Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulgesetzes regeln zum einen die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung durch die Erziehungsberechtigten und zum anderen die Möglichkeiten der Realschulen, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen zu bilden. Auf dem Beteiligungsportal können Bürgerinnen und Bürger die beiden Gesetzentwürfe kommentieren.

Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. bescheinigt Baden-Württemberg und seinen Kommunen große Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Instrumenten. In den vergangenen fünf Jahren haben Landtag und Landesregierung die Grundlagen dafür geschaffen. Vom letzten Platz konnte sich das Land auf Platz 7 verbessern.

Mit dem Participation Day bekommt die Bürgerbeteiligung im Donauraum ein besonderes Forum. Dabei geht es um die Vernetzung und den gegenseitigen Austausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Staatsrätin Gisela Erler nimmt für Baden-Württemberg am Participation Day teil. Wir haben mit ihr über die Ziele der Konferenz und die Bürgerbeteiligung im Donauraum gesprochen.

Mit dem Verordnungsentwurf über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen beabsichtigt die Landesregierung, in Stuttgart nun den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm zu untersagen. Auf dem Beteiligungsportal haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf zu kommentieren.

Im Interview mit fluechtlingshilfe-bw.de spricht Innenminister Thomas Strobl über die aktuellen Flüchtlingszahlen, die Wohnsitzauflage und die Chancen durch die Beratung von Rückkehrern.

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.

Die kommunalen Flüchtlingsdialoge erfreuen sich einer großen Nachfrage: Über 20 Kommunen haben Dialoge in Planung oder bereits Veranstaltungen durchgeführt, weitere bekundeten bereits Interesse. Um die Dialogidee auch über Baden-Württemberg hinaus bekannt zu machen, wurde eine neue Webseite eingerichtet, auf der Kommunen, Vereine und Initiativen sowie Ehrenamtliche Wissenswertes rund um die Dialoge finden.

Das Umweltministerium hat verschiedene Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umfeld kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen bewerten lassen. Ziel war es, herauszufinden, wie gut es gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ihre Anregungen und Sorgen aufzunehmen und Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.