Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit den Vorsitzenden der Historikerkommission des Forschungsprojekts „Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus“ ein begleitendes Online-Portal des Forschungsprojekts der Öffentlichkeit vorgestellt und freigeschaltet.

Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.

Staatssekretärin Marion v. Wartenberg hat die Staufermedaille an Hildegund Emde verliehen. Damit ehrt das Land Baden-Württemberg die 79-Jährige für ihr soziales, kirchliches und gesellschaftliches Engagement.

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Neuen Schloss in Stuttgart 22 Bürgerinnen und Bürgern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Sozialministerin Katrin Altpeter hat gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid und Staatsrätin Gisela Erler die Gewinnerinnen und Gewinner des Ehrenamtswettbewerb ECHT GUT! in den verschiedenen Kategorien ausgezeichnet. Neben einer Urkunde erhalten die Erst- bis Drittplatzierten Preisgelder von bis zu 4.000 Euro.

Nach nur zehn Wochen Planung wurde die neue Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten eröffnet. Dies war auch dank des starken bürgerschaftlichen Engagements vor Ort möglich. Auf einem Helferfest hat sich Integrationsministerin Bilkay Öney bei den vielen Ehrenamtlichen persönlich für ihre Unterstützung bedankt.

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann… – Sie fragen. Der Ministerpräsident antwortet.“ – unter diesem Motto stand unsere Online-Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Am 14. November findet in Stuttgart der Kongress „Dem Klimawandel begegnen – Baden-Württemberg wird aktiv!“ statt. Im Vorfeld der Veranstaltung hat Umweltminister Franz Untersteller darauf hingewiesen, dass die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels Baden-Württemberg in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen stellen.

„Ich habe mich über den intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der baden-württembergischen Bauwirtschaft, aus dem Bereich Architektur, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung, die mich auf meiner Reise nach Wien begleitet hatten, sehr gefreut“, sagte Staatsrätin Gisela Erler.

„Ziel meiner Reise nach Wien ist es, Erfolgsfaktoren von Bürgerbeteiligungsprojekten zu beleuchten. Ich erwarte mir von der Reise neue Impulse für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, sagte Staatsrätin Gisela Erler. Begleitet wird Staatsrätin Erler von 27 Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Kommunen und der öffentlichen Verwaltung.