Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Mit der neuen Beteiligungsgesellschaft BW-Capital GmbH will das Land Start-ups stärken und Innovationen beschleunigen.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Grundbildung Erwachsener befasst. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.

Gemeinsam mit dem Bund investiert das Land in moderne Bahnstrecken, bessere Verbindungen und starke Verkehrsknoten. Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den Ländern mit dem stärksten Ausbau.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Beim Landespreis für junge Unternehmen 2026 suchen das Land und die L-Bank Baden-Württembergs stärkste Unternehmerpersönlichkeiten. Bewerbungsschluss ist der 6. Februar 2026.