Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Bürgerinnen und Bürger können auf dem Beteiligungsportal den Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes kommentieren. „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern. Die neuen Regeln sollen helfen, unnötigen Streit zwischen Nachbarn zu vermeiden“, so Justizminister Rainer Stickelberger.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes zur Anhörung freigegeben. Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung kann der Gesetzentwurf kommentiert werden.

Naturschutzminister Alexander Bonde hat zur Halbzeit der Anhörung des Gesetzentwurfes zur Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald eine positive Bilanz gezogen. „Seit vier Wochen ist der Gesetzentwurf im Beteiligungsportal der Landesregierung eingestellt und wird dort intensiv kommentiert“, sagte Bonde.

„Das ehrenamtliche Wirken von Kurt Fluk und sein kommunalpolitisches Engagement sind herausragend und verdienen Respekt und Anerkennung“, sagte Minister Peter Friedrich.

Mit einem Leuchtturmwettbewerb des Staatsanzeigers sollen besonders gut gelungene Formen der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg prämiert werden. 132 Projekte haben sich beworben. Nun dürfen die Bürger über die besten Projekte abstimmen.

Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.

„Die Gemeinde Steinmauern ist beim Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ für ihr herausragendes Engagement mit der Silbermedaille belohnt worden. Ich gratuliere allen Bürgern zu diesem Erfolg“, sagte Minister Alexander Bonde.

Die Landesregierung bringt mit ihrem Gesetzentwurf die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald auf den Weg. Nun sind Sie am Zug: Kommentieren Sie den Gesetzentwurf – bringen Sie Ihre Meinung, Ihre Ideen und Ihren Sachverstand ein!

Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung haben bei unserer Demokratiekonferenz über grundlegende Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert.  

Zum zweiten Mal veranstaltet die Landesregierung am 20. und 21. Juni gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau eine Demokratiekonferenz unter dem Leitgedanken „Gegenseitige Blicke über die Grenze: Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz“.