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Sehr geehrte Frau Erler,
ich stelle fest, dass ich auf Ihrer Website nicht die Möglichkeit habe, eine eigene Meinung einzubringen, sondern nur Geplantes kommentieren oder mitgestalten kann. Das genügt mir nicht.

Heute wollte ich Ihnen meine Betroffenheit darüber mitteilen, dass gestern wieder 140 Serben abgeschoben wurden, ohne Mittel jetzt im Winter. Darunter war Frau A. mit ihren 6 Kindern von 1 bis 7 Jahren, die als Roma wegen bedrohlicher Krankheit der Kinder von dort hierherkam, wo ihr in Freiburg geholfen wurde. Sie wohnte zuvor in einem Slum, der wegen eines Fußballfeldes zugunsten eines US-Investmentfonds geräumt wird.

Bitte intervenieren Sie im Sinne der Bürgerbeteiligung bei der abschiebenden Behörde gegen derart menschenverachtendes Vorgehen!

Mit besten Grüßen,
Helmut Leist, Waldkirch

Ich vermisse weiter die seit Beginn der laufenden Wahlperiode von der Mehrheit im Landtag angekündigte Verbesserung der Bedingungen für Volksbegehren und die Einführung von Volksinitiativen. Zwar wurde eine Einigung unter den Parteien bereits Mitte 2013 gemeldet und bis Ende 2014 ein Gesetzentwurf angekündigt, doch mit dem Stand 28.12.2014 gibt es einen solchen anscheinend immer noch nicht.
Schade.
Clement, Göppingen

Ich halte es für ausgesprochen problematisch, diese Bürgerbeteiligung nur auf die Personen zu beschränken die fit mit dem PC sind. Alle, die dies nicht sind, z.B. Ältere, Menschen die nicht mit dem PC vertraut sind oder sich nicht so gut verbal ausdrücken können, werden durch dieses Vorgehen von der Meinungsbildung bzw. von der Mitwirkung daran, ausgeschlossen. Das beste Beispiel ist die Diskussion um das neue LJV. Man setzt eine Frist, möglichst kurz, und damit ist alles in Ordnung!
Von wegen, ist es eben nicht!

Dr.Michael Jäckl
Westerstetten

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder,

muss mit Verwunderung feststellen, dass Anmerkungen Ihrerseits zur "Netiquette" meist bei Gegnern der geplanten Jagdgesetznovelle kommen. Sepiel bei den Komentaren 371 + 386 verstehe ich dies nicht, da hier keiner angegriffen oder verunglimpft wird.

Dafür wurde der Komentar 373 von Ihnen nicht mal gerügt!

Hier steht u.a. ".... Hierbei muß ich an einen Bekannten (er ist jung gestorben) denken der leidenschaftlicher Jäger war und mit dem ich mich öfters privat unterhalten habe. Er sagte mir die Jagd sei wie eine Sucht. Du wartest auf ein kapitales Tier. Hier bist in einem Fieberrausch. Hast du dann das Tier vor deiner Flinte und kannst abdrücken ist dies der absolute Kick. Er nannte es ein absolut berauschendes Gefühl. Diese Gefühl willst du immer wieder spüren (Sucht). Wildschweine zu erlegen ist anscheinend ein besonderer Kick, weil diese ein hohe Intelligenz aufweisen. Er sagte mir den aller meisten erginge es so. Viele nehmen noch Alkohol oder Aufputschmittel um eine Steigerung des Kick, durch die senkende Wirkung der Tötungshemmschwelle, zu erzielen. ....."

In Ihren Regeln für das Portal steht u.a.: ..... Gleiches gilt für Verleumdungen, geschäfts- oder rufschädigende Äußerungen und nicht prüfbare Unterstellungen und Verdächtigungen, die durch keine glaubwürdigen Argumente oder Quellen gestützt werden. ....

Meiner Meinung nach verstößt diese Äußerung ihrer Netiquette und sollte gelöscht werden. Denn an richtigen Argumenten fehlt es hier noch oben drein.

Werner Dorner

Das Portal in seiner Gesamtheit finde ich sehr gut, aber nach "Querlesen" einiger Kommentare weiß ich nicht so recht, ob sich die grün-rote Landesregierung speziell mit der Möglichkeit, öffentliche Kommentare zu Gesetzentwürfen abzugeben, einen Gefallen tut.

Für viele "Kommentatoren" ist diese Plattform wieder eine Möglichkeit, insbesondere die grüne Partei als "Verbotspartei" zu verunglimpfen. Außerdem wird man eher einen Kommentar abgeben, wenn man mit einem Gesetzentwurf nicht zufrieden ist und diese (überwiegende) Unzufriedenheit spiegelt sich dann auf dem Portal wider.

Gerade beim neuen Landesjagdgesetz habe ich den Eindruck, dass hauptsächlich die Gegner (also in erster Linie die Jäger) die Möglichkeit nutzen, massiv Stimmung zu machen. Ich habe nicht alle Kommentare gelesen, aber der überwiegende Teil ist negativ und teilweise polemisch, und genau deshalb wird eben die Meinung der Gegener von der Öffentlichkeit leider mehr wahrgenommen als die der Befürworter.

Bürgerbeteiligung sollte dann aufhören, wenn die Möglichkeit der Manipulation bzw. "Stimmungsmache" besteht - und diese Gefahr sehe ich speziell bei Kommentaren zu Gesetzentwürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Reimelt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eben das Quiz gemacht und finde es eine gute Idee, vor allem mit den weiterführenden Links zu den Antworten. Leider haben mich diese in den meisten Fällen nicht zu den erwarteten Seiten/Informationen gebracht. Checken Sie doch bitte die Verlinkung (Ausnahme: bei "anderen Beteiligungsverfahren" zur Antwort "Planungszelle" kam ich auf die richtige Seite.
Insgesamt finde ich es prima, dass es dieses Portal nun gibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Baumgarten, Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Handwerkskammern tun immer so, als ob sie für das Handwerk sprechen. Das tun die Handwerkskammern nicht!
Die Wahlen für die Kammern sind eine Farce, da die "Friedenslisten" von den Kreishandwerkerschaften kommen. Die Kreishandwerkerschaften werden von den Innungen besetzt. Die Innungen repräsentieren gerade mal ca. 50% aller Handwerksbetriebe.
Die Handwerkskammern sind nicht demokratisch legitimiert.
Kleinklitschen, wie mein Betrieb (kleine Handwerksbuchbinderei), werden bei den Beiträgen benachteiligt. 176€ Grundbetrag bei 15000€ Freibetrag, danach 1% bis zur Höchsgrenze von 2250€ Beitrag. Warum nicht 150€ Grundbeitrag? Weil die Vollversammlungsmitglieder eben nicht von Kleinklitschen kommen, die müssen nämlich noch arbeiten, sondern eher von größeren Handwerksfirmen, wo der Chef schon ausgesorgt hat.

Also meine Bitte: Hören Sie nicht auf die Vetreter der Handwerkskammern, da die das Handwerk nicht vertreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Mayer
Buchbindermeister, Biberach