Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Nach dreijähriger Arbeit des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ zieht das Land eine sehr positive Bilanz: Aus Ideen sind konkrete Projekte, neue Kooperationen und politische Impulse entstanden.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Walter Adler das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihn für sein außerordentliches Engagement beim Deutschen Roten Kreuz gewürdigt.

Das Kabinett hat sich mit dem Demokratie-Monitor 2025, dem Ausbau des Radverkehrs und der aktuellen Steuerschätzung befasst.

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg weiterhin hoch ist. 97 Prozent der Befragten wünschen sich eine Fortsetzung der Politik des Gehörtwerdens.

Innenminister Thomas Strobl hat Paul Renz für seine kommunalpolitischen und wirtschaftlich-sozialen Verdienste das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit der Demokratie angesichts globaler Herausforderungen.

Staatssekretär Florian Haßler hat in der Region Kurdistan-Irak eine Absichtserklärung zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gouvernement Dohuk unterzeichnet.

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.