Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am 30. Januar 2025 entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Der Landeswahlausschuss hat 16 Landeslisten für die Bundestagswahl zugelassen. Fünf Landeslisten wurden nicht zugelassen.

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingereicht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es 26 Parteien.

Mit dem Haushalt 2025/2026 stärkt das Land die Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliche Initiativen. So werden die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung und die Allianz für Beteiligung weiter unterstützt.

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess hat die Landesregierung Ideen und Vorschläge für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gesammelt.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.

Der neu gegründete Jugendkreisrat in Konstanz besteht aus jeweils 13 jungen Männern sowie Frauen zwischen 15 und 22 Jahren. Jugendkreisräte sollen die Kreisverwaltung für junge Menschen erlebbar machen.

Das Land hat die neue Kooperation „Einmischen? Mitmischen!“ gestartet. Ziel ist, mit Menschen mit Behinderungen eine Fortbildung zu erarbeiten, um sie zu ermutigen sich einzubringen und für sich einzustehen.

Mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement und kreative Ideen im Ländlichen Raum. Im Rahmen der letzten beiden Jurysitzungen wurden insgesamt neun Initiativen gefördert.