An der Friedrichshafener Zeppelin-Universität hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler zum Thema „Unsere zukünftige Demokratie zwischen Bürgerbeteiligung und Parlamentsmacht?“ gesprochen. Im Anschluss diskutierte Sie mit Wissenschaftlern der Universität. Die Veranstaltung war Teil der „Demokratietour“ der Staatsrätin, die Gisela Erler im Rahmen des Landesjubiläums an verschiedene Hochschulen in Baden-Württemberg führt.
„Wenn sich Politik dem Einfluss und den Ideen aus der Bürgergesellschaft öffnet, dann erhöht das auch die Chancen auf gute politische Ergebnisse und trägt zu einer spürbaren Qualitätsverbesserung von Politik bei“, stellte Erler fest.
Doch wie kann dieses Ziel erreicht werden? Wie werden Wutbürger zu Mutbürgern? „Stuttgart 21 hat gezeigt: Entscheidungen, die auf legalem Weg zustande kommen, gelten nicht mehr automatisch als legitim“, so Erler. „Diesem Umstand wollen wir mit mehr Direkter Demokratie und neuen Bürgerbeteiligungsverfahren begegnen.“
Derzeit konzentriert sich die öffentliche Diskussion zum Thema Direkte Demokratie in erster Linie auf Volksabstimmungen oder Bürgerentscheide. Gisela Erler: „Eine frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erreicht man allerdings auch über ganz andere Beteiligungsformen – wie etwa Runde Tische, Zukunftswerkstätten oder Befragungen.“
Neben der Stärkung der Bürgerbeteiligung setzt sich Erler dafür ein, dass die Umstände für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wesentlich verbessert werden sollen: Zukünftig sollten auch Bürgerentscheide über Bauleitfragen möglich werden und das Zustimmungsquorum gesenkt werden.
Viele Gemeinderäte und Parlamentarier haben heute das Gefühl, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen sie gerichtet sind. Tatsächlich ist dies bei Bürgerbegehren der Fall, denn diese richten sich in der Regel gegen einen Beschluss des Gemeinderats. Doch wie die Bürgerschaft am Ende entscheidet, ist mit der Einreichung eines Bürgerbegehrens noch nicht gesagt. „Auch Gemeinderäte können Bürgerentscheide gewinnen“, erinnerte Gisela Erler
„Am Ende können Gemeinderäte sogar mit einem unterstützendem Votum da stehen, das gleichzeitig eine hohe Legitimität aufweist. Also: keine Angst vor Bürgerentscheid und Volksabstimmung!“, so Staatsrätin Gisela Erler.
