Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.

Gegen den Bundestrend ist 2021 die regenerative Stromerzeugung in Baden-Württemberg gestiegen. Nach wie vor geht der Ausbau der Erneuerbaren aber nur langsam voran.

Das Kabinett hat die ÖPNV-Strategie 2030 beschlossen. Zudem wurde über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine sowie über den Abschluss der Zukunftskonferenz der EU und die Vorstellung des Managementplans Wolf berichtet.

Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

Die Internationale Bodensee-Konferenz feiert 50-jähriges Jubiläum mit einer Sommertour in allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen. Sie schafft seit 50 Jahren einen einzigartigen Rahmen für die grenzüberschreitende Verständigung.

Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.

Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.

Die Jury des Programms „Gut Beraten!“ der Allianz für Beteiligung hat sich für die Förderung von fünf Projekten entschieden. Mit dem Programm unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement für innovative und zukunftsweisende Ideen für den Ländlichen Raum.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.