Nationalparkgesetz

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)

Nationalparkgesetz

Gesetzentwurf allgemein

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Durch die Erweiterung des Nationalparks wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung umgesetzt. Für die rechtliche Umsetzung der Erweiterung bedarf es einer Änderung des Nationalparkgesetzes. Mit dem Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes (NLPG) und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ werden zwei verschiedene, aber inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte geregelt: In Artikel 1 werden die durch das Erweiterungsvorhaben notwendig gewordene Anpassung am Nationalparkgesetz (insbesondere Anpassung der Gebietsgröße, neue Schutzgebietsabgrenzung, Aktualisierung Karten, Klarstellung und Ergänzungen zu den verschiedenen Schutzzwecken, Flexibilisierung und Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an den Nationalparkplan, Stärkung des Nationalparkrats, stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft, Einrichtung Förderangebot zur Erhaltung der Schutzwirkung des Pufferstreifens des Nationalparks für private und körperschaftliche Waldflächen, Konzept zur Sicherstellung des Schutzes der Angrenzer vor Waldbrand und Hochwasser, öffentliches Tagen von Nationalparkrat und -beirat, Vertretungen im Nationalparkrat und -beirat, Senkung Bürokratielasten) vorgenommen.

Der neue Artikel 2 „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ,Zukunftsfonds Wald‘“ behandelt weitere Änderungen im Kontext mit den Auswirkungen des zur Verbindung der beiden Nationalparkteile erforderlichen Flächentauschs auf Forst BW (Zweck und Errichtung Sonderfonds, Anlage Mittel, Verwendung der Erträge, Verwaltung und Anlage der Mittel und andere).

Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetzentwurf allgemein

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025 kommentieren.

13. Kommentar von :andreasbt

Erweiterung und Lückenschluss

Die Erweiterung des Nationalparks und der Lückenschluss sind richtig um wichtige Ziele zu erreichen. Flächenmäßig bleibt die Erweiterung jedoch weit hinter den Möglichkeiten aus Tauschflächen von der Murgschifferschaft und Staatswaldflächen zurück. Damit wurde eine wichtige Change verspielt den Nationalpark, ein "Leuchtturmprojekt

Die Erweiterung des Nationalparks und der Lückenschluss sind richtig um wichtige Ziele zu erreichen.

Flächenmäßig bleibt die Erweiterung jedoch weit hinter den Möglichkeiten aus Tauschflächen von der Murgschifferschaft und Staatswaldflächen zurück. Damit wurde eine wichtige Change verspielt den Nationalpark, ein "Leuchtturmprojekt Baden-Württembergs", zu stärken.
Das Potential um Flächenziele für Schutzgebiete zur erreichen wurde nicht genutzt.
- negativ:
Nationalpark Flächen werden an ForstBW abgegeben, verlieren ihren
Schutzstatus und werden kommerziell genutzt.
- positiv:
Gute Einbeziehung der Bevölkerung, breite Zustimmung in Rat und Beirat.

Daraus erwachsen folgende Forderungen an das Gesetz:
+ Keine aktuellen NLP Flächen dürfen herausgenommen werden, bzw.
müssen eine Schutzstatus erhalten (Teilweise wie vor der Aufnahme
in den NLP).
+ Es müssen mehr der verfügbaren Flächen (Tauschflächen von der
Murgschifferschaft (MSS) und Staatswaldflächen (ForstBW)) dem NLP
zugeschlagen werden.
+ Aktuelle Flächen dürfen ihren Schutzstatus nicht verlieren.
+ Das Borkenkäfer-Management soll bei NLP verbleiben bzw. NLP hat
inhaltlich Weisungsrecht ggb. ForstBW.
+ In "zurückgestuften Flächen (Die NLP waren)" darf nur Borkenkäfer
Management nach NLP Vorgaben erfolgen, keine darüberhinausgehende,
wirtschaftliche Nutzung .

12. Kommentar von :Nutzer 135878

Öffentlicher Nahverkehr

Einige Linien des ÖPNV wurden gestrichen, damit sind viele Menschen der angrenzenden Kommunen betroffen, vor allem zahlreiche Schüler/innen. Ich erwarte hier die Finanzierung der Busse auf neue Füße zu stellen, wenn diese nicht mehr über den Nationalpark/ Tourismus finanziert werden sollen. Es wäre schön gewesen diese Finanzierung sofort neu zu

Einige Linien des ÖPNV wurden gestrichen, damit sind viele Menschen der angrenzenden Kommunen betroffen, vor allem zahlreiche Schüler/innen.
Ich erwarte hier die Finanzierung der Busse auf neue Füße zu stellen, wenn diese nicht mehr über den Nationalpark/ Tourismus finanziert werden sollen. Es wäre schön gewesen diese Finanzierung sofort neu zu regeln, als diese Buslinien einfach zu streichen.

10. Kommentar von :ohne Name 135836

Änderung des Nationalparkgesetzes

Die jüngste Änderung des Nationalparkgesetzes und die damit einhergehende Verbindung der beiden Parkteile stellen grundsätzlich eine begrüßenswerte Entwicklung dar. Durch diese Maßnahme wird der Nationalpark in seiner räumlichen Ausdehnung gestärkt und rückt damit – insbesondere im Hinblick auf die Kriterien der weitgehenden Unzerschnittenheit


Die jüngste Änderung des Nationalparkgesetzes und die damit einhergehende Verbindung der beiden Parkteile stellen grundsätzlich eine begrüßenswerte Entwicklung dar. Durch diese Maßnahme wird der Nationalpark in seiner räumlichen Ausdehnung gestärkt und rückt damit – insbesondere im Hinblick auf die Kriterien der weitgehenden Unzerschnittenheit und Großflächigkeit – näher an das Idealbild eines Nationalparks heran, wie es von internationalen Standards gefordert wird. Diese Entwicklung kann langfristig zur Förderung der Biodiversität und zur natürlichen Waldentwicklung beitragen.
Gleichzeitig steht diese positive Entwicklung jedoch in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den großflächigen Eingriffen durch den fortschreitenden Ausbau von Windenergieanlagen (WKA) in den angrenzenden Waldgebieten. Während der Nationalpark per Gesetz einem strengen Schutz unterliegt, werden in unmittelbarer Nähe – teils in ehemaligen Wirtschaftswäldern, die als Pufferzonen dienen sollten – Windkraftprojekte realisiert, die massive Eingriffe in das Ökosystem Wald nach sich ziehen.
Ein besonders kritischer Punkt ist dabei die Zerstörung des Waldes als natürlicher Wasserspeicher. Der Bau und Betrieb von Windenergieanlagen erfordert das Anlegen von Zuwegungen, Kranstellflächen und großflächigen Fundamenten, was häufig mit Rodungen und massiven Bodenversiegelungen einhergeht. Die dadurch verursachte Entwässerung der Böden führt zur weiteren Austrocknung des Waldes – ein Umstand, der bereits in den vergangenen Trockenjahren zu einer dramatischen Schwächung der Waldbestände beigetragen hat.
Diese zusätzliche Belastung wirkt sich auch negativ auf das Borkenkäfermanagement aus. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich dabei häufig auf den Klimawandel als Ursache der Käferkalamität. Weniger Beachtung findet jedoch der Fakt, dass neben den klimatischen Veränderungen insbesondere forstliche Entwässerungsmaßnahmen – etwa über tief eingekerbte Rückewege – und nun auch der Ausbau der WKA-Infrastruktur zu einer beschleunigten Austrocknung geführt haben. Gesunde, wasserreiche Böden sind jedoch eine entscheidende Grundlage für die Resilienz der Wälder gegenüber biotischen Schädlingen wie dem Borkenkäfer. Die zunehmende Fragmentierung und Störung der Wasserhaushalte untergräbt somit die Fähigkeit des Waldes, sich auf natürliche Weise gegen Schädlinge zu wehren.
Es ist daher dringend notwendig, die Ausweisung von Nationalparken und deren gesetzliche Erweiterung nicht isoliert zu betrachten, sondern in ein ganzheitliches Schutzkonzept einzubetten, das auch die angrenzenden Waldökosysteme einbezieht. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zweifellos ein wichtiger Baustein der Energiewende, darf jedoch nicht auf Kosten der letzten großflächigen und naturnahen Wälder erfolgen. Der Schutz des Waldes als Wasser- und Lebensraum muss daher stärker gewichtet und in die Planungsprozesse für Windkraftanlagen konsequent integriert werden.
Nur so kann der Nationalpark seinem Anspruch gerecht werden, nicht nur eine Insel des Schutzes zu sein, sondern auch ein Impulsgeber für eine ökologisch verträgliche Landschaftsnutzung im weiteren Umfeld.

9. Kommentar von :ohne Name 135833

Erweiterung

Ich finde die Erweiterung toll aber leider viel zu klein, da wir auch mit der Erweiterung die Naturschutzziele des Landes nicht erreichen.
Des weiteren sollten die Empfehlungen des Bürgerforums umgesetzt werden.

8. Kommentar von :ohne Name 135698

Ergebnis des Bürgerforums ÖPNV

Das Bürgerforum empfahl den ÖPNV zu verbessern. Dies half nicht nur dem Nationalpark, sondern auch der Region. Aber stattdessen wurden viel zu früh Linien gestrichen. Fragen Sie mal in der Region, wie Schüler jetzt aus dem Achertal oder Wolftal zur Schule / nach Hause kommen. Oder können Beschäftigte aus dem Nationalpark mit den Öffentlichen den

Das Bürgerforum empfahl den ÖPNV zu verbessern.
Dies half nicht nur dem Nationalpark, sondern auch der Region. Aber stattdessen wurden viel zu früh Linien gestrichen. Fragen Sie mal in der Region, wie Schüler jetzt aus dem Achertal oder Wolftal zur Schule / nach Hause kommen.
Oder können Beschäftigte aus dem Nationalpark mit den Öffentlichen den Nationalpark erreichen?
Können Besucher mit den Öffentlichen früh und spät den Nationalpark erreichen?

7. Kommentar von :ohne Name 135698

Ergebnisse des Bürgerforums

Das Bürgerforum empfahl zur Verbesserung der Kommunikation mehr Rangerstellen. Wie wird das sichergestellt, dass hier zumindest internationale Kriterien erfüllt sind? Im Zuge dessen könnte man auch die Ehrenamtlichen besser stellen und zumindest eine etwas höhere Entschädigung für Ihren Dienst bereitstellen. So würden sich sicher mehr Menschen aus

Das Bürgerforum empfahl zur Verbesserung der Kommunikation mehr Rangerstellen. Wie wird das sichergestellt, dass hier zumindest internationale Kriterien erfüllt sind? Im Zuge dessen könnte man auch die Ehrenamtlichen besser stellen und zumindest eine etwas höhere Entschädigung für Ihren Dienst bereitstellen. So würden sich sicher mehr Menschen aus der Region finden und könnten die Kommunikation verbessern.
Desweiteren sollte der Socialmedia Bereich ausgeweitet werden. Auch das wird nur mit mehr Stellen gehen.

6. Kommentar von :Schwarz Wald

Erweiterung absolut richtig

Die Erweiterung ist absolut richtig und wichtig! Einzig die Erweiterungsfläche ist zu klein. Die lokale Bevölkerung muss in den Kommunikationsfluss eingebunden werden. So wird auch in den kritischen Bevölkerungsteilen eine hohe Akzeptanz erlangt werden

5. Kommentar von :Ohne Name
Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.
4. Kommentar von :jahn@diakonie-heckengaeu.de

Nationalparkgesetz

Ich finde die Verbindung der beiden Parkteile wichtig und richtig!