Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Das Bürgerforum Corona hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Im Bürgerforum Corona diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie.

In der Kabinettssitzung am 25. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Corona-Verordnung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus befasst.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Am 11. Januar befasste sich das Kabinett unter anderem mit der Anpassung der Corona-Verordnung, der Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und dem Wissens- und Technologietransfer.

Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Um die gemeinsamen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität zu verstetigen, wird das Programm fortgeführt und weiterentwickelt. Für die nächsten drei Jahre stehen dafür rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Gerlinde zwei Sternsingergruppen aus Baden-Württemberg vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart empfangen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Sternsingeraktion steht die Gesundheitsförderung von Kindern in Afrika.

Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Ein wissenschaftlich ausgerichtetes, unabhängiges Expertengremium soll die Landesregierung und den Landtag bei der Umsetzung der Klimawende beraten und unterstützen. Dem Gremium gehören sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an.

Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.