Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen zweiten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst das Jahr 2025.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat acht Sternsingergruppen aus dem Land empfangen und ihnen für ihren Einsatz gedankt.

Der Landeswahlausschuss hat alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März 2026 zugelassen.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 16 Bürgerinnen und Bürgern für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihre Leistungen gewürdigt.

Unter Vorsitz von Baden-Württemberg hat sich die Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung.

Für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Das Kabinett hat sich mit der Gründungsförderung, der Landeserstaufnahme und dem Hochwasserschutz befasst. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Wasserstoffversorgung, Kostenerstattung für Eingliederungshilfe und Künstliche Intelligenz.