Sieben Orte in der Region des geplanten Nationalparks im Nordschwarzwald haben ihre Bürger befragen lassen. Dabei sprach sich eine Mehrheit gegen das Projekt aus. Die für die Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Gisela Erler zeigt sich «betrübt» über das Votum. Den Nationalpark sieht sie dadurch nicht infrage gestellt. «Es lässt sich bei sehr wenigen Projekten völlige Einigkeit erzielen», sagt Erler im Interview.
Was sagen Sie zu den Ergebnissen der jüngsten Bürgerbefragungen?
Erler: «Die Gegenkampagnen in diesen Gemeinden waren äußerst intensiv. Ein Teil der Argumente beruhten auch auf Fehlinformationen, zum Beispiel was das Thema Enteignungen und das Schließen von Wanderwegen angeht. Trotzdem sind wir betrübt über dieses Ergebnis und nehmen es ernst. Wir werden die Ergebnisse und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung und Umsetzung des Nationalparks intensiv diskutieren und prüfen.»
Wird die Landesregierung die Ergebnisse der Bürgerbefragungen in irgendeiner Weise berücksichtigen?
Erler: «Natürlich werden wir sie soweit wie möglich berücksichtigen. Wir werden im Juni eine sogenannte Kulisse, also das präferierte Suchgebiet für den Nationalpark im Kabinett vorstellen. Es kann natürlich sein, dass Gemeinden, die sich jetzt massiv dagegen geäußert haben, dann weniger berücksichtigt werden und andere, die hohes Interesse haben, stärker zum Zuge kommen. In dem Gebiet werden wir erneut intensiv mit den Bürgern und den Gemeinderäten diskutieren. Die Bevölkerung kann dann noch einmal Vorschläge und Wünsche einbringen. Dann wird allerdings nicht mehr thematisiert, ob der Nationalpark errichtet wird, sondern wie er gemacht wird.»
Das «Ob» steht für Sie nicht infrage?
Erler: «Das "Ob" steht nicht infrage, denn letztlich hing das "Ob" von dem Gutachten ab, das im April vorgestellt wurde. Das hat sehr stark gezeigt, dass nach allen wissenschaftlichen Kriterien die Vorteile den möglichen Nachteilen überwiegen.»
Was sagen Sie dann den Gegnern, die sich dann nicht gehört fühlen?
Erler: «Wir sind in einer Demokratie. Letztlich entscheidet das Parlament über den Nationalpark. Das ist die Gesetzeslage. Die haben wir nicht erfunden. Wir haben nur den Prozess, wie es zu dieser Entscheidung kommt, rückgekoppelt mit den Bürgern. Den Nationalpark-Gegnern kann man sagen: Wenn sie sich sehr in der Mehrheit und im Recht fühlen würden, dann müssten sie eine Volksabstimmung auf Landesebene beantragen. Aber nach allem, was wir heute wissen, würden die Gegner deutlich unterliegen.»
Gibt es keine Selbstkritik, keine Punkte, von denen Sie sagen, die Bürgereinbeziehung war da nicht optimal?
Erler: «Wahrscheinlich gibt es immer Punkte, die man auch falsch gemacht hat. Aber selbst Professor Ulrich Schraml, der Experte der CDU, sagt, es sei nicht erkennbar, wo man in dem Prozess etwas hätte anders machen müssen. Es wurden Hunderte von Fragen in dem Gutachten ausführlich analysiert. Im Großen und Ganzen ist der Prozess fair verlaufen. Vielleicht haben wir uns in der Phase, als das Gutachten entstand, zu sehr zurückgehalten. Ehe wir überhaupt ins Gespräch kamen, lief die Kampagne der Gegner schon auf Hochtouren. Richtig ist, dass es – wie bei vielen anderen Projekten auch – immer Gegner geben wird. Das ist ihr gutes Recht. Es lässt sich bei sehr wenigen Projekten völlige Einigkeit erzielen.»
Quelle:
dpa