Änderung des Nationalparkgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 15. Juli 2025!

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen klarstellende Änderungen vorgenom­men sowie durch die Vereinfachung von Anzeigepflichten bürokratischer Aufwand abgebaut werden. Beteiligen Sie sich bis zum 20. Juni 2025!

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 1. Juli 2025!

Durch die Gesetzesänderung soll den zuständigen Stellen die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte an Stelle einer Erhebung von Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können. Beteiligen Sie sich bis zum 18. Juli 2025!

Die Stadt Oberkirch führt eine Bürgerbeteiligung zur Nutzung der Windkraft auf der Schwend durch. Beteiligen Sie sich bis zum 25. Juni 2025!

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg sowie das Zentrum für Demokratie in Aarau organisieren am 23. und 24. Oktober 2025 in Aarau die achte Demokratiekonferenz.

Justizministerin Marion Gentges hat den Ergebnisbericht des Beteiligungs­projekts ZUKUNFTSGERICHTET der baden-württembergischen Justiz vorgestellt und eine neue Personalkampagne präsentiert.

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative bürgerschaftliche Ideen für die Gestaltung der ländlichen Räume. In zwei Jurysitzungen wurden insgesamt acht Projekte ausgewählt.