Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.
Die Verordnung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 2. April 2025!
Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen. Beteiligen Sie sich bis zum 4. April 2025!
Die Stadt Kuppenheim führt eine Bürgerbeteiligung rund um die Nachnutzung des Cuppamare-Areals in Kuppenheim durch. Kommentieren Sie die Themenlandkarte bis 14. April 2025!
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.
Am 20. März 2025 startet das Beteiligungsverfahren zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rot-Kreuz-Krankenhauses in Bad Cannstatt für den Maßregelvollzug. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben.
