Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Mit einer Schnellbau-Initiative setzt das Land Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ein.

Bei einem Festakt des Landes Baden-Württemberg stand die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit im Donauraum im Mittelpunkt. Es wurde auf 20 Jahre Engagement des Landes im Donauraum und 15 Jahre EU-Donauraumstrategie zurückgeblickt.

Volker Jobst hat für seinen Einsatz für die grenzüberschreitende Verständigung und sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Mit einer Weinbaustrategie und gezielten Fördermaßnahmen stärkt die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Weinbaubetriebe im Land.

Ministerin Marion Gentges warnt vor finanziellen und praktischen Problemen bei der Umsetzung der Widerherstellungsverordnung. Sie fordert Land- und Forstwirtschaft dazu auf, sich am öffentlichen Beteiligungsverfahren zu engagieren.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.

Mit der erneuten Einsetzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum setzt die Landesregierung die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zehn Jahre fort.

Baden-Württemberg rüstet sich mit mehr Hochwasserschutz, Prävention und Schwammstadt-Konzepten gegen zunehmende Extremwetterlagen.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen die beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Volker Schebesta.

Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich bei der Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ mit Experten aus Bund und Ländern über Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda ausgetauscht.