Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Rund zweihundert engagierte Bürgerinnen und Bürger haben auf der ersten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz die Schwerpunkte der Landesentwicklungspolitik des kommenden Jahres erarbeitet.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann...“ – unter diesem Motto stand unsere Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei beantwortete der Ministerpräsident eine Vielzahl an Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Hier können Sie sich das Video der Sprechstunde ansehen.

Ein Schwerpunkt des Brüssel-Aufenthaltes von Minister Peter Friedrich war ein hochrangiges Treffen von Vertretern aus den „Vier Motoren“-Regionen Katalonien, der Lombardei und Rhone-Alpes mit dem Kabinettschef der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) Dr. Martin Selmayr.

Die Landesregierung stärkt die demokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen. Bei den Kommunalwahlen 2014 dürfen zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen.

Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde.

Ein Nationalpark im Nordschwarzwald ist nicht nur eine Chance für den Naturschutz im Land, sondern stärkt auch Wirtschaft und Tourismus in der Region. Das ist das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens zu den Auswirkungen eines möglichen Nationalparks im Nordschwarzwald.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann…“ – unter diesem Motto veranstalten wir am 12. April eine Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bürgerinnen und Bürger können dem Ministerpräsidenten über Baden-Württemberg.de Fragen stellen, die Kretschmann direkt im Video-Livestream beantwortet.

Die Landesregierung setzt bei der Erstellung eines Leitfadens für eine neue Planungskultur nicht nur auf Expertenwissen, sondern auch auf eine Online-Umfrage. Die Online-Befragung soll etwa Hinweise geben, welche Rolle das Internet in Beteiligungsprozessen zukünftig spielen soll.

Sollte das Land Baden-Württemberg im Nordschwarzwald einen Nationalpark einrichten, würden die gewählten Vertreter der Region umfassende und deutschlandweit einmalige Mitbestimmungsrechte in der Nationalparkverwaltung erhalten.

Mit einer Informationsveranstaltung endete der „Bürgerdialog B27“ zu den Knotenpunkten „Bläsibad“ und „Tübinger Kreuz“ des Schindhaubasistunnels. Die Teilnehmer stellten die erarbeiteten Knotenpunktslösungen vor und berichteten über Erfahrungen, die sie im Bürgerbeteiligungsprozess gesammelt haben.