Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Mit einer Weinbaustrategie und gezielten Fördermaßnahmen stärkt die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Weinbaubetriebe im Land.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2027 beschlossen. Ein großer Teil des Defizits kann durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen werden. Neben Sparmaßnahmen ist auch eine kommunale Konjunkturkomponente geplant.

Mit der erneuten Einsetzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum setzt die Landesregierung die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zehn Jahre fort.

Baden-Württemberg rüstet sich mit mehr Hochwasserschutz, Prävention und Schwammstadt-Konzepten gegen zunehmende Extremwetterlagen.

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen die beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Volker Schebesta.

Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich bei der Veranstaltung „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ mit Experten aus Bund und Ländern über Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda ausgetauscht.

Das Finanzamt Mannheim-Stadt beteiligt sich am bundesweiten Pilotprojekt „Schneller Gründen“. Dadurch sollen Unternehmensgründungen digital und deutlich schneller möglich werden.

Mit dem niederschwelligen Förderprogramm „Inklusionstaler“ unterstützt das Land mit rund 160.000 Euro Mikroprojekte, die sich für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Nach 182 Plenarsitzungen und mehr als 40 Reden vor dem Bundesrat​​​​​​​ ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin von der Länderkammer verabschiedet worden.

Mit dem neuen Projekt „Gut vorbereitet für den Ernstfall – in unserer Kommune packen wir gemeinsam an“ möchte das Land die Resilienz in der Gesellschaft stärken.