Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Die Landesregierung möchte mit der Digitalisierungsstrategie „digital@BW“ die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs digital fortschreiben. Auf dem Beteiligungsportal www.Beteiligungsportal-BW.de können Bürgerinnen und Bürger aktuell Ihre Ideen und Anmerkungen zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung einbringen.

Die Landesregierung möchte Studiengebühren für internationale Studierende einführen. Das sorgt verständlicherweise für Protest. Doch bei genauerer Betrachtung ist der Plan der Landesregierung eine faire Lösung für alle Studierenden.

Im Herbst 2016 konnte die Vorplanung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt abgeschlossen werden. Die Ergebnisse werden am 30. Januar 2017 im Häussler Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen öffentlich vorgestellt. Allen Interessierten bietet sich so die Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren, offene Fragen zu diskutieren und Anregungen einzubringen.

Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe werden auch in den Jahren 2017 und 2018 gewährt. Dies vereinbarten die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundesfinanzministerium.

Die Gesetzentwürfe zur Änderung des Schulgesetzes regeln zum einen die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung durch die Erziehungsberechtigten und zum anderen die Möglichkeiten der Realschulen, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen zu bilden. Auf dem Beteiligungsportal können Bürgerinnen und Bürger die beiden Gesetzentwürfe kommentieren.

Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Der Verein Mehr Demokratie e.V. bescheinigt Baden-Württemberg und seinen Kommunen große Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung und direktdemokratischen Instrumenten. In den vergangenen fünf Jahren haben Landtag und Landesregierung die Grundlagen dafür geschaffen. Vom letzten Platz konnte sich das Land auf Platz 7 verbessern.

Mit dem Participation Day bekommt die Bürgerbeteiligung im Donauraum ein besonderes Forum. Dabei geht es um die Vernetzung und den gegenseitigen Austausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Staatsrätin Gisela Erler nimmt für Baden-Württemberg am Participation Day teil. Wir haben mit ihr über die Ziele der Konferenz und die Bürgerbeteiligung im Donauraum gesprochen.

Mit dem Verordnungsentwurf über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen beabsichtigt die Landesregierung, in Stuttgart nun den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm zu untersagen. Auf dem Beteiligungsportal haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf zu kommentieren.