Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Zum Ende seiner Amtszeit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorstände der Israelitischen Religionsgemeinschaften Württembergs und Baden getroffen.

Das Kabinett hat das Krankenhausbauprogramm 2026 beschlossen. Weitere Themen waren der Glücksspielstaatsvertrag, digitale Innovationen in der Medizin, die MINT-Strategie, die Digitalisierung der Mobilität und die Partnerschaft mit Frankreich.

Im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2026 fördert das Land 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg mit 248 Millionen Euro.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Adolf Klek für seine herausragenden Verdienste als Heimatkundler, Kirchenmusiker und Michaelsbruder die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht.

Sabine Gwarys hat das Bundesverdienstkreuz für ihren herausragenden Einsatz im Bereich der Unterstützung von an Multipler Sklerose Erkrankten und ihren Familien erhalten.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrssicherheit vor Schulen und neuen Führungsgrundsätzen in der Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren die Initiative „NaturErleben PLUS“, die Landwirtschaft, die Spitzenforschung und das Bauen mit Holz.

Das Land will Schulstraßen oder -zonen möglichst flächendeckend etablieren, um die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Ein neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung.

Mit dem Graduierten- und Forschungszentrum connAIx in Heilbronn geht die Landesregierung neue Wege in Forschung und Qualifizierung von KI-Spitzenkräften. Dafür arbeiten drei Landesuniversitäten eng mit der Wirtschaft zusammen.

Zum ersten Mal beschaffen landesweit Städte und Gemeinden Löschfahrzeuge gemeinsam. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat den Erwerb der 69 Löschfahrzeuge für kommunale Feuerwehren koordiniert.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung der Erziehungspartnerschaft befasst. Weitere Themen waren die Halbleiterförderung, die Bundesmittel für Kitas und Hochschulen, die Bodensee-Konferenz sowie das Keltenland.