröße, neue Schutzgebietsabgrenzung, Aktualisierung Karten, Klarstellung und Ergänzungen zu den verschiedenen Schutzzwecken, Flexibilisierung und Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an den Nationalparkplan, Stärkung des Nationalparkrats, stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft, Einrichtung Förderangebot zur Erhaltung der Schutzwirkung des Pufferstreifens des Nationalparks für private und körperschaftliche Waldflächen, Konzept zur Sicherstellung des Schutzes der Angrenzer vor Waldbrand und Hochwasser, öffentliches Tagen von Nationalparkrat und -beirat, Vertretungen im Nationalparkrat und -beirat, Senkung Bürokratielasten) vorgenommen.

Der neue Artikel 2 „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ,Zukunftsfonds Wald‘“ behandelt weitere Änderungen im Kontext mit den Auswirkungen des zur Verbindung der beiden Nationalparkteile erforderlichen Flächentauschs auf Forst BW (Zweck und Errichtung Sonderfonds, Anlage Mittel, Verwendung der Erträge, Verwaltung und Anlage der Mittel und andere).

Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetzentwurf allgemein

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025 kommentieren.

23. Kommentar von :AH

Lückenschluss Nationalpark

Dass der Lückenschluss endlich kommt ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Allerdings fällt er leider denkbar klein aus. Es ist für mich komplett unverständlich, dass 1400 ha wieder an ForstBW abgetreten werden. Diese wertvollen Flächen gehen dadurch wieder verloren. Und das, obwohl BW das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen

Dass der Lückenschluss endlich kommt ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Allerdings fällt er leider denkbar klein aus. Es ist für mich komplett unverständlich, dass 1400 ha wieder an ForstBW abgetreten werden. Diese wertvollen Flächen gehen dadurch wieder verloren. Und das, obwohl BW das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (2 %) bei weitem nicht erreicht. Im Gegenteil - BW ist Schlusslicht.
Ich wohne in einer Gemeinde am Rande des Nationalparks und ich bin sehr froh darüber diese enstehende Wildnis "hinterm Haus" zu haben. Dafür nehme ich auch gerne Einschränkungen wie z. B. Wegsperrungen in Kauf. Es muss doch möglich sein, dass sich der Mensch auf einer so kleinen Fläche auch mal etwas zurücknimmt! Es muss doch auch Wälder geben, in denen Natur und Tiere mal an erster Stelle stehen.

22. Kommentar von :Luchs134

Erweiterung und Lückenschluss sind richtig und gesellschaftlich relevant

Der Schutz unserer biologischen Vielfalt braucht große, vernetzte Rückzugsgebiete und neue Wildnis. Wir stehen in der Verantwortung, das Naturerbe für nachfolgende Generationen zu bewahren.

21. Kommentar von :David91

Ausweisung Nationalpark

Wichtig! Der Schutz unserer biologischen Vielfalt braucht große, vernetzte Rückzugsgebiete und neue Wildnis. Wir stehen in der Verantwortung, das Naturerbe für nachfolgende Generationen zu bewahren. Das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von 2 % wird weiter deutlich verfehlt. BW steht bei 0,21 % und ist bundesweites

Wichtig! Der Schutz unserer biologischen Vielfalt braucht große, vernetzte Rückzugsgebiete und neue Wildnis. Wir stehen in der Verantwortung, das Naturerbe für nachfolgende Generationen zu bewahren.
Das Wildnisziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von 2 % wird weiter deutlich verfehlt. BW steht bei 0,21 % und ist bundesweites Schlusslicht. Die Priorisierung von mehr Naturschutzfläche für den Nationalpark ist nicht vergeudete Waldfläche, sondern wertvolle Investition in die Zukunft.

20. Kommentar von :Jonathan Zwiener

1400 ha Rückentwicklung

Liebe Politiker, das 2 Prozent Wildnisflächenziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird bis 2030 nicht gehalten werden kann - Vor allem nicht, wenn vorhandene Nationalparkfläche wieder in Forstland übergehen. Dass sowas überhaupt per Gesetz so einfach möglich ist, ist absurd. Wir brauchen jeden Hektar und können uns nicht 1400

Liebe Politiker, das 2 Prozent Wildnisflächenziel aus der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt wird bis 2030 nicht gehalten werden kann - Vor allem nicht, wenn vorhandene Nationalparkfläche wieder in Forstland übergehen. Dass sowas überhaupt per Gesetz so einfach möglich ist, ist absurd. Wir brauchen jeden Hektar und können uns nicht 1400 ha Abtretungsfläche leisten! ForstBW bewirtschaftet 324.000 ha Staatswald. Es kann nicht sein, dass wegen Abtretung solcher vergleichsweise kleinen Gebiete die Wildnisflächen Rückentwickelt werden müssen. Vor allem, weil ForstBW 100 Prozent Eigentum des Landes ist. Deshalb hier die Bitte: Wildnisfläche darf nicht wirtschaftlichem Willen ausgesetzt werden! Lasst sie in Ruhe! Wenn ForstBW Flächen braucht, gibt es auch genug Privatwald, den man Kaufen und nachhaltiger bewirtschaften kann.
Ganz Liebe Grüße

18. Kommentar von :Einwohner-Hundsbach

Erweiterung

Ob eine Erweiterung wichtig ist, sei dahingestellt. Vor 10 Jahren wurde die Zweiteilung des Parks im "Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften" im Absatz II. Wesentlicher Inhalt, wie folgt begründet: a) Zusammenhang und Unzerschnittenheit der Flächen Das Gebiet

Ob eine Erweiterung wichtig ist, sei dahingestellt. Vor 10 Jahren wurde die Zweiteilung des Parks im
"Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften" im Absatz II. Wesentlicher Inhalt, wie folgt begründet:

a) Zusammenhang und Unzerschnittenheit der Flächen
Das Gebiet Ruhestein weist von allen drei Teilbereichen die größte zusammenhängende
Ausdehnung auf, der Hohe Ochsenkopf als Komplementärgebiet liegt nur drei Kilometer
entfernt. Eine Zäsurwirkung zwischen Ruhestein und Hohem Ochsenkopf/Plättig ist inso-
fern nicht gegeben. Die zwischen beiden Gebieten liegenden Wälder gehören denselben
Lebensraumtypen an wie auch das Nationalparkgebiet, so dass der erwünschte Austausch
von Tier- und Pflanzenpopulationen möglich ist.

Dass die Erweiterung nun doch kommt, war für die Bürger in Hundsbach, Erbersbronn und im Hinterlangenbachtal zunächst ein Schock, da sie den Park nun schon 10 Jahre vor der Haustüre hatten und genau wussten was passieren wird (genaue Ausführungen erspare ich Ihnen, sie sind ausreichend bekannt und in der Presse beschrieben).
Die geplante Göße und Zonierung des Parks ist, dank einiger engagierter Bürger und Politiker, ein sehr guter Kompromiss und sollte genau so umgesetzt werden.


17. Kommentar von :ohne Name 135941

ÖPNV

Leider wurden in den letzten Wochen kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Kommunen vor Ort wichtige Busverbindungen gestrichen. Vor allem waren davon die Zubringerlinien (z.B. im Wolftal und Achertal) zum Nationalpark betroffen. Der Nationalpark muss auch für die Bewohner der angrenzenden Kommunen einen Mehrwert bringen und nicht nur für den

Leider wurden in den letzten Wochen kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Kommunen vor Ort wichtige Busverbindungen gestrichen. Vor allem waren davon die Zubringerlinien (z.B. im Wolftal und Achertal) zum Nationalpark betroffen. Der Nationalpark muss auch für die Bewohner der angrenzenden Kommunen einen Mehrwert bringen und nicht nur für den Naturschutz und den Tourismus. Der Ausbau des ÖPNV spielt dabei eine wichtige Rolle. Vor allem sollte in diesem Bereich der Nutzen für die Bevölkerung im Alltag eine wichtigere Rolle spielen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass z.B. Verbindungen der Kinder von und zur Schule nicht betrachtet werden, dafür aber die Taktung von und zum Nationalpark priorisiert wird. Dies muss angepasst werden, so dass der ÖPNV in der Nationalparkregion an die Bedürfnisse der Bewohner in den angrenzenden Kommunen angepasst wird und gleichzeitig eine wichtige Option für die Touristen in der Region darstellt.

16. Kommentar von :Anke Hofmann

Abtretung von Flächen

Zuerst einmal begrüße ich den Zusammenschluss der bisher getrennten Nationalparkareale. Man sieht jetzt schon nach nur zehn Jahren, wie gut es der Natur, die durch den Nationalpark geschützt ist, tut, in Ruhe gelassen zu werden. Ich bin keine Biologin und auch keine Juristin. Dennoch möchte ich aus meiner laienhaften Sicht dringend darauf

Zuerst einmal begrüße ich den Zusammenschluss der bisher getrennten Nationalparkareale.
Man sieht jetzt schon nach nur zehn Jahren, wie gut es der Natur, die durch den Nationalpark geschützt ist, tut, in Ruhe gelassen zu werden.
Ich bin keine Biologin und auch keine Juristin. Dennoch möchte ich aus meiner laienhaften Sicht dringend darauf hinweisen, dass eine Abtretung von jetzt noch geschützten Flächen, dem Gedanken des Naturschutzes total zuwider läuft. Wir haben in ganz Europa so gut wie keine wilden Flächen mehr. Die Lebensformen, die sich nur dort entwickeln können, sind daher sehr knapp. Aus einer Führung im Nationalpark weiß ich, dass manche Pilze, bis sie entstehen können, sehr lange brauchen. Und es sind Pilze dabei, die zum Beispiel antibiotisch wirken (wir alle kennen zum Beispiel Penicillin, aber es gibt noch andere Pilze, die das können). Und das alles entsteht erst, wenn Natur in Ruhe gelassen wird. Etwas, was leider sehr rar geworden ist.
Daher bin ich in keinster Weise damit einverstanden, dass an anderer Stelle Nationalparkfebiete wieder abgegeben werden sollen. Unser Nationalpark ist schon sehr klein, im Vergleich zu anderen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir einen haben. Daher: etwas mehr Wildnis wagen. ????.

15. Kommentar von :Eine Spur wilder

Erweiterung

Die Erweiterung ist längst überfällig, leider zu klein. Unverständlich das bestehende Flächen, die naturwissenschaftlich interessant sind wegfallen sollen.
Wie sollen wir so die Vorgaben von 2% Fläche soll naturbelassen sein (aktuell 0.25%) erreichen?

14. Kommentar von :ohne Name 135884

Nationalpark Erweiterung könnte größer sein

Ich finde es schön, dass die Nationalpark Erweiterung kommt, aber ich finde sie viel zu klein. Ich hätte gerne die Ergebnisse vom Bürgerforum umgesetzt und, dass nicht mehr gejagt wird.