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Kommentare : zum Beteiligungsportal

1. Kommentarvon :Anonymous

Der Rechtsstaat wird unterhöhlt. Meinung manipuliert.

Die sog. "Bürgerregierung" steht auf keiner rechtlichen Grundlage. Hier finden nicht gewählte, nicht qualifizierte und damit nicht legitimierte Einzelpersonen "Gehör". Einzige Qualifikation: viel Zeit. Sie sollen sogar Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen, wie man dieser Seite entnimmt. Dazu kommt, dass die Umfragen manipulativ formuliert

Die sog. "Bürgerregierung" steht auf keiner rechtlichen Grundlage. Hier finden nicht gewählte, nicht qualifizierte und damit nicht legitimierte Einzelpersonen "Gehör". Einzige Qualifikation: viel Zeit. Sie sollen sogar Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen, wie man dieser Seite entnimmt.

 

Dazu kommt, dass die Umfragen manipulativ formuliert sind. Man kann FÜR eine Position sein, aber nicht explizit DAGEGEN. Die Antwortmöglichkeiten sind beschränkt auf "ich bin dafür", "halte ich für überflüssig", "keine Meinung".

 

In dieser Form wird Demokratie nur vorgegaukelt. Eigentlich geht es um eine Unterhöhlung unserer parlamentarischen, rechtsstaatlichen Demokratie.

Kommentar vom Moderator

Anmerkung des Staatsministeriums

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,

die Einbeziehung von Einzelpersonen oder Einzelmeinungen in einem Gesetzgebungsverfahren ist informell schon lange Usus und wird nun auch online möglich sein. Die endgültige Entscheidung über den Inhalt einzelner Gesetzesvorlagen hat der Antragsteller; also in den Fällen auf diesem Portal die

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,

die Einbeziehung von Einzelpersonen oder Einzelmeinungen in einem Gesetzgebungsverfahren ist informell schon lange Usus und wird nun auch online möglich sein. Die endgültige Entscheidung über den Inhalt einzelner Gesetzesvorlagen hat der Antragsteller; also in den Fällen auf diesem Portal die Landesregierung. Der Landtag als Gesetzgeber verabschiedet am Ende eine Gesetzesvorlage und nimmt hierbei ebenfalls noch Einfluss auf den Inhalt. An den verfassungsmäßigen Verfahren ändert sich nichts.

Bezüglich der „manipulativen Formulierung“ wurde bei der Konzeption der Fragen davon ausgegangen, dass die Aussage „Halte ich für überflüssig“ eine Ablehnung bedeutet. Ihre Anmerkung werden wir bei zukünftigen Fragestellungen berücksichtigen.