Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Staatssekretärin Theresa Schopper und Staatsrätin Gisela Erler haben im Rahmen eines Informations- und Beteiligungstags die Leitlinien zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum vorgestellt. Der Donauraum eröffnet Baden-Württemberg viele Chancen, das Land hat aber auch eine Verantwortung für die Region.

Das Land wird bei der Bundesnetzagentur beantragen, einen Teil der geplanten Strom-Übertragungsleitung von Brunsbüttel nach Großgartach in vorhandene Bergwerksstollen der Südwestdeutschen Salzwerke AG zu legen.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Am 30. Juni 2017 startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Unterstützung für die Gedenkarbeit in Sant´Anna di Stazzema soll intensiviert werden. Eine entsprechende Absichtserklärung hat Staatsrätin Gisela Erler im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Italien unterzeichnet. Schwerpunkt für die Arbeit gegen das Vergessen sind zukünftig Jugendbegegnungen.

Innenminister Thomas Strobl hat den Startschuss für das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ gegeben. Im Zuge des Projekts stellt das Land 200.000 Euro für Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention gegen Wohnungseinbrüche zur Verfügung.

Um den sozialen Lebensraum in den Nachbarschaften, Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken, hat das Sozialministerium den Startschuss für die landesweite Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ gegeben. Zum Auftakt stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro für einen Ideenwettbewerb zur Verfügung, der Kommunen bei der Quartiersentwicklung unterstützt.

In seiner fünften Online-Sprechstunde beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themenpalette war vielfältig. So ging es um mögliche Fahrverbote, die Gemeinschaftsschule, aber auch darum, wie der Ministerpräsident den Vatertag verbringt.

Im Rahmen einer Reihe von Bürgerdialogen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit will die Landesregierung die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Frankreich weiterentwickeln und vertiefen. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler wird besonders in den Grenzregionen die europäische Integration gelebt.

Beim Landesempfang der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz hat sich Innenminister Thomas Strobl im Namen der Landesregierung bei den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW, der Notfallseelsorge und den Reservisten für ihr ehrenamtliches Engagement bedankt.

Stefan Krebs, der Chief Information Officer des Landes Baden-Württemberg, hat sich mit Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Open Data ausgetauscht. Die Ergebnisse der Veranstaltung in der Führungakademie Baden-Württemberg stehen jetzt auf dem Beteiligungsportal. Hier können sich auch Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbringen.