Stellungnahme zum Landesnichtraucherschutzgesetz

Die Gemeinde Starzach führt eine Bürgerbeteiligung zur Entwicklung eines Baugebiets („Mühlacker IV“ in Starzach-Sulzau) durch. Ein Bürgerforum soll dabei helfen, den anstehenden Bürgerentscheid vorzubereiten. Beteiligen Sie sich bis zum 8. Januar 2026!

Die Gemeinde Werbach führt eine Bürgerbeteiligung zum kommunalen Haushalt durch. Ziel ist, über die finanziellen Herausforderungen transparent zu informieren. Und mit der Bürgerschaft zu diskutieren, wie die begrenzten Mittel sinnvoll eingesetzt werden können und wo gespart werden kann. Beteiligen Sie sich bis zum 9. Januar 2026!

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass das Vertrauen in die Demokratie in Baden-Württemberg weiterhin hoch ist. 97 Prozent der Befragten wünschen sich eine Fortsetzung der Politik des Gehörtwerdens.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Das Umweltministerium hat zu den Kommentaren, die zum Nationalparkgesetz eingegangen sind, Stellung genommen.

Das Kultusministerium hat zu den Kommentaren, die zum Schulgesetz eingegangen sind, Stellung genommen.

Das Innenministerium hat zu den Kommentaren, die zum Polizeigesetz eingegangen sind, Stellung genommen.

Das Innenministerium hat zu den Kommentaren, die zum E-Goverment-Gesetz eingegangen sind, Stellung genommen.

Das Innenministerium hat zu den Kommentaren, die zum Zweiten Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse eingegangen sind, Stellung genommen.