Erler zu den Gesprächen für mehr direkte Demokratie
„Die Äußerungen der CDU machen deutlich, dass sich die CDU hinter dem
Thema Planungsleitfaden versteckt, um Reformen bei der direkten
Demokratie zu verhindern“, sagte Staatsrätin Gisela Erler zur erneuten
Absage der CDU zu Gesprächen für mehr direkte Demokratie.
Beteiligung
Beteiligungsportal wird rege genutzt
Seit dem Start im März wurden auf dem Beteiligungsportal neun Initiativen zur Diskussion gestellt. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung.
Nationalpark Schwarzwald
Online-Beteiligung zum Entwurf des Nationalparkgesetzes endet heute
„Die Einrichtung eines Nationalparks im Schwarzwald ist ein zentrales
Projekt, um unserer Verantwortung für den Natur- und Artenschutz in
Baden-Württemberg nachzukommen“, sagte der
Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde.
Gesetzentwurf
Neues Nachbarrechtsgesetz kann auf Beteiligungsportal kommentiert werden
Bürgerinnen und Bürger können auf dem Beteiligungsportal den Gesetzentwurf zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes kommentieren. „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern. Die neuen Regeln sollen helfen, unnötigen Streit zwischen Nachbarn zu vermeiden“, so Justizminister Rainer Stickelberger.
Medien
Änderung des Landesmediengesetzes zur Anhörung freigegeben
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes zur Anhörung freigegeben. Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung kann der Gesetzentwurf kommentiert werden.
Nationalpark
Bürger-Vorschläge werden Nationalpark-Gesetzentwurf noch besser machen
Naturschutzminister Alexander Bonde hat zur Halbzeit der Anhörung des
Gesetzentwurfes zur Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald
eine positive Bilanz gezogen. „Seit vier Wochen ist der Gesetzentwurf im
Beteiligungsportal der Landesregierung eingestellt und wird dort
intensiv kommentiert“, sagte Bonde.
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Kurt Fluk
„Das ehrenamtliche Wirken von Kurt Fluk und sein kommunalpolitisches
Engagement sind herausragend und verdienen Respekt und Anerkennung“,
sagte Minister Peter Friedrich.
Bürgerbeteiligung
Abstimmung über Leuchtturmprojekte gestartet
Mit einem Leuchtturmwettbewerb des Staatsanzeigers sollen besonders gut gelungene Formen der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg prämiert werden. 132 Projekte haben sich beworben. Nun dürfen die Bürger über die besten Projekte abstimmen.
Erstmals Wahl ab 16
Demokratische Premiere für Jugendliche
Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.
Kommunen
Silbermedaille für Steinmauern bei „Unser Dorf hat Zukunft“
„Die Gemeinde Steinmauern ist beim Wettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ für ihr herausragendes Engagement mit der Silbermedaille belohnt worden. Ich gratuliere allen Bürgern zu diesem Erfolg“, sagte Minister Alexander Bonde.
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