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Bürgerbeteiligung

Chancen des Filderdialogs bewusst machen

Staatsrätin Gisela Erler

Der Beginn des Filderdialogs zum Bahnprojekt Stuttgart 21 wird um drei Wochen verschoben. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, ist überzeugt: «Die Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden», sagt sie im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Wie erklären Sie sich das äußerst geringe Interesse am Filderdialog?

Erler: «Das Interesse am Filderdialog ist nicht gering, im Gegenteil: Die Medien und die Menschen verfolgen diesen Prozess ja gespannt. Diejenigen, die sich mit der Planung auf den Fildern schon länger beschäftigen, sind sehr am Dialog interessiert. Nur bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die zusätzlich und per Zufallsprinzip dazu eingeladen wurden, war der erste Rücklauf nicht befriedigend.»

Wurden nur zu wenig Menschen angesprochen?

Erler: «Ziel des Moderators war und ist es, nicht nur diejenigen einzuladen, die sich von sich aus mit großem Interesse gemeldet haben, sondern auch diejenigen, die bislang noch nicht aktiv geworden sind. Der mäßige Rücklauf aus dieser Gruppe dürfte auch an dem ungünstigen Termin gelegen haben - so etwas zum Ferienbeginn zu machen, ist nicht optimal. Der Bahn war es allerdings wichtig, bis zum Sommer Klarheit zu haben. Deswegen konnten wir uns mit einem Terminvorschlag nach Pfingsten nicht durchsetzen.»

Liegt es am Thema? Ist das Thema Stuttgart 21 in Bezug auf Bürgerbeteiligung durch?

Erler: «Das wäre reine Spekulation. Dieses Projekt wird umgesetzt und vieles ist noch beeinflussbar. In der Stadt Stuttgart wird ein neues Stadtviertel entstehen. Auf den Fildern zeigt die Bahn Offenheit für Anregungen und die Projektpartner haben zugesagt, Anregungen zu prüfen. Gerade in diesen Bereichen macht Bürgerbeteiligung Sinn. Hier müssen nun die Menschen auch bei der Umsetzung eingebunden werden. Vor allem müssen wir es noch schaffen, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte die Bürgerschaft über ihre Einflussmöglichkeiten im Rahmen dieses Dialogs informieren - vielen ist nicht bewusst, welche Chance in diesem Prozess steckt.»

Wollen die Menschen doch gar nicht so stark in Planung eingebunden werden, wie Grün-Rot es immer denkt?

Erler: «Die Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden. Das hat der Runde Tisch zum Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf gezeigt, das hat die Online-Diskussion zum Thema Verfasste Studierendenschaft gezeigt und das zeigt der Dialogprozess, für den Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sich gerade mit Blick auf einen möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald stark macht. Das Interesse ist in jedem Fall da. Aber bei Bürgerbeteiligungsprozessen müssen viele Menschen angesprochen und mobilisiert werden. Wir gehen ja neue Wege, manche Versuche klappen da nicht auf Anhieb. Die Alternative wäre, alles beim Alten zu lassen. Dies ist nicht der richtige Weg.»

Quelle:

dpa/lsw
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