Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Umweltstaatssekretär Andre Baumann zieht eine erste positive Bilanz zur Arbeit der neuen Stabsstellen für die Energiewende in den Regierungspräsidien. Die Stabsstellen wurden vor drei Monaten eingerichtet, um Landratsämter und Projektierer insbesondere bei schwierigen Genehmigungsverfahren für Windkrafträder zu unterstützen.

Der Ministerrat hat beschlossen, auch an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg den Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ einzurichten. Außerdem stockt das Land die Mittel für die Psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke auf und verlängert die „Surveillance und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2“.

Bildung und Inklusion haben eine enorme Bedeutung für unsere Zukunft. Das Land richtet daher einen neuen Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein und erhöht damit die bisherigen Kapazitäten um ein Drittel.

Bezahlbare Wohnungen stärken den sozialen Zusammenhalt, ökologisches Bauen hilft beim Erreichen der Klimaziele. Dazu braucht es technologische Innovationen. Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ erhält die Wohnungspolitik im Land zusätzlichen Schub. Zur Koordination wird eine externe Geschäftsstelle eingerichtet.

Der Lenkungskreis des Transformationsrats Automobilwirtschaft hat die Themen und Missionen für 2022 im Schwerpunktbereich Fahrzeug des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg festgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist überzeugt, dass der Standort Baden-Württemberg als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen kann.

Beim diesjährigen Windbranchentag Baden-Württemberg in Kornwestheim hob Energiestaatssekretär Andre Baumann die überragende Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie heraus.

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.

Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei der Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

Die G7-Agrarministerinnen und Agrarminister treffen sich unter deutscher Präsidentschaft in Stuttgart. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Nahrungsversorgung weltweit.