Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 16 Bürgerinnen und Bürgern für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihre Leistungen gewürdigt.

Unter Vorsitz von Baden-Württemberg hat sich die Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel getroffen. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung.

Für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Das Kabinett hat sich mit der Gründungsförderung, der Landeserstaufnahme und dem Hochwasserschutz befasst. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Wasserstoffversorgung, Kostenerstattung für Eingliederungshilfe und Künstliche Intelligenz.

Mit der neuen Beteiligungsgesellschaft BW-Capital GmbH will das Land Start-ups stärken und Innovationen beschleunigen.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Grundbildung Erwachsener befasst. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.