Meldungen zur Bürgerbeteiligung

„Baden-Württemberg erarbeitet derzeit eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Die Chancen und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen von Anfang an mitbedacht und an prominenter Stelle in der Digitalisierungsstrategie verankert werden“, sagte Verbraucherminister Peter Hauk anlässlich des Weltverbrauchertrags. Verbraucher können sich dazu bis 31. März auf dem Beteiligungsportal einbringen.

Volker Schindler ist der neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung beim Kontakt mit Behörden oder der Polizei benötigen. Seine Aufgabe ist es, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden zu vermitteln und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem neuen Absprunggelände, weil die bisherige Fläche in Renningen-Malmsheim durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold wurde als geeignetes Ersatzgelände identifiziert.

Die Digitalisierung beeinflusst auch die Ländlichen Räume. Land- und Forstwirtschaft nutzen immer mehr digitale Dienste. Deshalb ruft das Land die Branche zur Mitarbeit auf. Ideen und Anregungen können auf dem Beteiligungsportal platziert werden.

Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Die Landesregierung möchte mit der Digitalisierungsstrategie „digital@BW“ die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs digital fortschreiben. Auf dem Beteiligungsportal www.Beteiligungsportal-BW.de können Bürgerinnen und Bürger aktuell Ihre Ideen und Anmerkungen zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung einbringen.

Die Landesregierung möchte Studiengebühren für internationale Studierende einführen. Das sorgt verständlicherweise für Protest. Doch bei genauerer Betrachtung ist der Plan der Landesregierung eine faire Lösung für alle Studierenden.

Im Herbst 2016 konnte die Vorplanung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt abgeschlossen werden. Die Ergebnisse werden am 30. Januar 2017 im Häussler Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen öffentlich vorgestellt. Allen Interessierten bietet sich so die Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren, offene Fragen zu diskutieren und Anregungen einzubringen.

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.

Die Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulgesetzes regeln zum einen die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung durch die Erziehungsberechtigten und zum anderen die Möglichkeiten der Realschulen, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen zu bilden. Auf dem Beteiligungsportal können Bürgerinnen und Bürger die beiden Gesetzentwürfe kommentieren.