Datenstrategie

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 30. April 2025!

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. Mai 2025!

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm und effizient ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert. Beteiligen Sie sich bis zum 21. Mai 2025!

Die Stadt Donzdorf führt eine Bürgerbeteiligung durch. Es geht um die weitere gewerbliche Entwicklung der Stadt. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung organisiert und verantwortet den Beteiligungsprozess.

Die Stadt Eppelheim führt eine Bürgerbeteiligung durch. Es geht um die Zukunft eines großen Areals südwestlich der ehemaligen Rhein-Neckar-Halle. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung organisiert und verantwortet den Beteiligungsprozess.

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht. Zentrale Themen sind die steigende mentale Belastung junger Menschen sowie ihr ambivalentes Verhältnis zur politischen Teilhabe.

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.