Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem ersten Schritt dazu auf einer Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen.

Die europäische Solidarität und europäische Wertegemeinschaft ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Katalonien, Pere Aragonès. Zwischen Baden-Württemberg und Katalonien bestehen vielfältige Verbindungen.

Das Kabinett hat sich am 15. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Corona-Lage in Baden-Württemberg beraten. Weitere Themen waren unter anderem der klimatische Jahresrückblick 2021 für das Land und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021.

Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.

Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit dem Bund eine Unternehmensplattform. Dort sollen Unternehmen alle notwendigen Verwaltungsdienstleistungen online aufrufen können. Damit entsteht ein attraktives, zielgruppengerechtes Angebot, das der Wirtschaft einen echten Mehrwert bietet.

Baden-Württemberg baut die Stromnetze für die Zukunft um. Intelligente Netze, sogenannte Smart Grids verbessern die Voraussetzungen für eine dezentrale Stromversorgung und die Integration von erneuerbaren Energien und Stromspeichern in das Netz. 

Der Ministerat hat beschlossen eine Lenkungsgruppe „Ukraine“ einzurichten. Zudem hat Umweltministerin Thekla Walker über die laufenden Aktivitäten zum Thema Smart Grids berichtet.

Reißerische Überschriften und effekthascherische Bilder – „Fake News“ lassen sich nicht immer auf den ersten Blick erkennen. Was sind „Fake News“ genau und was wollen sie erreichen? Wir erklären den Begriff und wie Sie sich davor schützen können.

In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.