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Bürgerbeteiligung

Erler setzt auf Absenkung des Quorums für Volksabstimmungen

Staatsrätin Gisela Erler

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, rechnet eher mit einer Absenkung des Zustimmungsquorums für künftige Volksabstimmungen. Eine komplette Abschaffung des Quorums hält sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht für realistisch, wie die Grünen-Politikerin der «Badischen Zeitung» sagte.

Fachverbände und sowie die Erfahrungen aus der Schweiz bestätigten zwar, dass es kein Quorum brauche. «Aber ich muss auf die Realitäten schauen, deshalb glaube ich, dass ein niedrigeres Quorum in Baden-Württemberg konsensfähig ist - denn dazu brauchen die Regierungsfraktionen ja auch die Stimmen der CDU im Landtag. Ich könnte mir denken, dass es um die 20 Prozent liegen wird», sagte sie weiter. Die Landesregierung strebe für 2012 ein Gesetz für die Erleichterung von Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden in den Kommunen an.

Die hohe Abstimmungsbeteiligung bei der «Stuttgart 21»-Volksabstimmung im vergangenen November war laut Erler «ein sehr guter Beginn für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg». Die Rückmeldungen zeigten, dass eine große Mehrheit von Befürwortern wie Gegnern von «Stuttgart 21» das Ergebnis akzeptiere. «Wichtig ist, dass wir die Menschen, die das Ergebnis nicht akzeptieren, trotzdem mitnehmen und in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger früher einbeziehen», sagte die Staatsrätin. Die Menschen wollten mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen.

Quelle:

dapd
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