Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Um ein stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzubringen, will Baden-Württemberg mit einer Frankreich-Konzeption die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken und neue Impulse setzen. Zum Start dieses konzeptionellen Prozesses hat eine Auftaktveranstaltung mit Experten beider Länder stattgefunden.

In Baden-Württemberg hat ein zweiter Wünschewagen seine Arbeit aufgemommen. Bei dem Projekt erfüllen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schwerstkranken Menschen ihre letzten Wünsche. Sozialminister Manne Lucha hat die Schirmherrschaft übernommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor zum Austausch über die Luftreinhaltung in Stuttgart getroffen.

Die Landesregierung steht für eine Politik des Gehörtwerdens. Vorbild dafür ist die Schweiz mit ihrer lebendigen direkten Demokratie. Wie diese genau funktioniert und wie die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg voranschreitet, zeigt eine Ausstellung an der Universität Stuttgart.

Klaus-Dieter Endress hat für seinen Einsatz für die Wirtschaft im Südwesten von Finanzministerin Edith Sitzmann das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Joschi Moser hat für sein langjähriges Engagement in der politischen Schwulenbewegung von Sozialminister Manne Lucha das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Digitalisierung ist für die Landesregierung eine Kernaufgabe. Mit dem Startschuss für die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ erfolgt nun die Umsetzung von 67 Leuchtturmprojekten. Im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen dabei die Menschen im Land.

Baden-Württemberg gilt als Vorbild für großen ehrenamtlichen Einsatz in der Flüchtlingshilfe und eine engagierte Zivilgesellschaft. In anderen europäischen Ländern ist die Willkommenskultur weniger ausgeprägt, wie Staatsrätin Gisela Erler im Interview betont. Doch bei allen Unterschieden gebe es überall auch gute Beispiele und beeindruckende Hilfsprojekte, die Mut machen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Hildegard Büchner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Sie erhält die Auszeichnung für ihren Einsatz für Schwangere, Alleinerziehende und junge, kinderreiche Familien.