Sollte das Land Baden-Württemberg im Nordschwarzwald einen Nationalpark einrichten, würden die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Region umfassende und deutschlandweit einmalige Mitbestimmungsrechte in der Nationalparkverwaltung erhalten.
Der Lenkungskreis Nationalpark Nordschwarzwald verständigte sich nach einer äußerst konstruktiv und sachorientiert geführten Diskussion einstimmig darauf, dass die Kreise und Kommunen, auf deren Gemarkung ein möglicher Nationalpark liegt, das uneingeschränkte Besetzungsrecht für die Hälfte der Mitglieder des Nationalparkrats sowie den Vorsitz in diesem wichtigen Gremium erhalten sollten. Dem Lenkungskreis gehören die Regierungspräsidentinnen von Freiburg und Karlsruhe, die Landräte der Landkreise im Nationalparksuchraum (Calw, Freudenstadt, Ortenau, Rastatt), der Oberbürgermeister von Baden-Baden sowie der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an.
„Ein Nationalpark kann sein volles Potenzial nur dann entfalten, wenn alle rechtlich möglichen wesentlichen Entscheidungen rund um das mögliche Großschutzgebiet gemeinsam von Region und Land auf Augenhöhe getroffen werden“, sagten der Freudenstädter Landrat Dr. Klaus Michael Rückert als Vertreter der Region, und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, im Anschluss an die erfolgreich abgeschlossenen Gespräche. Aus diesem Grund habe man sich im Lenkungskreis auf ein paritätisches Beteiligungsmodell verständigt, in dem die Region und das Land mit gleichem Stimmengewicht im Nationalparkrat vertreten wären. Die Region wäre also durch die Landräte und die Bürgermeister der Kreise und Kommunen mit Flächenanteilen im abschließend abgegrenzten Nationalpark sowie einer oder einem Beauftragten des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord vertreten, erläuterten Dr. Rückert und Bonde das Verhandlungsergebnis weiter. Das Land Baden-Württemberg wiederum wäre durch Vertreter der Nationalparkverwaltung und des zuständigen Ministeriums vertreten. Der Nationalparkrat würde in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung entscheiden, sagten der Landrat und der Minister. Darunter fielen unter anderem die Aufstellung eines Managementplans für den Nationalpark, die Lenkung des Besucher- und Erholungsverkehrs, die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Nationalpark sowie Maßnahmen bei großflächigen Schadensereignissen. In den Rat sollten auch vier Vertreter eines potenziellen Nationalparkbeirats mit beratender Funktion berufen werden. Einem Nationalparkbeirat würden Vertreterinnen und Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppierungen wie Waldnutzung, Wirtschaft, Kirchen und Naturschutz angehören. Für den Fall, dass bei einer Abstimmung im Nationalparkrat keine Mehrheit gefunden würde, habe man sich auf ein transparentes Schlichtungsverfahren geeinigt.
Landrat Dr. Klaus Michael Rückert zeigte sich aus Sicht der Region sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis im Lenkungskreis: „Wir nehmen das Angebot der Landesregierung zur vollen paritätischen Mitbestimmung der Kommunen und Landkreise mit großem Respekt und Anerkennung zur Kenntnis. Das Entgegenkommen des Landes ist ein wichtiger Baustein für eine mögliche Zustimmung in der Region. Die Region könnte so tatsächlich mitbestimmen und mitgestalten – darin sehe ich eine große Chance für die Akzeptanz eines möglichen Nationalparks Schwarzwald und für unseren Nordschwarzwald insgesamt“, sagte Rückert.
„Mit diesem bundesweit einmaligen Bekenntnis zur Mitbestimmung der Region will die Landesregierung noch einmal unterstreichen, wie wichtig ihr die enge Einbindung und die Mitwirkung der betroffenen Kommunen und Landkreise nicht nur in der derzeitigen intensiven Diskussion über einen Nationalpark im Nordschwarzwald, sondern auch bei der möglichen Erarbeitung und Aufstellung eines Nationalparkplans sowie beim Management eines Nationalparks ist“, sagte Minister Bonde. „Ein Nationalparkrat dieser Ausprägung wäre im Vergleich zu den Beteiligungsgremien der anderen 14 Nationalparks in Deutschland einzigartig. In keinem anderen deutschen Nationalpark hat die Region derart weitreichende Mitsprachemöglichkeiten. Mit diesem Beteiligungsmodell würde Baden-Württemberg also wirklich neue Wege gehen - ganz im Sinne einer modernen Bürgergesellschaft“, sagte Bonde abschließend.
