Änderung des Polizeigesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden. Beteiligen Sie sich bis zum 22. August 2025!

Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen vor Gefahren, die sich aus ihrem Lebensalltag als Bewohner von Einrichtungen ergeben können. Beteiligen Sie sich noch bis morgen, 31. Juli 2025!

Das Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen. Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatz­bereitschaft bezweckt. Beteiligen Sie sich bis zum 15. August 2025!

Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 22. August 2025!

Mit dem Regelungsbereinigungsgesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und obsolet gewordene Regelungen abgeschafft werden. Beteiligen Sie sich bis zum 4. September 2025!

Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung geht es um die geplante Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Beteiligen Sie sich bis zum 20. September 2025!

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. 

Im Bereich „Informieren“ erfahren Sie alles, was Sie über Beteiligung in Baden-Württemberg und das Engagement der Landesregierung wissen möchten.