„Bürgerbeteiligung ist zu einem selbstverständlichen Teil im Planungs- und Gesetzgebungsverfahren der Verwaltung geworden und in die DNA des Landes übergegangen. Wir haben viel Kompetenz entwickelt“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Staatsrätin Erler hatte dem Kabinett über die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft berichtet, der sich über Erfahrungen und Perspektiven der Bürgerbeteiligung in den Ministerien ausgetauscht hatte.
Landtagswahl
Wahlaufruf und Hinweise zur Landtagswahl
Am Sonntag, 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.
Wahlen
22 Parteien zur Landtagswahl zugelassen
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich wurden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge keine Beschwerden an den Landeswahlausschuss erhoben. Damit sind in den insgesamt 70 Wahlkreisen 792 Wahlvorschläge von 22 Parteien mit 639 Bewerbern und 153 Bewerberinnen zugelassen.
Integration
Initiative für kommunale Flüchtlingsdialoge
Auf Einladung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, erörterten zehn in Abstimmung mit dem Städtetag exemplarisch ausgewählte Kommunen im Staatsministerium Ansätze für Bürgerbeteiligungsprozesse in der Flüchtlingspolitik. Ziel ist es, Flüchtlingsdialoge in den Kommunen anzustoßen und diese dauerhaft zu etablieren.
Bürgerbeteiligung
„Schritt zu mehr frühzeitiger Bürgerbeteiligung“
Im Interview mit der Eßlinger Zeitung spricht die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, über die Änderungen der Gemeindeordnung und die Auswirkungen von mehr direkter Demokratie auf die kommunale Ebene.
Bildungszeit
Bildungszeit wird ab 2016 um Qualifizierung im Ehrenamt ergänzt
Ab dem neuen Jahr wird die Bildungszeit um Qualifizierungen im Ehrenamt ergänzt. Das bedeutet, dass sich Beschäftigte für Weiterbildungen in ihrem Ehrenamt an bis zu fünf Arbeitstagen pro Jahr freistellen lassen können.
Ehrenamt
Chorprojekt der JVA Karlsruhe erhält Ehrenamtspreis des Landes Baden-Württemberg
Das Chorprojekt der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe hat einen ersten Platz im Ehrenamtswettbewerb „ECHT GUT!” des Landes-Baden-Württemberg erreicht.
Bürgerbeteiligung
Mehr direkte Demokratie im Land
Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können künftig umfassender als bisher an der politischen Willensbildung im Land teilhaben. Der Landtag verabschiedete einstimmig eine entsprechende Verfassungsänderung. Mit dem neu eingeführten Volksantrag können Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Arbeit des Landesparlaments nehmen. Gleichzeitig werden die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt. Außerdem werden weitere Staatsziele in die Landesverfassung aufgenommen. Und der Staatsgerichtshof wird umbenannt.
Bildungszeitgesetz
Bildungszeit wird auch im ehrenamtlichen Bereich möglich
Ab dem Jahr 2016 sollen Beschäftigte in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der Bildungszeit auch für Weiterbildungen im Ehrenamt bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr freigestellt zu werden. Eine entsprechende Rechtsverordnung zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung nun auf den Weg gebracht.
Bürgerbeteiligung
Zwei Jahre Planungsleitfaden in Baden-Württemberg
Staatsrätin Gisela Erler hat zusammen mit den Regierungspräsidien eine erste positive Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung im Land gezogen. „Mit der Verwaltungsvorschrift und dem Planungsleitfaden ist Baden-Württemberg zu einem Vorreiter bei Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben geworden“, so Erler.
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