Nationalparkgesetz

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)

Nationalparkgesetz

Gesetzentwurf allgemein

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Durch die Erweiterung des Nationalparks wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierung umgesetzt. Für die rechtliche Umsetzung der Erweiterung bedarf es einer Änderung des Nationalparkgesetzes. Mit dem Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes (NLPG) und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ werden zwei verschiedene, aber inhaltlich zusammenhängende Sachverhalte geregelt: In Artikel 1 werden die durch das Erweiterungsvorhaben notwendig gewordene Anpassung am Nationalparkgesetz (insbesondere Anpassung der Gebietsgröße, neue Schutzgebietsabgrenzung, Aktualisierung Karten, Klarstellung und Ergänzungen zu den verschiedenen Schutzzwecken, Flexibilisierung und Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an den Nationalparkplan, Stärkung des Nationalparkrats, stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft, Einrichtung Förderangebot zur Erhaltung der Schutzwirkung des Pufferstreifens des Nationalparks für private und körperschaftliche Waldflächen, Konzept zur Sicherstellung des Schutzes der Angrenzer vor Waldbrand und Hochwasser, öffentliches Tagen von Nationalparkrat und -beirat, Vertretungen im Nationalparkrat und -beirat, Senkung Bürokratielasten) vorgenommen.

Der neue Artikel 2 „Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens ,Zukunftsfonds Wald‘“ behandelt weitere Änderungen im Kontext mit den Auswirkungen des zur Verbindung der beiden Nationalparkteile erforderlichen Flächentauschs auf Forst BW (Zweck und Errichtung Sonderfonds, Anlage Mittel, Verwendung der Erträge, Verwaltung und Anlage der Mittel und andere).

Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ (PDF)

Kommentare

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Kommentare : zum Gesetzentwurf allgemein

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025 kommentieren.

33. Kommentar von :Wencke Groeneveld

Wir tun etwas, aber bei Weitem nicht GENUG

Zwei Prozent der Gesamtfläche soll Wildnis sein - das ist Deutschlands Ziel für die Zukunft. Wie soll das mit einer Vergrößerung um 1.263 ha zu erreichen sein? Das ist nur ein winziger Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Prozent sind ohnehin keine riesigen Anteile, doch schon an einem so kleinen Ziel scheitern wir: In Baden-Württemberg finden sich

Zwei Prozent der Gesamtfläche soll Wildnis sein - das ist Deutschlands Ziel für die Zukunft. Wie soll das mit einer Vergrößerung um 1.263 ha zu erreichen sein? Das ist nur ein winziger Tropfen auf den heißen Stein. Zwei Prozent sind ohnehin keine riesigen Anteile, doch schon an einem so kleinen Ziel scheitern wir: In Baden-Württemberg finden sich momentan 0,21 % Wildnisfläche, das ist wirklich traurig. Warum wird nicht das volle Potenzial genutzt? Mehr Fläche für den Nationalpark heißt nicht weniger Wald, sondern mehr Schutz und mehr Artenvielfalt. Eine großflächige Erweiterung wäre eine langfristige (!) Investition in die Zukunft.

32. Kommentar von :ohne Name 136193

Berücksichtigung Naturschutz in Tauschflächen der Murgschifferschaft

Es soll ein wertgleicher Tausch mit Staatswald im Raum Enzklösterle erfolgen. Diese Flächen werden zukünftig von einem Privatwaldbesitzer bewirtschaftet, bei dem naturgemäß der Profit im Vordergrund steht. In der Tauschfläche befinden sich mit Sicherheit auch Biotope und Schutzflächen (evtl. NATURA-2000, Waldschutzflächen). Wie werden diese

Es soll ein wertgleicher Tausch mit Staatswald im Raum Enzklösterle erfolgen. Diese Flächen werden zukünftig von einem Privatwaldbesitzer bewirtschaftet, bei dem naturgemäß der Profit im Vordergrund steht. In der Tauschfläche befinden sich mit Sicherheit auch Biotope und Schutzflächen (evtl. NATURA-2000, Waldschutzflächen). Wie werden diese schutzwürdige Flächen zukünftig im Tauschgebiet von der Murgschifferschaft bewirtschaftet bzw. wie soll der Natur- und Artenschutz hier Berücksichtigung finden, damit es hier zu keiner Verschlechterung kommt und der gewollte naturschutzfachliche Gewinn letztendlich an einer anderen Stelle negativ ausfällt? Ist das im Sinne der dortigen Gemeinden?

31. Kommentar von :ohne Name 136193
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30. Kommentar von :Ulrich Sapel

Als Teilnehmer des Bürgerforums

Gemeinsam mit über 30 weiteren Bürger*innen aus Baden-Württemberg, hatte ich die Möglichkeit, mich am Bürgerforum zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Nationalparkes Schwarzwald zu beteiligen. Die zentralen Themen in vier online durchgeführten Informations- und Besprechungsrunden waren: - Prozess- und Artenschutz - Verkehr - Freizeitnutzung

Gemeinsam mit über 30 weiteren Bürger*innen aus Baden-Württemberg, hatte ich die Möglichkeit, mich am Bürgerforum zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Nationalparkes Schwarzwald zu beteiligen.
Die zentralen Themen in vier online durchgeführten Informations- und Besprechungsrunden waren:
- Prozess- und Artenschutz
- Verkehr
- Freizeitnutzung
- Nationalpark und Region
Der Gebietszusammenschluss war in den Überlegungen ausgeklammert, da diese Entscheidung auf politischer Ebene zu treffen ist. Deshalb findet sich in den abschließenden Empfehlungen hierzu keine Stellungnahme.
Gleichwohl hat die intensive Beschäftigung mit den genannten Themen dazu geführt, dass sich bei den Teilnehmenden auch zu dieser Frage eine jeweils individuelle Einstellung gebildet hat.
Für mich bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass dieser Gebietszusammenschluss dringend geboten ist. Eine sinnvolle inhaltliche Fortführung der Ziele des Nationalparkes, insbesondere des Prozessschutzes, ist in einem zusammenhängenden Gebiet leichter und organischer zu leisten.
Natürlich gibt es Spannungen zwischen den wichtigen Anliegen des Nationalparkes und den Erwartungen angrenzender Gemeinden. Gerade in der Sitzung, in der über „Nationalpark und Region“ informiert und diskutiert wurde, wurde dies deutlich. Zwei besorgte Bürger aus Hunds-bach haben uns über ihre Befürchtungen berichtet.
Deshalb bin ich der Nationalparkleitung dafür dankbar, dass Informations- und Gesprächsformate angeboten wurden und weiterhin werden. Die entsprechende Empfehlung Nationalpark und Region „Auf die Menschen in der Region zugehen und Ansprechpersonen anbieten“, wurde aufgenommen und umgesetzt: (Empfehlungen des Bürgerforums zur Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwalds an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, S. 18)

29. Kommentar von :ohne Name 136178

ACT FOR THE FUTURE!

Ein paar Auszüge aus verschiedenen Berichten, zeigen, wie sehr es Deutschland nötig hat, Chancen, auf größere Nationalparksflächen aktiv zu nutzen: 1. Quelle: https://nationalgeographic.de/themen/tiere/2023/07/naturschutz-in-der-eu-schlechte-bilanz-fuer-deutschland/ "Bis 2030 hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, 30 Prozent ihrer

Ein paar Auszüge aus verschiedenen Berichten, zeigen, wie sehr es Deutschland nötig hat, Chancen, auf größere Nationalparksflächen aktiv zu nutzen:

1. Quelle: https://nationalgeographic.de/themen/tiere/2023/07/naturschutz-in-der-eu-schlechte-bilanz-fuer-deutschland/

"Bis 2030 hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, 30 Prozent ihrer Meeres- und Landesfläche unter rechtlich verbindlichen Schutz zu stellen, zehn Prozent davon sogar unter strikten Schutz. Doch laut einer neuen Studie der Universität Bologna wird dieses Ziel in Deutschland bislang eindeutig verfehlt: Bei der Ausweisung strenger Naturschutzgebiete zählt die Bundesrepublik im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern."

"Mit der Biodiversitätsstrategie, die im Jahr 2020 beschlossen wurde, verfolgt die Europäische Union das Ziel, die biologische Vielfalt der Länder zu erhalten und vernachlässigte Ökosysteme zu stärken." ->Dafür wäre der eine Verbindung des geteilten Nationalparks Schwarzwald ein idealer Ort

2. https://www.geo.de/natur/oekologie/deutschland-ist-fast-eu-schlusslicht--was-naturschutzgebiete-angeht-33639200.html

"Deutschland hinkt einer Analyse zufolge bei der Ausweisung strenger Naturschutzgebiete im europäischen Vergleich weit hinterher. Die Bundesrepublik liege mit derzeit nur 0,6 Prozent ausgewiesener Schutzfläche auf dem drittletzten Platz der 27 EU-Staaten, teilte die Universität Bologna mit. Nur Belgien (0,1 Prozent) und Dänemark (0,2) schneiden demnach schlechter ab. Spitzenreiter Luxemburg hat der Auswertung zufolge 36,3 Prozent seiner Fläche als strenge Schutzgebiete ausgewiesen. Dahinter folgen Schweden (10,1), Finnland (9,6), Lettland (5,7) und Italien (5,1)." -> Allein dass Luxemburg das 60fache an Fläche von Naturschutzgebieten hat, zeigt, dass Deutschland sich endlich auch mal an der eigenen Nase fassen muss und nicht nur reden, sondern auch handeln sollte in Sachen Natur-, Diversitäts-, Klima- und schlussendlich GENERATIONENSCHUTZ

"In ihrer Biodiversitätsstrategie wollen die Länder der Europäischen Union bis 2030 dafür sorgen, dass 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter rechtlich verbindlichen Schutz gestellt werden. Für ein Drittel davon - also 10 Prozent der gesamten Fläche - soll strikter Schutz gelten. Das Ziel ist, die biologische Vielfalt zu erhalten sowie die leidenden Ökosysteme zu stärken." -> Wir haben eine ausgewiesene Schutzfläche von momentan unter 1% -> Innerhalb der nächsten fünf Jahre müssten folgich weitere 29% Schutzfläche ausgewiesen werden -> Jede Fläche zählt: Nationalparkszusammenschließung!!!

"Der Naturschutzbund Deutschland kritisiert, dass derzeit in der Bundesrepublik zwar 37 Prozent der Fläche einen Schutzstatus haben. "Nur wenige der Gebiete schützen aber tatsächlich die Biodiversität, die Arten, den Lebensraum und das Ökosystem", schreibt der Nabu." -> mit einer Nationalparkszusammenschließung und somit Erweiterung ist für mehr Schutz der Biodiversität, der Arten, deren Lebensräume und dem Ökosystem gesorgt

3. https://www.naturpark-thueringer-wald.eu/die-rolle-von-nationalparks-im-klimaschutz-und-der-biodiversitaet/

"Nationalparks sind Rückzugsorte für eine unglaubliche Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten. Sie schützen Lebensräume vor menschlichen Eingriffen wie Urbanisierung, Landwirtschaft oder industrieller Nutzung. Diese Schutzgebiete spielen eine zentrale Rolle im Erhalt der Biodiversität, die für das ökologische Gleichgewicht und die Widerstandsfähigkeit der Erde von entscheidender Bedeutung ist."

"Eine der wichtigsten Rollen von Nationalparks im Klimaschutz liegt in ihrer Funktion als Kohlenstoffsenken. Wälder, Moore, Graslandschaften und andere Ökosysteme innerhalb der Parks binden große Mengen an Kohlendioxid (CO₂) aus der Atmosphäre und tragen so zur Reduzierung der Treibhausgaskonzentration bei."

Natur Natur sein lassen!!!

Ich bitte Sie inständig, dafür abzustimmen, dass im Nationalpark Schwarzwald ein Lückenschluss vollzogen wird! Der Lückenschluss ist nicht nur eine Entscheidung von heute sondern für die Zukunft, für uns Jugend, für alle zukünftigen Generationen, für Biodiversität, für Klimaschutz, für Umweltschutz, für die Welt!
Zögern Sie nicht, sich für die Natur einzusetzen - denn sie ist, was wir zu schützen haben, während das Pariserklimaabkommen enorm verfehlt wird, da 1,5 Grad Ziel erstmalig 2024 überschritten wurde und die Erde nun auf eine Erwärmung von über 2 Grad zusteuert, worunter das gesamte Ökosystem der Erde leidet.

Nutzen Sie Ihre Macht, Ihre Stimme, Ihre Anerkennung in der Politik. Nutzen Sie Ihre Freiheit der Entscheidung für die Zukunft - jeder Rückschritt, jede Abstimmung gegen die Natur, jede Entscheidung, die in irgendeiner Weise den Fortschritt in Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beeinträchtigt, können wir uns besonders im heißesten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen nicht mehr leisten. Act for the future!

28. Kommentar von :Heinrich

Erweiterung des Nationalparks allgemein

Sie ist ausdrücklich aus naturschutzfachlichen Gründen zu begrüßen und beantwortet die oft von Besuchern verständnislos gestellte Frage, warum der NLP zwei getrennte Bereiche hat.

27. Kommentar von :ohne Name 136112

Fokus muss auf den Belangen der direkt betroffenen Anwohner und Unternehmen liegen

Der aktuelle Gesetzentwurf ist trotz allen Bedenken ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn eine allgemeine Akzeptanz des Nationalparks erreicht werden soll - also vor allem bei den direkt betroffenen Anwohnern, welche in Zukunft jeden Tag mit den Konsequenzen der Erweiterung leben müssen - muss das Begehungsrecht komplett erhalten bleiben.

Der aktuelle Gesetzentwurf ist trotz allen Bedenken ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn eine allgemeine Akzeptanz des Nationalparks erreicht werden soll - also vor allem bei den direkt betroffenen Anwohnern, welche in Zukunft jeden Tag mit den Konsequenzen der Erweiterung leben müssen - muss das Begehungsrecht komplett erhalten bleiben. Ebenso ist es essenziell wichtig, dass die Management-Zone dauerhaft von ForstBW im Fall von Borkenkäfer-Schäden in eigenem Ermessen bewirtschaftet werden kann. Ein Nationalpark kann sich nur mit der Akzeptanz der direkt betroffenen Menschen zu einem positivem Projekt entwickeln. Wenn aber mutwillig Existenzen riskiert und persönliche Freiheiten eingeschränkt werden, wird dies niemals funktionieren. Das zeigen zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit in unserer Gesellschaft

26. Kommentar von :Conny Hummel

NLP- Lückenschluss

Nach mehr als 10 Jahren wird unser NLP Schwarzwald endlich ein Ganzes- das war dringend notwendig und ist somit sehr erfreulich . Dass die Erweiterung allerdings nur etwas mehr als 10% ausmacht ist schlichtweg kläglich und mutlos. Sind wir nicht in der Lage anzuerkennen, wie sehr Flora und Fauna schützenswert sind und welche Bedeutung

Nach mehr als 10 Jahren wird unser NLP Schwarzwald endlich ein Ganzes- das war dringend notwendig und ist somit sehr erfreulich . Dass die Erweiterung allerdings nur etwas mehr als 10% ausmacht ist schlichtweg kläglich und mutlos. Sind wir nicht in der Lage anzuerkennen, wie sehr Flora und Fauna schützenswert sind und welche Bedeutung Naturschutzgebiete für die Zukunft unseres Planeten Erde haben ? Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien hierzu sind selbstredend. Dennoch erlaubt sich BaWü weiterhin, das beschlossene Ziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (2 %) aus dem Blick zu verlieren und als Schlusslicht im Ländervergleich zu glänzen.
Wenn ich im Nationalpark unterwegs bin , so staune ich oft , wie sich die Natur auf Veränderungen einstellt und sich in ihrem Tempo entwickelt- da steckt Plan und Weisheit dahinter - dies ist schützenswert , auch aus der Verpflichtung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die nötige Erweiterung von Schutzgebieten weiterhin zu verzögern und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen , ist kurzsichtig und fatal .Es braucht hier dringend ein Umdenken konservativer rückwärtsorientierter Landespolitiker und Lobbyisten!!!

25. Kommentar von :Michael Mayer

Nationalpark

Es wird von einer Vergößerung von 10.062 ha auf 11.325 ha ,also um 1263 ha geschrieben. Das ist eine „ Täuschung“ : Große Teile der bisher zum NLP- gehörenden Borkenkäfer-Pufferzonen wurden mit der gleichen Aufgabe ( nur Borkenkäferbekämpfung,keine Bewirtschaftung) an angrenzende Staatswälder „ ausgeklappt“.Tatsächlich erweitert sich die NLP-

Es wird von einer Vergößerung von 10.062 ha auf 11.325 ha ,also um 1263 ha geschrieben. Das ist eine „ Täuschung“ : Große Teile der bisher zum NLP- gehörenden Borkenkäfer-Pufferzonen wurden mit der gleichen Aufgabe ( nur Borkenkäferbekämpfung,keine Bewirtschaftung) an angrenzende Staatswälder „ ausgeklappt“.Tatsächlich erweitert sich die NLP- Funktion um rd 4000 ha ,auf über 14.000 ha.


Es gibt aber für mich drei schwerwiegende Gegenargumente:
1. Rd 100 Mio Steuergelder für diese Erweiterung aufzuwenden passt einfach nicht in die finanzwirtschaftliche Gegenwart und ist politisch nicht zulässig. Dies gilt auch für die laufenden jährlichen Aufwendungen von rd. 12 Mio €.
2. Der Rechnungshof kritisiert das finanzielle Geschäftsgebaren bei der NLP-Erweiterung. Im Beteiligungsportal kein Wort davon !Da müssen alle Alarmlampen angehen. Bei mir tun sie es!

Wir sollen und müssen für unsere Kinder viel Sachen anstossen für eine gute Zukunft.
Wir dürfen gerne auch Geld oder Sondervermögen ausgeben zum Wohle unsere Kinder und Enkel.

Dass die Erweiterung des Nationalparkes in dieser wirtschaftlichen Situation sein muss ist der Bevökerung unseren Kindern und Enkel nicht klar zu machen.

Bitte lassen sie diese Erweiterung ruhen.
Es ist einfach derzeit zuviel Geld für diese Sache, wo bei uns in Baden- Württemberg die Infastruktur im ländlichen Raum zusammenbricht und kaum finanzierbar ist.

24. Kommentar von :Franky Fuchs

Wir brauchen die Erweiterung und mehr Umweltschutz


Die Erweiterung ist absolut richtig und wichtig!
Leider ist die Erweiterungsfläche zu klein, um das Thema Umweltschutz in Ba-Wü ernsthaft voranzubringen.
Die lokale Bevölkerung sollte besser in die Kommunikation eingebunden werden. So wird hoffentlich auch bei den kritischen Anwohnern eine höhere Akzeptanz erreicht.