Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Innenminister Thomas Strobl hat Bernhard Löffler das Bundesverdienstkreuz für seine Verdienste um das Gemeinwohl überreicht.

Das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg haben eine neue, weitreichende E-Government-Vereinbarung geschlossen. Damit soll die Digitalisierung der Verwaltung weiter beschleunigt werden.

Rund 520 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie haben am elften Donausalon in der Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Mitgastgeber war Bulgarien, das im Jahr 2026 den Vorsitz der EU-Strategie für den Donauraum innehat.

Das Kabinett hat sich mit dem Weiterbetrieb der Gesundheitscloud „MEDI:CUS“ befasst. Weitere Themen waren der Krankenhausplan, die Eingliederungshilfe, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum.

Das Kabinett hat die Weichen für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Gesundheitscloud MEDI:CUS gestellt. Die Datenplattform stärkt den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschung und Versorgung.

Die Europäische Kommission und der Schweizer Bundesrat haben ein umfassendes Paket von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Baden-Württemberg hatte sich intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt.

Das Kabinett hat sich mit der Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung befasst. Weitere Themen waren die Tourismuskonzeption, die Bedarfsverkehre und die Vogelgrippe.

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Landesregierung unterstützt die Genehmigungsbehörden mit Projekten zur Digitalisierung der Verfahren.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Albrecht Kruse für seine großen Verdienste um die Wirtschaft und sein hohes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Das Wirtschaftsministerium und die ukrainische Region Lwiw haben eine Absichtserklärung zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.