Falls Sie Ihre E-Mail nicht oder nur teilweise sehen, klicken Sie hier
27. Oktober 2025
Staatsrätin Barbara Bosch spricht auf der Demokratiekonferenz 2025 in Aarau (Schweiz).
© Chris Iseli, Kanton Aargau

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit der Demokratie angesichts globaler Herausforderungen.

© picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann

Das Gesetz umfasst eine Erhöhung der Entlohnung der Gefangenen um circa 33 Prozent sowie die Gewährung von bis zu sechs zusätzlichen Freistellungstagen bei erfolgreicher Teilnahme an einer Ausbildung im Justizvollzug. Beteiligen Sie sich bis zum 5. November 2025!

Link Mehr
© picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Die Neufassung der Mietpreisbegren­zungsverordnung, der Kappungsgren­zenverordnung und der Kündigungs­sperrfristverordnung soll steigende Mieten bei Neu- und Bestandsmieten begrenzen und Mietern einen längeren Bestandsschutz gewähren. Beteiligen Sie sich bis zum 11. November 2025!

Link Mehr
© picture alliance / dpa | Patrick Pleul

Mit dem Gesetzentwurf sollen als verzichtbar identifizierte Schriftformerfordernisse in Gesetzen und Verordnungen beseitigt und damit die Durchführung von Verwaltungsverfahren erleichtert und beschleunigt werden. Beteiligen Sie sich bis zum 13. November 2025!

Link Mehr
© picture alliance / dpa | Patrick Seeger

Die Neufassung der Rettungsdienstplanverordnung soll die Regelungen des neuen Rettungsdienstgesetzes konkretisieren und in der Praxis anwendbar machen. Kommentieren Sie den Verordnungsentwurf bis zum 2. Dezember 2025!

Link Mehr
© picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Das Sozialministerium hat zu den Kommentaren, die zum Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität eingegangen sind, Stellung genommen.

Link Mehr
© picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Das Sozialministerium hat zu den Kommentaren, die zum Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen eingegangen sind, Stellung genommen.

Link Mehr
© picture alliance/dpa | Wolfram Kastl

Das Wirtschaftsministerium hat zu den Kommentaren, die zum Mittelstands­förderungsgesetz eingegangen sind, Stellung genommen.

Link Mehr
© picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Das Finanzministerium hat zu den Kommentaren, die zum Landesbesoldungsgesetz eingegangen sind, Stellung genommen.

Link Mehr