Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen. Beteiligen Sie sich bis zum 26. November 2024!
Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 28. November 2024!
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen. Beteiligen Sie sich bis zum 6. Dezember 2024!
Das Verkehrsministerium hat zu den Kommentaren, die zum Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung eingegangen sind, Stellung genommen.
Bei der ersten Landesjugendkonferenz in Stuttgart diskutieren etwa 200 Jugendliche persönlich mit Kultusministerin Theresa Schopper und Sozialminister Manne Lucha.
