Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. In Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Von den insgesamt 751 Sitzen des Parlaments entfallen 96 auf Deutschland.
Wählen ab 16
Jugendliche können jetzt vor Ort mitentscheiden
Im Mai dürfen 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg erstmals an der Kommunalwahl teilnehmen. Dass sie konkrete Forderungen an die Politik haben, zeigt sich beispielsweise bei den vielen Erstwählerveranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung. Wir waren bei einer Veranstaltung dabei.
Eine Welt
Entwicklungspolitische Landeskonferenz setzt den Dialogprozess „Welt:Bürger gefragt!“ fort
„Traditionell prägen effiziente und nachhaltige Projekte aus der Zivilgesellschaft die Entwicklungspolitik Baden-Württembergs. Deshalb ist es nur konsequent, wenn wir die Menschen fragen, bevor wir die Agenda unserer Entwicklungspolitik fürs nächste Jahr festlegen“, so Minister Peter Friedrich.
Europawahl
24 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 24 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
Ehrenamt
Kabinett beschließt Strategie zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements
Das Kabinett hat die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ beschlossen und damit grünes Licht gegeben für ein breites Bündel von Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Bei der Engagementstrategie handelt es sich um eine bundesweite Premiere.
Bürgerbeteiligung
Online-Beteiligung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz gestartet
Das alte Jagdgesetz des Landes ist nicht mehr zeitgemäß. Daher bedarf es einer Anpassung etwa an die Entwicklungen im Tierschutz- und Naturschutzrecht und aktuelle Erkenntnisse der Wildtierbiologie. Sie können den Gesetzentwurf ab sofort im Beteiligungsportal der Landesregierung kommentieren.
Stuttgart 21
Offener Brief von Ministerpräsident Kretschmann zum Ergebnis der Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert mit einem offenen Brief auf Schreiben und Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern, die das Ergebnis der Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz in Frage stellen.
Bürgerbeteiligung
Bauwirtschaft übergibt Stuttgarter Erklärung zur Bürgerbeteiligung
Wirtschafts- und Berufsverbände der Bauwirtschaft haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine „Stuttgarter Erklärung“ übergeben. Anlass war der Kongress des Vereines Deutscher Ingenieure (VDI), bei dem die Richtlinien des VDI zur Bürgerbeteiligung vorgestellt wurden.
Interview
Bürgerbeteiligung verbessert Projekte
Bürgerbeteiligung minimiert die die Risiken von Großprojekten und kann diese besser machen, macht Gisela Erler im Interview mit der Stuttgarter Zeitung deutlich. Die Staatsrätin bringt für die Landesregierung das Thema Bürgerbeteiligung voran.
Bürgerbeteiligung
Leuchtturmwettbewerb geht in zweite Runde
Der Staatsanzeiger legt den Wettbewerb „Leuchttürme der Bürgerbeteiligung“ in diesem Jahr zum zweiten Mal auf. Und dabei den Fokus auf die entscheidenden Faktoren zu setzen – die Bürger, die Verwaltung und ihr gekonntes Zusammenspiel.
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