Am 21./22. Juni hat in Aarau die Demokratiekonferenz stattgefunden. Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Wissenschaftler und Praktiker aus beiden Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie.
An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft teil. Sie diskutieren Grundsatzfragen der direkten Demokratie, die einen starken Bezug zur Praxis und zu geplanten Reformvorhaben haben. Die Teilnehmer diskutierten unter der Tagungsleitung von Dr. Katja Gentinetta unter anderem über die Wirkung von Quoren bei direktdemokratischen Entscheiden und die Rolle der Regierungen im Vorfeld eines Volksentscheids. Die Öffentlichkeit konnte die Konferenz live verfolgen unter www.ag.ch/demokratiekonferenz. Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) und die Universität Konstanz begleiteten die Konferenz wissenschaftlich.
In ihrer Eröffnungsrede wies Landammann Susanne Hochuli darauf hin, dass „politische Debatten wieder vermehrt im direkten Austausch der Menschen stattfinden müssen. Auch bei uns in der Schweiz muss die Politik bürgernah sein, wenn sie auf Dauer erfolgreich sein will.“ Auf dem Abendempfang verwies Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die vielversprechende Demokratiekonferenz: „Von der Konferenz erhoffe ich mir wichtige Anregungen und Impulse für die Weiterentwicklung der Demokratie bei uns in Baden-Württemberg.“ Der Kanton Aargau sei im Bereich Bürgerbeteiligung eine echte Inspirationsquelle. „Umso mehr freue ich mich, dass bei der Demokratiekonferenz Vertreter aus den Parlamenten und den Regierungen unserer beiden Regionen teilnehmen, um gemeinsame Ansätze in der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Eine gemeinsame Nachfolgekonferenz im nächsten Jahr in Baden-Württemberg sei schon geplant, so Kretschmann.
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und zusammen mit dem Aargauer Staatsschreiber Co-Vorsitzende des Konferenzausschusses, zog eine positive Bilanz: „Die Politik muss die Bürgerbeteiligung stärken.“ Dafür erarbeite die Landesregierung einen Leitfaden für eine neue Planungs- und Beteiligungskultur. Dies solle neue Herangehensweisen der Verwaltung im Land bei Planungsprozessen schaffen, so Erler. „Die Menschen wollen die Möglichkeit besitzen, verbindlich mitentscheiden zu können“, erläuterte Staatsrätin Erler.
Der Aargauer Staatsschreiber Dr. Peter Grünenfelder fasste den Anlass wie folgt zusammen: „Demokratie ist immer in Bewegung. An dieser Konferenz haben die Teilnehmenden aus Baden-Württemberg und dem Aargau die Bereitschaft deutlich gezeigt, dass sie gegenseitig voneinander lernen und nicht stehen bleiben wollen. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer demokratischen Strukturen getan.“
Quelle:
Kanton Aargau / Staatsministerium Baden-Württemberg